NSA-Affäre: Datenschützer Schaar greift Innenminister Friedrich an

Der Bundesdatenschutzbeauftragte beschuldigt das Innenministerium, die Aufklärung der NSA Spähaffäre zu behindern. Minister Friedrich verweigere die Auskunft. Das Ministerium konterte: Peter Schaar stelle die falschen Fragen.

Peter Schaar: Ein einmaliger Vorgang!

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte am Donnerstag in Berlin, er habe dem Innenministerium zahlreiche Anfragen zur Affäre um ausländische Spionageaktivitäten zukommen lassen. Doch das Ministerium sei eine Auskunft schuldig geblieben. Das sei ein einmaliger Vorgang.

Schaar hatte nach eigenen Angaben beim Bundesinnenministerium schriftlich Auskünfte verlangt - zur Überwachung von Kommunikation im Auftrag ausländischer Geheimdienste und auch zum Analyseprogramm XKeyscore. Dieses hatte der US-Geheimdienst NSA dem deutschen Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt. "Alle diese Fragen sind unbeantwortet geblieben - ohne nähere Begründung", beschwerte sich Schaar. Trotz wiederholter Mahnung habe er keine Antworten bekommen. Er habe das nun formell als Verstoß gegen die Kooperationspflicht beanstandet.

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Was Schaar im Rahmen seiner gesetzlichen Tätigkeit an Informationen zustehe, bekomme er, versicherte ein Sprecher. "All die Fragen, die er gestellt hat, liegen aber außerhalb seiner Zuständigkeit."

Für Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten ausgeräumt. Die Geheimdienste aus Großbritannien und den USA haben inzwischen versichert, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Schaar sieht das anders: Die Regierung dürfe sich nicht auf Zusicherungen der Geheimdienste verlassen. Die Aufklärung stehe erst am Anfang, sagte er.

Auch die Datenschutzbeauftragten der Länder verlangen Aufklärung. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die Regierung zum Handeln auf. Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Imke Sommer, mahnte, die Menschen seien resigniert, weil nichts geschehe. "Es ist Zeit für Konsequenzen", sagte sie. "Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können. Und sie müssen es jetzt tun."

Sommer fordert, die Kontrolle der Nachrichtendienste zu verbessern. Völkerrechtliche Vereinbarungen mit den USA wie das Fluggastdatenabkommen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Außerdem sollte das geplante Freihandelsabkommen davon abhängig gemacht werden, ob es ausreichenden Datenschutz gibt.

hmo/dpa/AFP