Schändung von Gedenkstein Neonazis bleiben nach antisemitischer Randale auf freiem Fuß

Nach der Schändung einer jüdischen Gedenkstätte in Frankfurt an der Oder bleiben die mutmaßlich beteiligten Neonazis auf freiem Fuß. Ein Gericht lehnte die von der Staatsanwaltschaft beantragten Haftbefehle ab - es bestehe keine Wiederholungsgefahr.


Frankfurt an der Oder - Nach Ansicht des zuständigen Amtsgerichts besteht bei den Verdächtigten weder Flucht-, noch Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr. Die Inhaftierung der Verdächtigen sei daher nicht begründet, teilte eine Justizsprecherin mit. Damit bleiben die an der antisemitischen Randale im brandenburgischen Frankfurt an der Oder mutmaßlich beteiligten Neonazis bis auf weiteres auf freiem Fuß.

Aufräumen nach der Randale: Polizisten an der jüdischen Gedenkstätte in frankfurt an der Oder
DDP

Aufräumen nach der Randale: Polizisten an der jüdischen Gedenkstätte in frankfurt an der Oder

Die Rechtsextremisten hatten am Donnerstag nach einer Gedenkfeier für die Opfer der Reichspogromnacht von 1938 Blumen, Kränze und Kerzen von einem Gedenkstein am Ort einer früheren Synagoge im Stadtzentrum auseinander gerissen und "Sieg Heil" gerufen. 16 Neonazis zwischen 16 und 24 Jahren waren nach der Tat vorläufig festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei ihnen um zum Teil einschlägig bekannte Personen aus der rechten Szene.

Gegen neun der Festgenommen hatte die Staatsanwaltschaft heute Haftbefehl beantragt. Acht von ihnen wird vorgeworfen, den Gedenkstein zur Erinnerung an die Zerstörung der Synagoge geschändet zu haben. Begründet wurden die Haftanträge nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit den Straftatbeständen Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung. Gegen einen weiteren Verdächtigen werde wegen Volksverhetzung ermittelt, da er Naziparolen gerufen habe.

Politiker reagierten entsetzt. "Das ist eine unerträgliche Provokation", sagte der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der Frankfurter Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) appellierte an die Bürger seiner Stadt, sich gegen die Randale zu bekennen. Am Morgen folgten rund 150 Personen seinem Aufruf und versammelten sich am Gedenkstein. Einige legten frische Kränze an den Stein und zündeten neue Kerzen an.

Platzeck erklärte, wer sich an Blumenkränzen und Kerzen zum Gedenken an die Millionen Opfer des Holocaust vergreife, der habe "aus der größten Katastrophe in der deutschen Geschichte nichts gelernt". Die Provokation der Neonazis zeige, wie wichtig am 18. November in Halbe eine rege Beteiligung am "Tag der Demokraten" sei. "Die Neonazis sollen wissen, dass sie in unserem Land keine Chance haben."

Der brandenburgische Landtag hatte Ende Oktober ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, um vor allem die alljährlichen Aufmärsche von Neonazis am größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe zu verhindern. Danach sind rechtsextreme Kundgebungen zur Verherrlichung von Wehrmacht und anderer NS-Organisationen an und auf Gräberstätten in Brandenburg untersagt. Für den 18. November haben Rechtsextremisten wieder ein so genanntes Heldengedenken in Halbe geplant. Ein breites Parteien- und Aktionsbündnis will am gleichen Tag gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch protestieren.

Nur wenige Stunden vor den Ausschreitungen in Frankfurt hatte Bundespräsident Horst Köhler gestern bei der Einweihung der neuen Hauptsynagoge in München zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. "Auch heute stoßen sich unsere Träume von einer Normalität jüdischen Lebens in Deutschland an einer Wirklichkeit, in der es offenen und latenten Antisemitismus gibt und in der die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten steigt", sagte der Bundespräsident.

Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge ist der Rechtsextremismus in Deutschland weiter tief verwurzelt. Fast jeder zehnte Deutsche hat danach antisemitische Einstellungen.

phw/reuters/AP



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