Deutsch-amerikanische Spionageaffäre Schäuble entsetzt über "so viel Dummheit"

Die Bundesregierung zeigt sich empört über den möglichen Spionagefall im Verteidigungsministerium. Ressortchefin von der Leyen fordert ernste Konsequenzen, Finanzminister Schäuble möchte wegen der "Dummheit" der Amerikaner am liebsten weinen.
Finanzminister Schäuble: "So was von blöd"

Finanzminister Schäuble: "So was von blöd"

Foto: DPA

Berlin - Der mutmaßliche zweite Fall von US-Spionage sorgt in Berlin für Entsetzen. Jetzt haben sich auch Minister der Bundesregierung geäußert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte von den USA Konsequenzen und sagte der "Berliner Zeitung", Washington müsse "wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen".

Seit den Enthüllungen Edward Snowdens sei "das Vertrauen erschüttert", sagte von der Leyen weiter. Eine Politik, die an "langfristigen, vertrauensvollen Beziehungen interessiert" sei, habe aber auch die Verantwortung, den Geheimdiensten klarzumachen, dass nicht alles, was möglich auch "politisch vertretbar" sei.

Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte scharfe Kritik. Bei einer Diskussionsrunde im Sender Phoenix sagte er, zwar sei es durch Informationen von Nachrichtendiensten gelungen, "terroristische Bedrohungen auf Deutschland abzuwehren". Das bedeute aber nicht, "dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen". Das sei "so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen", so Schäuble.

Deswegen sei "die Kanzlerin da auch 'not amused'", so der CDU-Politiker. Gleichwohl fühle er sich "von den Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt". Dennoch hege er die Sorge vor einer wachsenden Entfremdung zwischen beiden Staaten.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte am Mittwoch bestätigt, dass es einen weiteren "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" für die USA gebe. Es handelt sich um einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Berlin.

US-Regierung schweigt zu Vorwürfen

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen war der Verdächtige seit rund einem Jahr als Länderreferent in der Abteilung Politikeingesetzt. Dort kümmerte er sich um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik - und hatte weitreichenden Zugang zu internen Dokumenten des Ministeriums.

Schon seit Monaten hatte der Militärische Abschirmdienst den Mitarbeiter im Visier, da er sich verdächtig oft mit Kontaktleuten traf, die man dem US-Geheimdienst zuordnet. Bisher allerdings gibt es nur Indizien, der Verdächtige wurde nach der Beschlagnahme seiner Computer und einer ausführlichen Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Erst am Freitag war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Verdacht steht, für die USA unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss bespitzelt zu haben.

Die US-Regierung schweigt auch zu dem neuen Spionageverdacht. Man habe entsprechende Berichte gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats.

fab/AFP/dpa