Schäuble gegen Baumeister Ex, Lügen und Videos

Einen Showdown zwischen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wird es zunächst nicht geben. Der Vorsitzende des Spendenausschusses, Volker Neumann, hat den Antrag auf Gegenüberstellung abgelehnt. Der Ex-Chef der CDU war zuvor bei seiner Version der Übergabe von 100.000 Mark durch den Waffenhändler Schreiber geblieben. Schäuble sprach erneut von Intrigen und krimineller Energie.


Berlin - Nach einem Gespräch mitSchäuble verzichtete der SPD-Politiker Neumann am Abendüberraschend auf die Ladung der beiden CDU-Politiker. Erbegründete dies mit einer persönlichen Verhinderung Schäubles.Baumeister soll jedoch wie geplant an diesem Freitag vor dem Gremiumaussagen. Eine Gegenüberstellung zu einem späteren Zeitpunkt werdejedoch nicht ausgeschlossen.Der Untersuchungsausschuss hatte den Ex-Vorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, am Donnerstag mit neuen Dokumenten konfrontiert. Aber der blieb beharrlich bei seiner Version der 100.000-Mark-Geschichte mit dem Waffenhändler Schreiber. Deshalb wollte Frank Hofmann, Obmann für die SPD im Ausschuss, für Freitag eine Gegenüberstellung von Schäuble und der Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erreichen. "Keine wesentlich neuen Erkenntnisse", lautete sein Fazit nach dem ersten Teil der Vernehmung von Wolfgang Schäuble. Noch am Abend zuvor hatte Volker Neumann einen überraschenden Anruf aus Kanada erhalten: Der Waffenhändler Schreiber schickte neue Dokumente. Darunter eine Kopie der Widmung, die Schäuble in das Buch geschrieben hatte, das Schreiber als Dank für seine Spende erhalten hatte. Pikant: Die Widmung datiert vom 19. Oktober 1994. Das würde die Version von Brigitte Baumeister eventuell stützen: Baumeister hatte angegeben, im Oktober 1994 einen Umschlag von Schreiber erhalten zu haben und diesen an Schäuble weitergegeben zu haben. Später habe sie dann von Schäuble 100.000 Mark erhalten. Schäuble wiederholte am Donnerstag seine Darstellung, wonach er diese Spende im September 1994 am Tag nach einem Sponsoren-Essen von Schreiber entgegengenommen und an die Schatzmeisterei weitergeleitet habe. Zumindest in einem Punkt konnte der Ausschuss Klarheit schaffen: Eine Erklärung für die beiden Versionen der Geschichte wäre gewesen, dass es zwei Spenden gab. Neumann erklärte im Ausschuss, dass Schreiber ihm versichert habe, dass es nur eine Spende gegeben hat. Das bedeutet aber auch: Entweder Baumeister oder Schäuble, die beide eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben, lügen.

Könnte in Bedrängnis geraten: Wolfgang Schäuble
REUTERS

Könnte in Bedrängnis geraten: Wolfgang Schäuble

Schäuble sprach erneut von "krimineller Energie" und Intrigen gegen ihn. Er empfahl dem Ausschuss, sich ein Video zu besorgen von dem Fernsehporträt über ihn, das der Sender Phoenix ausgestrahlt hatte. Auch dort hatte er bereits angedeutet, dass im Zusammenhang mit der 100.000-Mark-Spende gegen ihn intrigiert worden sei. Dem Vorsitzenden des Ausschusses unterstellte er indirekt Befangenheit. "Wenn auch für Untersuchungsausschüsse die Regeln der Befangenheit gelten würden, hätten wir heute keinen Termin", sagte Schäuble im Hinblick auf das Telefonat Schreibers mit Neumann. Schäuble schloss in der vierstündigen Vernehmung aus, dass Regierungshandeln käuflich gewesen sei. Er bestätigte jedoch gegenüber dem Ausschuss, dass er Helmut Kohl darauf angesprochen hat, dass die Geschichte mit dem Ehrenwort und den anonymen Spendern "unglaubwürdig sei". Kohl sei jedoch bei seiner Darstellung geblieben. Schäuble erklärte, er selber habe keine Idee und keinen Hinweis auf die Herkunft der 2,1 Millionen Mark, die Kohl erhalten hatte.Schäuble reagierte gereizt und bockig auf die Fragen des Ausschusses. Auf die Frage von Frank Hofmann, warum er sich die Rechenschaftsberichte der CDU früher nicht angesehen habe, erklärte Schäuble: "Ich vermute, Sie wären ein besserer Vorsitzender der CDU gewesen." Der Grüne Christian Ströbele insistierte fast eine halbe Stunde lang auf Auskunft zum Flick-Untersuchungsausschuss. Dazu zitierte er Aussagen des Flick-Managers Eberhard von Brauchitsch, der in Interviews erklärt hatte, Schäuble habe ihn zu einer Falschaussage zugunsten von Helmut Kohl gedrängt. Schäuble bestritt dies, er könne sich an einen solchen Vorgang nicht erinnern. Nachdem Ströbele immer wieder Zeitungszitate anbrachte, beschwerte sich Schäuble beim Vorsitzenden: "Herr Neumann, wir machen hier keine Presseschau. Nehmen Sie mich in Schutz gegen Interpretationen."Weil die Mitglieder des Ausschusses am Nachmittag zu einer Abstimmung in den Bundestag mussten, wurde die Vernehmung unterbrochen. Sie wurde am Abend wieder mit Schäuble fortgesetzt. Hofmann stellte den Antrag auf Gegenüberstellung von Schäuble und Baumeister am Freitag. "Eine reine Schikane" fand der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt. Schäuble habe bereits zu allen wichtigen Fragen Auskunft gegeben. Das sehen Grüne und SPD jedoch ganz anders. Schäuble musste am Donnerstag abend noch mal bis halb elf Rede und Antwort stehen. Viel Neues kam dabei nicht zu Tage. Nachdem Neumann bereits von Schreiber erfahren hatte, dass es sich nur um eine 100 000 Mark Spende handelt, wurde noch die These untersucht, ob Schreiber, Baumeister und Kohl gegen Schäuble intrigiert hatten, und es deshalbn zwei Versionen der Geschichte um die 100 000 Mark gibt. Schäuble erklärte dazu: "Ich denke nicht, dass der Herr in Kanada den ganzen Tag darüber nachdenkt, wie er mir helfen könnte. Aber bei Kohl habe ich keinen Hinweis auf ein Zusammenwirken mit den beiden anderen. Und was Frau Baumeister angeht, ist es für mich ein ungelöstes Rätsel."Vor allem Hofmann und Ströbele lieferten sich am späten Abend gereizte Rededuelle mit Schäuble, der am Ende des langen Tages auf hypothetische Fragen genervt ein Bonmot von Tucholsky frei zitierte: "Heute mache ich mir kein Abendbrot, heute mache ich mir Gedanken."



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