Euro-Krise Schäuble irritiert die FDP

Was ist der kommende Troika-Bericht zu Griechenland eigentlich noch wert? Bundesfinanzminister Schäuble hat nun einen Staatsbankrott des Landes kategorisch ausgeschlossen - der liberale Koalitionspartner zeigt sich überrascht. Doch die Kanzlerin stützt ihren Minister.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Das wird nicht passieren"
dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Das wird nicht passieren"

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Berlin - In Berlin ist es längst ein offenes Geheimnis. Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wird es nicht geben. Zu sehr hat sich die deutsche Politik verpflichtet. Als die Kanzlerin kürzlich in Athen war, mahnte sie zwar weitere Anstrengungen an, aber eigentlich war es eine symbolische Geste für den Verbleib des Krisenlands in der Währungsunion. Nun hat Wolfgang Schäuble sich noch ein Stückchen weiter vorgewagt. Auf seiner Südostasienreise schloss der Bundesfinanzminister einen Staatsbankrott praktisch aus. "Das wird nicht passieren", sagte Schäuble vor der deutsch-singapurischen Handelskammer und fügte hinzu, es habe "keinen Sinn", über den Austritt Griechenlands "zu spekulieren".

Die Sätze aus Fernost lösen in Teilen der schwarz-gelben Koalition Erstaunen aus. Irritiert fragen sich manche: Galt nicht bislang die Linie, wonach erst der Bericht von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet wird, bevor eine Entscheidung über die Zukunft Athens in der Euro-Zone gefällt wird?

FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich am Montag im Präsidium seiner Partei erstaunt über die Äußerung Schäubles. Sein Generalsekretär Patrick Döring brachte es anschließend auf die diplomatisch verpackte, aber kühle Formel, das gesamte Gremium der FDP habe die "Gedankenspiele" des Finanzministers "zur Kenntnis genommen". Vorfestlegungen, sagte er mit einem Seitenhieb auf den CDU-Minister, "scheinen uns an dieser Stelle unangebracht".

Doch während sich der Vizekanzler und mit ihm die FDP befremdet über Schäubles Satz zeigten, ließ die Kanzlerin ihren Finanzminister und CDU-Kollegen nicht im Stich. Nach dem Treffen mit dem Staatspräsidenten von Panama wurde sie auch nach Schäuble gefragt. Routiniert verwies sie auf den Bericht der Troika, wiederholte auch ihren Standardsatz der letzten Wochen, wonach "wir wollen", dass Griechenland "Teil des Euro-Raumes bleibt". Dann fügte sie hinzu, ohne das Wort eines möglichen Staatsbankrotts in den Mund zu nehmen: "Solche unkontrollierten Prozesse wird es nicht geben." Es gelte so zu handeln, dass "die Weltwirtschaft nicht in irgendwelche Schockzustände" gerate.

Kritik aus der FDP

Es wirkt, als hätte sich auch Merkel mit einem Nein zum Staatsbankrott längst abgefunden. Doch wenn ein Ausscheren Athens schon nicht mehr zur Disposition steht, warum sollten sich Griechenlands politische Eliten dann noch beim Sparen anstrengen? Schäubles Sätze wirken auf manche in der Koalition wie ein vorgezogener Freifahrtschein für Athen. "Ein Abweichen von der Reformpolitik darf es nicht geben. Wer Auflagen durchsetzen möchte, muss auch konsequent sein. Erfüllt Griechenland seine Reformzusagen nicht, darf Deutschland nicht trotzdem bezahlen", mahnte FDP-Vizefraktionschef und Finanzexperte Volker Wissing.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der zuletzt mit eigenen Äußerungen über einen neuen möglichen zweiten Schuldenschnitt für Athen für Stirnrunzeln in den eigenen Reihen gesorgt hatte, ging auf Distanz zum Finanzminister. Die Hand sei ausgestreckt, ob Athen die Hilfe mit Bedingungen annehme oder ob es einen anderen Weg gehe außerhalb des Euro, sei "eine Entscheidung, die in Athen getroffen wird und nicht in Berlin, nicht in Brüssel".

Der FDP-Eurorebell Frank Schäffler sagt: "Wer die Insolvenz von Staaten in der Eurozone ausschließt, ist in letzter Konsequenz für die Sozialisierung aller Schulden in Europa, im Zweifel auch für Eurobonds." Das, so schlussfolgert er, müssten Schäuble und Merkel den Bürgern dann aber auch sagen.

Warum hat Schäuble sich ausgerechnet jetzt vorgewagt? Rätselraten in Berlin. Manche in der Koalition glauben, der Finanzminister habe indirekt mit seinen Sätzen auf der Südostasienreise - er nahm am Montag am Europa-Asien-Treffen der Finanzminister in Bangkok teil - ein beruhigendes Signal in Richtung Volksrepublik China entsenden wollen. Das Land hat Milliarden von Euro, die es auch in spanische und italienische Staatsanleihen investiert. Eine Ministeriumssprecherin Schäubles versuchte in Berlin, die Aufregung zu dämpfen. Was Schäuble gesagt habe, sei "in der Sache eigentlich nichts Neues", es bleibe dabei, dass Athen sein Reformprogramm umsetzen müsse, Entscheidungen fielen erst nach dem Troika-Bericht.

Troika-Bericht verzögert sich immer weiter

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hatte jüngst erklärt, bis Ende des kommenden Monats sei sein Land noch zahlungsfähig, dann brauche es neue Hilfen. Der Troika-Bericht, der die Grundlage für neue Zahlungen ist, hätte schon längst vorliegen sollen. Dass er nunmehr womöglich erst in den kommenden Wochen erscheint, könnte auch mit den US-Wahlen Anfang November zu tun haben, lautet eine Version in Koalitionskreisen. Über den IWF sind die USA indirekt an der Griechenlandhilfe beteiligt. Sollte sich die Institution womöglich aus der Troika zurückziehen, würde das erhebliche Unruhe auf den Finanzmärkten auslösen. Unruhe, die die US-Regierung von Präsident Barack Obama vor dem Wahltermin am 6. November nicht gebrauchen könne, heißt es in der Koalition.

Der Troika-Bericht entscheidet darüber, ob Athen weitere 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket erhält. Doch schon längst wird auf internationaler Ebene debattiert, ob es zu einem zweiten Schuldenschnitt und zu einer Fristverlängerung um weitere zwei Jahre für Reformen geht. Damit wäre ein drittes Hilfspaket für Athen notwendig. Das wäre aber für die schwarz-gelbe Koalition ein riskantes Unterfangen.

Der Bundestagswahlkampf wirft längst seinen Schatten voraus, mehr Koalitionsabgeordnete als bei den vorigen Euro-Abstimmungen könnten versuchen, sich mit einem Nein zu profilieren. "Derzeit", warnt FDP-Generalsekretär Döring, sei im Bundestag dafür "keine Mehrheit sicher".

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ehf 15.10.2012
1. Es gab füher einmal einen treffenderen Begriff
Wozu redet der um den heissen Brei herum? Das Stichwort heisst "Narrenfreiheit". Da der Verbleib gemäss der EU-Doktrin alternativlos ist und die Entfernung eines hoffnungslosen Pleitestaates aus der Währungsunion nicht hilfreich, zudem Europa scheitert wenn die Misswirtschaft Greichenlands scheitert, ist doch alles gesagt.
ziegenzuechter 15.10.2012
2. herr schaeuble
seien sie doch bitte so gut und nehmen sie ihren hut. dier schavan koennen sie auch gleich mitnehmen. allesamt arrogante mitglieder der politikerkaste.
volkerkraft88 15.10.2012
3. Scheissegal
Seit Wochen wird uns gebetsmühlenartig verkündet, wir müssen erst den Bericht der Troika abwarten. Ganz Europa wartet und wartet, und jetzt erklärt dieser Euroheini einfach: ist doch scheissegal, was die Troika sagt. Ist der eigentlich neuerdings der Kaiser von Europa? Und wenn dann seine Sprecherin noch verkündet, er habe eigentlich gar nichts neues gesagt, frage ich mich ernsthaft, ob ich inzwischen in einem Irrenhaus lebe. Habe fertig mit Merkel Schäuble, will mit berufsmässigem Lügengesindel und politkriminellen Vereinigungen nichts zu tun haben.
aprilapril 15.10.2012
4. Dementes Geschwafel.....
Zitat von ehfWozu redet der um den heissen Brei herum? Das Stichwort heisst "Narrenfreiheit". Da der Verbleib gemäss der EU-Doktrin alternativlos ist und die Entfernung eines hoffnungslosen Pleitestaates aus der Währungsunion nicht hilfreich, zudem Europa scheitert wenn die Misswirtschaft Greichenlands scheitert, ist doch alles gesagt.
Es wird höchste Zeit für seinen Abgang. Was redet dieser vergessliche Kofferträger von Troika-Bericht und dessen Folgen? Murksel hat mehrfach diktiert, was zu geschehen hat. Ach ja, da gibt es noch eine FDP, die noch ein bisschen nörgeln darf, bevor niemand mehr über sie nachzudenken braucht.
westpfälzer 15.10.2012
5. .... und
Ende bekommen wir doch die Eurobonds!!! Es gab doch mal so etwas wie die Weimarer Republik und eine Partei namens NSDAP. Deren Ergebnisse bei den Reichstagswahlen: 1928: 2,6 Prozent der Stimmen 1930: 18,3 Prozent der Stimmen (zweitstärkste Partei hinter der SPD) 1932: Stärkste Partei im Reichstag Dies verdeutlicht doch wie schnell die Stimmung in der Bevölkerung, in welche Richtung auch immer - hier am Beispiel der NSDAP - kippen kann!! Die Menschen heute haben viel mehr zu verlieren als sie sich damals erhofften/erträumten!!
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