Steuerschätzung Schäuble gibt den entspannten Zahlmeister

Demonstrativ entspannt verkündet Finanzminister Schäuble die jüngste Steuerschätzung, auch wenn diese bis 2014 weniger Einnahmen prophezeit. Alles kein Drama, alles so erwartet - das ist seine Botschaft. Und die rot-grünen Steuerpläne? "Falsch und schädlich".

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Berlin - Die Zahlen sind nicht schön. Aber auch nicht so schlecht, dass Wolfgang Schäuble alarmiert sein müsste. Die Steuerschätzung für dieses und kommendes Jahr sieht weniger Einnahmen für Bund und Länder und gleichbleibende für die Gemeinden vor. "Insgesamt", sagt Wolfgang Schäuble, sei es "ein positives Ergebnis".

Die Daten, die er am Mittwoch im Bundesfinanzministerium präsentiert, waren zu erwarten. Auf allen staatlichen Ebenen sagen die Steuerschätzer für 2013 Einnahmen von 615,2 Milliarden Euro voraus - rund 2,8 Milliarden Euro weniger, als im vergangenen Oktober errechnet wurden. Auch im kommenden Jahr muss der Staat wohl mit etwas weniger Geld auskommen.

Doch die geringeren Einnahmen haben im laufenden Bundeshaushalt keine Auswirkungen. In diesem Jahr wird die Nettokreditaufnahme des Bundes, wie geplant, bei 17,1 Milliarden Euro liegen. Man werde sie für 2013 "nicht überschreiten", versichert Schäuble.

Steuerschätzungen sind eine merkwürdige Sache, für jeden Finanzminister. Konjunkturelle Einbrüche, neue Gesetze - sie können die Voraussagen schnell Makulatur werden lassen. Schäuble erklärt es so: Man habe "keine rosige Situation, aber eine verlässliche Situation". Für ihn zählt die längerfristige Perspektive, die Steuereinnahmen steigen in den kommenden Jahren insgesamt weiter. Man habe "realistische Chancen", so Schäuble, ab 2015 ohne Neuverschuldung im Haushalt auszukommen.

Mit dem Amtskollegen aus Paris per du

Wer den CDU-Minister in diesen Tagen auf Terminen sieht, erlebt einen entspannten Schäuble. Schon am Vortag, auf einem gemeinsamen Treffen mit Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici in Berlin, dimmte er die Probleme zwischen beiden Ländern kräftig herunter. Dass die EU-Kommission Frankreich zwei Jahre mehr Zeit geben will, um wieder die im Maastricht-Vertrag festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, hat Schäubles Plazet gefunden.

Mit seinem Amtskollegen aus Paris, einem Sozialisten, duzt er sich mittlerweile ("Ich nenne ihn Pierre"), wie er bei der Präsentation der Steuerschätzung en passant erwähnt. Es komme ja selten vor, dass ein Sozialdemokrat in Deutschland "so freundlich über mich redet", scherzt er. Alles gut, soll das Signal heißen, zumal Moscovici in Berlin die grundsätzliche Verpflichtung seines Landes auf eine solide Haushaltspolitik bekräftigt hatte.

Kommende Woche ist Schäuble wieder beim Treffen der Euro-Gruppe und des Ecofin-Rats. Dort werde er seinen Kollegen natürlich erklären, dass die Regelungen im Euro-Raum von allen entsprechend eingehalten werden müssten. Die ließen aber "genügend Raum, um auf veränderte konjunkturelle Entwicklungen zu reagieren", fügt er hinzu.

Dass es einen grundlegenden Konflikt in Europa zwischen dem Sparkurs der Bundesregierung und dem Drängen anderer Euro-Staaten nach einer verstärkten Wachstumspolitik gibt wie etwa aus Frankreich - das will Schäuble so nicht stehen lassen. Deutschland betreibe "keine Austeritätspolitik", sagt er am Mittwoch, sondern sei "für nachhaltiges Wachstum".

Schäuble hegt keine Sympathie für FDP-Soli-Plan

Den deutschen Haushalt fest im Blick erneuert Schäuble seinen bekannten Satz: "Spielräume für zusätzlichen Gestaltungsraum haben wir nicht." Das gilt auch für den Koalitionspartner, der zwar längst auf den Konsolidierungskurs à la Schäuble eingeschwenkt ist, auf dem FDP-Bundesparteitag aber beschlossen hat, sich dafür einzusetzen, ab der nächsten Legislaturperiode den Solidaritätszuschlag schrittweise bis 2019 abzuschaffen. Es ist offenkundig, dass Schäuble dafür wenig Sympathie hegt. "Die Bundesregierung", sagt er, "geht davon aus, dass der Solidaritätszuschlag bis 2019 bleibt."

Und die rot-grünen Steuerpläne? Es gebe wenig Gründe vor dem Hintergrund des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes "allzu aufgeregt" über grundsätzliche Veränderungen der Gesamtsteuerbelastung zu reden. Auf Nachfrage wiederholt er seine Warnung vor den Steuererhöhungsplänen von SPD und Grünen. Diese seien "falsch und schädlich". Und: "Unser Wachstum ist nicht so, dass wir große Reserven haben, die durch Dummheiten und Fehler schnell verspielt werden könnten."

Dass die Steuerpläne der Grünen in den Umfragen der Oppositionspartei bislang nicht geschadet haben, sieht Schäuble gelassen. Wenn man die Menschen frage, ob die Reichen mehr Steuern zahlen, ob es eine Flatrate geben oder die Steuern gesenkt werden sollten, gebe es immer eine Mehrheit.

Bei der Frage aber, wer sich zu den Besserverdienenden zähle, "werden Sie weniger finden, die den Finger heben".



insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
luke12 08.05.2013
1. Alles
in Butter, die Einnahmen sind auf Rekordniveau und man muß nur ein bisserle Neuverschuldung bis 2015 hinnehmen und ein wenig länger den ungeliebten Soli weiter zahlen. Das ist zwar nicht rosig aber solide. So lange es natürlich keine bitterbösen Gesetzesänderungen gibt. Wie gesagt alles Cremig.....
kdshp 08.05.2013
2.
Auch unter einer CDU regierung wird es nach 2013 eine steuererhöhung geben WETTEN.
kuschl 08.05.2013
3. Egal, wie viel
Egal, wieviel mehr oder weniger, unsere Damen und Herren Kameralisten verplempern die Kohle so oder so!
BettyB. 08.05.2013
4. Klar...
Die Steuern zu erhöhen, um Schulden abzubauen, macht keinen Sinn - für diese irren Merkelisten, die andererseits immer betonen, wie sehr ihnen die Zukunft der Jugend am Herzen liegt und wie wichtig es ist, gerade dort Schulden abzubauen, wo die Jugendarbeitslosigkeit am größten ist. Klar: die Katholiken gehen dann zu Beichte, aber wie kommen die Protestanten unter ihnen mit der Lüge zurecht?
Brennstoff 08.05.2013
5. Unser Finanzminister ist doch ein alter Fuchs!
Zitat von sysopDPADemonstrativ entspannt verkündet Finanzminister Schäuble die jüngste Steuerschätzung, auch wenn diese bis 2014 weniger Einnahmen prophezeit. Alles kein Drama, alles so erwartet - das ist seine Botschaft. Und die rot-grünen Steuerpläne? "Falsch und schädlich". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-nennt-rot-gruene-steuerplaene-schaedlich-a-898820.html
Der Euro erodiert an allen Fronten, die Bundestagswahl steht vor der Tür, die Entwicklung an den Aktienmärkten lässt nur die Schlussfolgerung auf Blasenbildung zu, die AfD ist ihm auf den Fersen und Herr Schäuble gibt den Entspannten!? Dann ist etwas im Busch, hört irgendwer schon was die Trommeln sagen?
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