Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Der Putsch

Die Flüchtlingskrise wird zur Regierungskrise. Schäuble und de Maizière machen Politik auf eigene Rechnung. Merkel hat die Richtlinienkompetenz verloren.
Innenminister Thomas de Maiziere und Wolfgang Schäuble: Gegen Merkel

Innenminister Thomas de Maiziere und Wolfgang Schäuble: Gegen Merkel

Foto: Michael Sohn/ AP/dpa

Kontrollverlust. So lautet der Vorwurf, der Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gemacht wird. Zu Recht. Eine Kanzlerin ohne Kontrolle ist eine Kanzlerin in der Krise. Aber Merkels Problem sind nicht die Fremden. Sondern ihre Freunde. Niemand sollte von Merkel erwarten, die Flüchtlingsströme im Griff zu haben. Aber man muss von ihr erwarten, dass sie ihre Regierung im Griff hat. Kontrolle über die Flüchtlingsströme ist eine Illusion. Kontrolle über die eigenen Minister eine Notwendigkeit. Wir erleben die Entmachtung einer Kanzlerin. Ist es für ein Machtwort schon zu spät?

Diese Regierung regiert nicht einmal mehr sich selbst. Die Flüchtlingskrise ist zur Regierungskrise geworden. Chaostage im Kanzleramt. Die Ereignisse überschlagen sich: Erst einigt sich die Koalition auf eine neue Asylpolitik. Dann kommt der Innenminister plötzlich mit einer deutlichen Verschärfung des Vereinbarten um die Ecke. Gleich darauf muss er das jedoch wieder zurücknehmen, und der Sonderbeauftragte der Kanzlerin teilt mit, es bleibe alles beim Alten. Und weil das noch nicht genug Unordnung ist, meldet sich dann Wolfgang Schäuble zu Wort und stärkt dem Innenminister den Rücken. Schäuble, der Schattenkanzler, der vor Kurzem daran erinnert hat, dass er jetzt gerade so alt ist wie Adenauer war, als er das erste Mal Kanzler wurde.

Ein schmutziges Machtspiel

Es geht um keine Kleinigkeit: Wie lange dürfen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien bleiben? Haben sie das Recht ihre Familien nachzuholen? Nach dem Asylkompromiss der vergangenen Woche lauteten die Antworten auf diese Fragen immer noch: drei Jahre und ja. Aber dann stellte sich heraus: Der Innenminister hatte mit gezinkten Karten gespielt. Es gibt den sogenannten subsidiären Schutz - nur ein Jahr Aufenthalt und kein Familiennachzug. Nach der Vereinbarung der vergangenen Woche sollte das eigentlich nur für eine ganz kleine Gruppe gelten, 1700 Menschen. Plötzlich teilte de Maizière mit, auch die Syrer sollten unter diese Regelung fallen - und die stellen ja die größte Gruppe unter den Flüchtlingen. De Maizière als Trickser.

Um solches Chaos auszuschließen hatte Angela Merkel ihren Vertrauten Peter Altmaier zum Koordinator für Flüchtlingsfragen gemacht. Aber als man ihn zu de Maizières Vorstoß befragte, musste Altmaier einräumen: "Ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig." Wenn er gehofft haben sollte, die Sache sei damit ausgestanden, dann hatte er die Rechnung ohne Schäuble gemacht. Der nannte am Sonntagabend im Fernsehen, de Maizières Entscheidung "notwendig".

Das ist ein schmutziges Machtspiel auf dem Rücken zehntausender Frauen und Kinder. Ihre Männer und Väter sind in Deutschland. Es sind die alleinreisenden Männer, vor denen die Deutschen sich so fürchten. Und jetzt wollen Schäuble und de Maizière ihnen verbieten, ihre Familien nachzuholen? Es sind die Muslime, um deren Integration sich die Deutschen so sorgen. Und jetzt wollen Schäuble und de Maizière ihnen diese Integration unmöglich machen? Wenn man diesen Familien keinen legalen Weg öffnet, wieder zusammenzufinden, werden sie illegale Wege suchen, die gefährlichen, die tödlichen. Noch mehr Kinderleichen werden an südlichen Stränden liegen.

Eine solche Politik hätte also weder Herz noch Verstand. Aber das kümmert Schäuble und de Maizière nicht mehr. Sie kennen jetzt nur noch ein Ziel: Die Zahl der Ausländer darf nicht weiter steigen. Weil der Hass auf die Ausländer in Deutschland gefährliche Ausmaße annimmt. Weil sich die Republik verändert. Aber es sind nicht die Ausländer, die Deutschland verändern - es sind die Deutschen. Schäuble und de Maizière haben sich mit der öffentlichen Meinung gegen die eigene Regierung verbündet. Sie glauben die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Und die SPD? Die glaubt das in Wahrheit auch.

Es gibt für das Verhalten Thomas de Maizières und Wolfgang Schäubles ein Wort: Putsch.