CDU-Basis und der Koalitionsvertrag "Das habt ihr ganz, ganz gut gemacht"

Die SPD-Spitze rackert auf Dutzenden Regionalkonferenzen, um ihre Basis von Schwarz-Rot zu überzeugen. Und die CDU? Braucht den Dialog offenbar gar nicht. Finanzminister Schäuble versuchte es trotzdem. Ein Besuch in Donaueschingen.

Finanzminister Schäuble: "Ich kann es abwarten"
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Finanzminister Schäuble: "Ich kann es abwarten"

Von , Donaueschingen


Spätestens beim Geld hört der Spaß auf, hier in Baden-Württemberg noch schneller als anderswo, und deswegen wendet sich die Rentnerin jetzt direkt an Wolfgang Schäuble. Sie sei beunruhigt, dass die SPD in einer Großen Koalition das Finanzministerium für sich beanspruchen könnte. Ob er diese Sorge zerstreuen könne?

Der Finanzminister hat eine zweiteilige Antwort. Erstens: Man könne den Sozialdemokraten nicht verbieten, das Ministerium zu verlangen. Vorübergehend besorgte Mienen. Zweitens: Ob sie es dann aber bekommen, sei "eine andere Frage". Das Gelächter in der Donaueschinger Donauhalle ist groß, auch die Fragestellerin ist jetzt amüsiert, es wirkt wie kollektive Erleichterung. Rund 200 Gäste sind am Mittwochabend zum sogenannten Mitgliederdialog der baden-württembergischen CDU gekommen, um über den Berliner Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu diskutieren. Dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können, gehört hier zu einer der Grundüberzeugungen.

Zwar hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel zuletzt signalisiert, dass die Entscheidung über das Finanzministerium noch offen sei. Bei der CDU in Donaueschingen aber glaubt zumindest an diesem Abend kaum noch jemand, dass für die Union bei der Sache etwas schiefgehen kann. Auch weil Schäuble, der via "Handelsblatt" angedeutet hatte, sein Amt gern weiter ausüben zu wollen, so entspannt wirkt. Zwar kenne er die Postenverteilung nicht, er könne aber gut abwarten, bis die Parteichefs von CDU, CSU und SPD Details nennen würden, sagt Schäuble in Donaueschingen.

Große Debatten wurden in der CDU gar nicht erst ausgerufen

Ein Mitgliederdialog also. Eigentlich gerade die Sache der SPD, bei der man das Gefühl hat, dass von ihr jedes Räuspern und Seufzen durch die Republik hallt - wenn Genossen in Cannstatt, Rendsburg oder Kamen erklären, warum sie Probleme mit einer Großen Koalition haben. Die SPD-Führung rackert sich auf Dutzenden Veranstaltungen ab, um die Basis für ein Ja beim Mitgliederentscheid zu gewinnen. Vieles deutet auf ein positives Votum, dennoch ist das Ergebnis ungewiss.

Die CDU hat es da leichter: Die Zustimmung auf dem Kleinen Parteitag in ein paar Tagen gilt als Formsache, große Debattenrunden im Vorfeld wurden gar nicht erst ausgerufen. Zuletzt diskutierten die nordrhein-westfälischen Christdemokraten in Düsseldorf, es wurde ein gemütlicher Abend in der Landeshauptstadt.

Auch in Donaueschingen gibt's wenig Kontroverses. Dafür sorgt gleich zu Beginn der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl. Natürlich weiß er, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die Verhandlungserfolge der SPD dominieren: Mindestlohn, Rente mit 63, Doppelpass. Aber er ist geschickt darin, Verhandlungsschwächen der Union abzumildern. Natürlich sei die Union der klare Sieger der Bundestagswahl, aber mit dem Wahlergebnis von 41,5 Prozent könne man trotzdem nicht ein "christdemokratisches Idealbild" im Koalitionsvertrag erwarten.

"Viel Licht, etwas Schatten", befindet der Fraktionschef

Und dann greift auch Strobl zu dem Wort, das seit Wochen zum Standardrepertoire von Unionspolitikern und Sozialdemokraten gehört, als hätten sie allesamt eine Zusatzausbildung als Grafologen abgeschlossen: In großen Teilen des Vertrags stecke "die Handschrift" der Union. Als Beispiele nennt Strobl die Mütterrente und das Bekenntnis zum Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Schulden. "Viel Licht, etwas Schatten", fasst anschließend Unionsfraktionschef Volker Kauder den Koalitionsvertrag zusammen.

Der Widerspruch im Saal hält sich in Grenzen: Die Mütterrente sei immer noch ungerecht und müsste künftig über Steuern, nicht aus der Rentenkasse finanziert werden, sagt einer. Es stecke zu wenig über "zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik für den Mittelstand" im Koalitionsvertrag, findet ein anderer. Ansonsten: viel Lob. "Das habt ihr ganz, ganz gut gemacht", sagt ein Rentner. Man könne sich "durchaus" zu diesem Vertrag bekennen, meint der Nächste.

Die SPD möge nun "frohen Herzens" zustimmen, sagt Schäuble mit Blick auf den 14. Dezember, an dem das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD bekanntgegeben werden soll.

Und die Frage der Handschrift, nun ja, die bürgerliche "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte es zuletzt so beschrieben: Wer im Koalitionsvertrag in der Arbeitsmarktpolitik eine Handschrift einer marktwirtschaftlichen Union suche, finde dort kaum mehr "als die Unterschrift der Kanzlerin".

insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
nemensis_01@web.de 05.12.2013
1. Also bei der CDU
ist man sich nicht schlüssig, ob man die Mitglieder der Partei bewundern oder verachten soll. Themen, Inhalte, Ziele, Werte, denen ist alles vollkommen egal, solange sie nur an der Macht sind. Es ist eigentlich unfassbar.
basimir 05.12.2013
2. kein Wunder
Streit und Widerspruch gibt es in dieser handzahmen ja-Sager-Partei ohnehin nie. Ich weiß wovon ich rede, bin nämlich selbst (noch) Mitglied. Alles gleichgeschaltet und auf Mutti abgestimmt. Wer abweicht wird mundtot gemacht, fallen gelassen und abserviert. Das war schon immer so. Siehe Jenninger, Heitmann, Nietzsche, Krause, Hohmann, Steinbach, Stadtkewitz, schlagende Verbindungsstudenten- kurz alle die dem linken Zeitgeist widersprechen. Armes Deutschland.
basimir 05.12.2013
3. Abweichler werden kaltgestellt
wie gesagt, wer in dieser Ja-Sager Partei ein bisschen vom Mainstream abweicht ist "weg vorm Fenster". Ich hatte vorhin bloß vergessen Saskia Ludwig und Jörg Schönbohm zu erwähnen...
joG 05.12.2013
4.
....die Koalition? Jemand sollte ihm sagen, dass das eine Wüste gut beschreibt. Wo Leben gedeiht gibt es viel Schatten. Sonst geht es qualvoll ein.
carlitom 05.12.2013
5. 200 Leute
"Dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können, gehört hier zu einer der Grundüberzeugungen." Naja, mal anders betrachtet: gibt's Gegenbeweise? Eher nicht, oder? Gerade in Baden-Württemberg sehen die Menschen ja seit zweieinhalb Jahren, dass Grün-Rot die Finanzen nicht im Griff haben. Zum Glück hat die CDU ein so großes Polster in ihrer langen Regierungszeit geschaffen, dass alles nicht allzu schnell den Bach runtergewirtschaftet werden kann. Aber davon abgesehen - 200 Leute für eine so wichtige Veranstaltung, die für ganz Baden-Württemberg abgehalten wird? Zu einem derart wichtigen Thema? Da sind ja auf den meisten Kreisparteitagen mehr Leute. Da scheint sich viel Resignation in der CDU eingestellt zu haben, wenn sie nicht mal mehr ihre eigenen Mitglieder motivieren kann. Oder fehlt das Interesse?
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