Schäuble zum Vierergipfel
"Falsche Initiative zum falschen Zeitpunkt"
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg kommen heute Vormittag zum Vierertreffen zur europäischen Verteidigungspolitik zusammen. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble erneuerte seine Kritik an dem Meeting in Brüssel.
Berlin Der Vierergipfel
sei "die falsche Initiative zum falschen Zeitpunkt, weil er Europa
und die Nato eher spaltet", sagte Schäuble im
ZDF-"Morgenmagazin". Die vorhandenen Strukturen innerhalb der Nato und der EU müssten
jetzt genutzt werden, um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
fortzusetzen und zu vertiefen, sagte der Außen- und Sicherheitsexperte der Union. "Aber nicht als
Gegengewicht außerhalb, sondern als Beitrag zur Stärkung innerhalb
der Nato."
Das eintägige Treffen der Staats- und Regierungschefs in
Brüssel ist unter den Partnern der EU und der Nato umstritten, da
eine neuerliche Spaltung dieser übernationalen Institutionen
befürchtet wird.
Belgien, auf dessen Initiative das Treffen zurückgeht, schlägt
unter anderem die Schaffung eines ständigen EU-Generalstabes vor. Die
EU strebt seit Jahren die Schaffung einer Krisen-Eingreiftruppe mit
60.000 Soldaten an. Im März hatte die Union von der Nato die Führung
des Friedensbeobachter-Einsatzes in Mazedonien übernommen.
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