Schäuble zum Vierergipfel: "Falsche Initiative zum falschen Zeitpunkt"

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg kommen heute Vormittag zum Vierertreffen zur europäischen Verteidigungspolitik zusammen. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble erneuerte seine Kritik an dem Meeting in Brüssel.

Kritiker des Vierergipfels: Schäuble

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Berlin – Der Vierergipfel sei "die falsche Initiative zum falschen Zeitpunkt, weil er Europa und die Nato eher spaltet", sagte Schäuble im ZDF-"Morgenmagazin". Die vorhandenen Strukturen innerhalb der Nato und der EU müssten jetzt genutzt werden, um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fortzusetzen und zu vertiefen, sagte der Außen- und Sicherheitsexperte der Union. "Aber nicht als Gegengewicht außerhalb, sondern als Beitrag zur Stärkung innerhalb der Nato."

Vierertreffen in Brüssel: Große und kleine Zwerge

Das eintägige Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist unter den Partnern der EU und der Nato umstritten, da eine neuerliche Spaltung dieser übernationalen Institutionen befürchtet wird.

Belgien, auf dessen Initiative das Treffen zurückgeht, schlägt unter anderem die Schaffung eines ständigen EU-Generalstabes vor. Die EU strebt seit Jahren die Schaffung einer Krisen-Eingreiftruppe mit 60.000 Soldaten an. Im März hatte die Union von der Nato die Führung des Friedensbeobachter-Einsatzes in Mazedonien übernommen.