Schäuble zur Online-Durchsuchung "Wir sollten es jetzt machen"

Bundesinnenminister Schäuble hat ein Ende der Debatte um die Online-Durchsuchung gefordert. Schon unter der rot-grünen Regierung habe es Durchsuchungen gegeben, jetzt müsse eine rechtliche Grundlage her.


Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für ein Ende der Diskussion um die Online-Durchsuchungen von privaten Computern und für die umgehende Realisierung eines entsprechenden Gesetzes. "Wir haben genug gestritten, wir sollten es jetzt machen", sagte der CDU-Politiker heute im ZDF-Morgenmagazin.

Innenminister Schäuble: "Wir schießen nicht mit Kanonen auf Spatzen."
DPA

Innenminister Schäuble: "Wir schießen nicht mit Kanonen auf Spatzen."

Er betonte, es gehe lediglich um einige Ausnahmefälle, in denen private Computer von Ermittlungsbehörden ausgespäht werden sollten - "vielleicht zehn pro Jahr". Da müsse es möglich sein, in die Kommunikationsstruktur einzudringen, um die Verschlüsselungen der Mitteilungen aufzubrechen.

Schäuble rechtfertigte die Maßnahmen zur Terrorabwehr, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Weg gebracht wurden. Er stritt ab, dass sie auf Kosten der individuellen Freiheit gegangen seien. "Die Menschen wollen zu Recht beides, Sicherheit und Freiheit", sagte er. "Die Menschen wollen keine Freiheit, um im Flugzeug abzustürzen." Kontrollen bei Reisenden gebe es seit 30 Jahren.

Die Ereignisse nach dem 11. September 2001 zeigten aber auch, dass die Menschen "im Kampf gegen diese schlimmen Terroristen nicht wehrlos" seien. Aber man müsse die Verfassung beachten. "Wir dürfen es nicht übertreiben."

Online-Durchsuchungen griffen nicht in die Privatsphäre ein, verteidigte sich Schäuble. "Bei Verdächtigen werden natürlich auch Durchsuchungsmaßnahmen und elektronische Überwachungen gemacht." Aber bei den Festnahmen der Terrorverdächtigen in der vergangenen Woche habe "jeder gesehen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", sondern eingreifen, "wenn wirklich Bedarf besteht".

Nicht er wolle die Online-Durchsuchungen, sagte Schäuble, sondern die Fachleute. "Wenn die, die die Sicherheit gewährleisten müssen, sagen, beim nächsten Mal schaffen wir es ohne das nicht", dann mache er sich das zu Eigen.

Schäuble wies darauf hin, dass es unter der rot-grünen Regierung bereits Online-Durchsuchungen gegeben habe. "Ich habe gestoppt, was die frühere Regierung veranlasst hat, habe gesagt, wir brauchen eine rechtliche Grundlage."

son/AP/ddp



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