Schäubles erste Woche Die Schatten-Macht

Er ist Merkels wichtigster Mann: Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble macht schon in der ersten schwarz-gelben Woche klar, dass an ihm kein Weg vorbeiführt. Die eigenen Leute fürchten seine intellektuelle Wucht.

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Berlin - Es ist ein Kontrast. Peer Steinbrück gibt zum Abschied noch einmal Peer Steinbrück: schnoddrig und ironisch. Er habe sich in den vergangenen Jahren hauptsächlich mit der Herausgabe von Münzen beschäftigt, witzelt der Ex-SPD-Finanzminister; die Bahnprivatisierung habe er aktiv betrieben, "ehe die Weisheit meiner Partei zu einem anderen Ergebnis gekommen ist"; und ein Geschenk für den Nachfolger habe er auch noch.

Steinbrück stapft mit einem Ein-Meter-Rotstift aus Plastik von der Bühne. Der ist für Wolfgang Schäuble, den neuen Finanzminister von der CDU. Mehrere hundert Mitarbeiter im Publikum lachen und feixen.

Dann ist alles anders, der Neue ist dran: Steinbrück sei "unnachahmlich", sagt Schäuble - und wechselt ins ernsthafte Fach, zitiert mit Blick auf das stete Bund-Länder-Finanzgerangel erst mal "den großen Verfassungsrechtler Konrad Hesse" und sein Standardwerk über die Schwierigkeiten des deutschen Föderalismus. Die Mitarbeiter schauen etwas verdutzt. Schäuble ist derweil schon bei den "unglaublich schwierigen Herausforderungen" der Krise. Bangemachen sei da sinnlos: "Weil es nichts nützt." Man habe "keine Zeit zum Atemholen", müsse "schnell handeln".

So spricht einer, für den die Berufung ins Amt offenbar lange nicht so überraschend kam wie angenommen. Als "interessierter Zeitgenosse" habe er "in den letzten Monaten" die Finanzfachpresse genau verfolgt, sagt Schäuble einmal und lächelt vielsagend. Dass der Personalratsvorsitzende anschließend noch betont, Schäubles Ministerium sei "das Flaggschiff der Bundesregierung", ist gar nicht nötig. Der 67-Jährige weiß auch so, dass er am Dreh- und Angelpunkt von Merkels Mannschaft sitzt.

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Das hat er bereits in den ersten schwarz-gelben Tagen bewiesen. Es war eine Woche der Finanzkonflikte und der Demonstration von Schäubles Macht:

Erste Szene: ARD-Talkshow "Anne Will". Erst 48 Stunden sind vergangen, seitdem sich Union und FDP in einer letzten, nervenaufreibenden Nachtsitzung auf eine 24-Milliarden-Euro-Steuerentlastung ab 2011 geeinigt haben. Doch Schäuble relativiert - und entfacht den ersten Koalitionstreit: "Wir werden alles tun, dass wir das schaffen." Es gebiete aber "die Ehrlichkeit, dass wir am Beginn dieser Regierungszeit sagen, so genau wissen wir gar nicht, wie es nächstes oder übernächstes Jahr sein wird". Schäuble gibt einen ersten Vorgeschmack seiner Macht als Herr der Zahlen, als Neben-Kanzler mit Vetorecht im Kabinett. Er wird das Thema die gesamte Woche über variieren. FDP und CSU protestieren jeweils scharf.

Zweite Szene: Interview mit dem "Stern". Schäuble setzt ein Zeichen seiner Unabhängigkeit: indem er übers Scheitern spricht. Eigentlich unerhört. Denn üblicherweise umgehen Politiker dieses verminte Feld, ihr Handeln kann und darf ja nur erfolgreich sein, meinen sie. Schäuble aber sagt mit wohlmeinendem Blick auf Karl-Theodor zu Guttenberg, der nun glücklicherweise nicht Finanzminister geworden sei: "Wenn er nach zwei Jahren scheitern würde, dann wäre er erst 40 Jahre alt und seine politische Karriere kaputt." Wenn aber er, Schäuble, "in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann - das klingt jetzt lakonisch - wäre das zu verkraften".

Dritte Szene: Der unbeliebte Diener. Bundeskanzler wollte er werden und auch Bundespräsident. Zwischendurch war er auch mal als Regierender Bürgermeister von Berlin im Gespräch. Doch immer wieder funkten ihm Helmut Kohl oder Angela Merkel dazwischen. Trotzdem machte er Kohls Diener - als Kanzleramtsminister, Innenminister, Fraktionschef. Und trotzdem dient er nun der Kanzlerin, die er bis heute "Frau Merkel" nennt. Mit dem Finanzministerium hat sie dem protestantischen Badener einen schmutzigen und gefährlichen Job in Zeiten leerer Kassen und immer neuer Rekordschulden anvertraut.

Zudem scheint Schäuble am vergangenen Montag von seiner Vergangenheit eingeholt zu werden. Ein niederländischer Korrespondent fragt Merkel in der Bundespressekonferenz, warum sie einen Mann zum Finanzminister mache, der einst vergessen habe, "dass er 100.000 Mark in seiner Schublade liegen hat". Eine Anspielung auf jene im Koffer übergebene Bargeld-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, die Schäuble dem Bundestag vor zehn Jahren zunächst verschwiegen hatte. Merkel kontert nun knapp und säuerlich: "Weil diese Person mein Vertrauen hat." Auf YouTube wird diese Passage zum Hit.

Keine Überraschung, dass sich daran die Opposition weidet. Allerdings gibt es auch nicht wenige in der Unionsfraktion, die dem Video etwas abgewinnen können. Schäubles Selbstbewusstsein gilt bei ihnen als Arroganz. Manche sind noch immer genervt von den Vorstößen zur Terrorbekämpfung, die er als Innenminister gemacht hat. Sie haben fest damit gerechnet, dass Merkel ihn, den man im Internet als "Stasi 2.0" verspottet und den Ex-SPD-Fraktionschef Peter Struck mal einen "Amokläufer" genannt hat, nicht wieder ins Kabinett berufen würde.

Schon gar nicht als ihren wichtigsten Mann.

Kompetent aber unbeliebt? Es ist schwierig, in diesen Tagen darüber offen mit Mitgliedern der Unionsfraktion zu reden. Bei politischen Freunden widerfährt Schäubles störrische Art eine entsprechend positiven Deutung. Dessen Berufung sei "ein Glücksfall", sagt Baden-Württembergs Bundes- und Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU). Aber Schäubles Unbeliebtheit? "Das ist ein Stück Charakterbild eines Finanzministers, er wird nicht nur bequem sein können", meint Reinhart. Vor allem dann nicht, wenn er den Mangel verwalten müsse. Schäuble selbst sagt, einem Regierungschef müsse klar sein, "dass Finanzminister nicht pflegeleicht sein dürfen".

Schäuble ist gefürchtet für seine intellektuelle Wucht. Oder deren Pose. Im kleineren Kreis mit ihm fühle man sich wie am Hofe des Königs, heißt es. Gern umgebe sich Schäuble mit jenen, die er intellektuell als satisfaktionsfähig erachtet.

Vierte Szene: Allein im Bundestag. Alles um ihn herum ist in Bewegung nach der erneuten Wahl Merkels zur Bundeskanzlerin am Mittwochmorgen. Links von Schäuble drängen die Liberalen zur Kanzlerin, rechts die eigenen Leute. Nur er sitzt ganz ruhig in Reihe zwei der Unionsfraktion, blickt auf die Kanzlerin, blickt auf die Gratulanten. Schäuble kann in seinem Rollstuhl nicht mittun in diesem aufgeregten Gewühl.

Und würde er es können, passte er nicht hinein. Wie da Guido Westerwelle den Unionsfraktionschef Volker Kauder mit weit ausholendem Handschlag ankumpelt, wie sich andere umarmen. Bussi links, Bussi rechts. Das ist nicht Schäubles Welt. Der Mann in Reihe zwei ist ein Solitär. Die Umstehenden nicken ihm zu. Voller Respekt. Doch Schäuble bleibt allein. Dabei steht er im Zentrum der neuen Regierung. Wolfgang Schäuble ist die Schatten-Macht.



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Seite 1
hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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