Schäubles Sparauflagen FDP gegen Extrawürste für Guttenberg

Finanzminister Schäuble verärgert den Koalitionspartner. Die FDP will die gelockerten Sparauflagen für Verteidigungsminister Guttenberg nicht widerstandslos hinnehmen. Vizekanzler Westerwelle macht klar: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Guttenberg, Westerwelle: Streit über Sparvorgaben
DPA

Guttenberg, Westerwelle: Streit über Sparvorgaben


Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Sparauflagen für seinen Ministerkollegen Karl-Theodor zu Guttenberg lockern, doch die FDP hat Einwände. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa machte Liberalen-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle im Gespräch mit Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion deutlich, dass das Bundeskabinett das letzte Wort bei der Etatplanung habe. Die von Schäuble zugestandene Verschiebung der Sparauflagen um ein Jahr sei "ein erster Vorschlag des Bundesfinanzministers, aber keine Kabinettsentscheidung", wurde Westerwelle am Freitag zitiert.

Schäuble hat den wegen seiner zum Teil abgeschriebenen Doktorarbeit schwer angeschlagenen Guttenberg überraschend zugestanden, die Sparauflagen von gut 8,3 Milliarden Euro bis Ende 2015 und damit ein Jahr später zu erfüllen. Die vollständige Umsetzung des Sparpakets wäre dann erst in der nächsten Legislaturperiode fällig.

Das Vorgehen von Schäuble stieß in der FDP-Bundestagsfraktion auf massive Kritik. Die Streckung der Sparvorgaben um ein Jahr sei nicht nachvollziehbar, sagte der FDP- Haushaltspolitiker Otto Fricke bereits am Donnerstag. "Das Sparpaket gilt und kann auch auf der Zeitachse nicht verschoben werden." In FDP-Kreisen wurde darauf verwiesen, dass eine einseitige Verschonung des Verteidigungsressorts nicht hinnehmbar sei. "Es muss eine faire Lastenverteilung geben", hieß es aus FDP-Kreisen.

Bei vielen liberalen Abgeordneten gibt es offenbar auch große Zweifel, ob Guttenberg seine Doktoraffäre politisch übersteht. Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner und die laufenden Wahlkämpfe in einigen Bundesländern soll der Unmut über Guttenbergs Krisenmanagement aber nicht öffentlich gemacht werden. In der Bundestagsdebatte über die Plagiatsvorwürfe am vergangenen Mittwoch hatte die FDP-Fraktion nur zwei relativ unbekannte Abgeordnete ins Rennen geschickt.

Schäuble verteidigte die Lockerung der Sparauflagen für Guttenberg. Trotz des Aufschubs werde es "immer noch ein Heulen und Zähneklappern geben", sagte der Finanzminister am Rande einer Veranstaltung am Donnerstag an der Uni Frankfurt am Main.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schäuble vor, Geld zu verpulvern und die "Konsolidierung für das politische Überleben des Verteidigungsministers" aufzugeben. Alexander Bonde von den Grünen verwies darauf, dass der Bundeswehr bis 2014 gegenüber dem aktuell gültigen Finanzplan rund 5,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt würden. "Entgegen aller großspurigen Ankündigungen von Minister zu Guttenberg trägt das Verteidigungsministerium fast gar nichts zur Konsolidierung des Etats bis 2015 bei", sagte Bonde. Es handele sich um nur drei Prozent Ausgabensenkung.

phw/dpa



insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Reformhaus, 25.02.2011
1. Milliarden-Investition in einen Betrüger
Wer A sagt, der muss auch B sagen. Guttenberg soll mit allen Mitteln im Amt gehalten werden. Als Minister hat er bis heute noch keinerlei politische Erfolge vorzuweisen. Nun soll ex-Dr. ignominae causa zu Guttenberg weiterhin unter Beweis stellen, dass er die Kompetenz hat, grosse Aufgaben zu schultern, obwohl er schon bei einer Dissertation kläglich scheiterte. In der Union ist man zähneknirschend dazu verdammt, diesen Herrn zum Erfolg zu bringen, alles andere zöge ein Desaster nach sich, schlimmer als die Hamburger Ergebnisse. Es ist also nur konsequent, wenn Herr Schäuble (selbst ein Gefallener in Sachen Spendenaffäre) das Stöckchen für seinen Kollegen hilfreich etwas niedriger legt, obwohl er im Wettbewerb eigentlich schon disqualifiziert ist.
Aufnehmer 25.02.2011
2. 8, 3 Milliarden Euro: Teure Guttenberg-Rettung
Der Aufschub des Einsparziels für Guttenberg ist ja offenbar nur dadurch motiviert, ihm als Minister Rückendeckung zu geben. Damit kostet die Guttenberg-Rettung den Steuerzahler jetzt schon 8,3 Milliarden Euro. Vielleicht rüttelt dies ja ein paar Leute auf, denen Täuschung im Zusammenhang mit einer Doktorarbeit, die Einhaltung von Urheberrechten usw. egal sind.
Gebetsmühle 25.02.2011
3. ...
Zitat von sysopFinanzminister Schäuble verärgert den Koalitionspartner. Die FDP will die gelockerten Sparauflagen für Verteidigungsminister Guttenberg nicht widerstandslos hinnehmen. Vizekanzler Westerwelle macht klar: Das letzte Wort*ist noch nicht*gesprochen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747724,00.html
es geht da drum dass guttenberg in bayern keine bw standorte schließen darf, sondern nur anderswo und das kostet halt. ist nix besonderes, nur die übliche vetternwirtschaft.
genugistgenug 25.02.2011
4. versprochen = gebrochen
Zitat von sysopFinanzminister Schäuble verärgert den Koalitionspartner. Die FDP will die gelockerten Sparauflagen für Verteidigungsminister Guttenberg nicht widerstandslos hinnehmen. Vizekanzler Westerwelle macht klar: Das letzte Wort*ist noch nicht*gesprochen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747724,00.html
hat Guttenberg nicht die Zusage gegeben diese Milliarden zu streichen? Und wieder ein typischer Guttenberg! *versprochen = gebrochen*
buntesmeinung 25.02.2011
5.
Zitat von sysopFinanzminister Schäuble verärgert den Koalitionspartner. Die FDP will die gelockerten Sparauflagen für Verteidigungsminister Guttenberg nicht widerstandslos hinnehmen. Vizekanzler Westerwelle macht klar: Das letzte Wort*ist noch nicht*gesprochen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747724,00.html
Interessant ist auch die drollige Argumentation Schäubles:"Schäuble verteidigte die Lockerung der Sparauflagen für Guttenberg. Trotz des Aufschubs werde es "immer noch ein Heulen und Zähneklappern geben", sagte der Finanzminister am Rande einer Veranstaltung am Donnerstag an der Uni Frankfurt am Main." Als ob es darum ginge, bei den Sparverpflichteten Heulen und Zähneklappern auszulösen! Lächerlich. Es geht darum, endlich bei den Ausgaben zu sparen, in allen Ressorts. Aber zu Guttenberg muss gehalten werden, koste es, was es wolle. Diese Merkel-Stallorder wird zum Bumerang.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.