Debatte um Schäuble-Sparpaket: CSU-Mann Müller warnt vor Sparkurs

Mehrwertsteuer anheben, Sozialleistungen senken: So sieht es nach SPIEGEL-Informationen ein Sparpaket des Finanzministeriums vor. Nach Kritik der Opposition meldet sich nun die CSU zu Wort: Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller sieht sich weiter als Garant für eine Politik der Entlastung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Wo soll gespart werden?

Foto: Robert Schlesinger/ dpa

Berlin - Was plant Wolfgang Schäuble (CDU) für die Zeit nach der Bundestagswahl? Nach SPIEGEL-Informationen will der Finanzminister Steuern erhöhen und Sozialleistungen reduzieren, um sich gegen die Folgen der Finanz- und Euro-Krise zu wappnen. Nachdem die Opposition weitere Informationen zu dem Sparpaket gefordert hat, meldet sich nun auch der Koalitionspartner zu Wort.

In der Tageszeitung "Die Welt" wandte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, gegen zusätzliche Belastungen und betonte: "Die christlich-liberale Koalition steht für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger." Zugleich konterte er die Vorwürfe der Opposition mit Gegenvorwürfen: Sie verhindere genau solche Entlastungen, "etwa beim Abbau der Kalten Progression", sagte Müller in Anspielung auf den Bundesrat, wo eine solche Steuergesetzgebung der Regierung unlängst gescheitert war.

In Schäubles Ministerium will man von dem Sparpaket weiterhin nichts wissen. Ein Sprecher hatte nach der SPIEGEL-Meldung am Freitagabend - wenig überraschend - erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest. Demnach schlagen die Ministeriumsmitarbeiter vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu streichen. Dieser wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder Tickets im Nahverkehr erhoben. Damit ließen sich 23 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Um zehn Prozent gekürzt werden soll der Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Um die Gesundheitskosten im Griff zu halten, wird ein "Gesundheits-Soli", ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, angeregt.

Ferner soll der vorzeitige Ruhestand unattraktiver gemacht werden. Dazu soll der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 Prozent, der bei einem vorzeitigen Ausstieg auf dem Arbeitsleben hingenommen werden muss, auf 6,7 Prozent erhöht werden. Auch die Witwenrente soll sinken. Weitere Einschnitte im Sozialbereich halten Schäubles Beamte für notwendig, wenn der Staat mehr für Verkehr und Bildung ausgeben will.

cbu/dapd