Schäubles Taktik Angriff des Sparminators

Einer in der Regierung redet Klartext: Wolfgang Schäuble ist Merkels wichtigster und unabhängigster Mann. Jetzt beginnen die Haushaltsberatungen - der Finanzminister bereitet das Land unbeirrt auf Sparrunden vor. Und wird Steuersenkungen im FDP-Format zu verhindern wissen.

Finanzminister Schäuble: "Ich bin nicht pflegeleicht"
ddp

Finanzminister Schäuble: "Ich bin nicht pflegeleicht"

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Berlin - Es fing schon mit einem Rotstift an. Einem überdimensionalen Rotstift als symbolischer Geste. Den überreichte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble bei Amtsübergabe. Und fügte hinzu, er verstehe ja nicht, wie die schwarz-gelbe Koalition die versprochene 24-Milliarden-Euro-Steuersenkung finanzieren und gleichzeitig Schulden abbauen wolle.

Schäuble, Merkels mächtigster und faktisch einziger Minister mit Vetorecht, lächelte da nur still in sich hinein.

Drei Monate später ist klar, dass Schäuble nicht viel von Steinbrück trennt. Der 67-Jährige versetzt den vereinigten Steuersenkern um FDP-Chef Guido Westerwelle einen Stich nach dem anderen. Sein Mantra: "Wann und in welchem Umfang Steuern gesenkt werden, das werden wir nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden." Weil bei jener Steuerschätzung keine positive Überraschung zu erwarten ist, kann sich jeder seinen Teil denken. Auf den im Koalitionsvertrag verankerten Finanzierungsvorbehalt für jegliche Steuerreform hat Schäuble selbst bestanden. Er ist immer einen Schritt voraus.

Am Sonntag einigten sich die drei Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer bei ihrem Krisengipfel im Kanzleramt auf Schäubles Formel von der Steuerschätzung, die es abzuwarten gelte - da lief schon die neueste Intervention des Finanzministers über die Nachrichtenagenturen. Man habe zu weiteren Steuerentlastungen Folgendes verabredet, verkündete Schäuble via "Focus": "Ob, wann und wie viel, das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen."

"Ob" - dieses eine Wörtchen, das die gesamte Steuerreform offenbar in Frage stellte, elektrisierte die Polit-Szene in Berlin.

Schäuble kann fast unbegrenzt schalten und walten

Seehofer mühte sich am Montag schnell um Schadensbegrenzung: "Wir machen's", sagte er mit Blick auf die "große Steuerstrukturreform". Es gälten die Verabredungen im Kanzleramt vom Sonntag, und Schäubles Interview sei "vorher gemacht worden". Auch Schäubles Sprecher beeilte sich zu versichern, der Minister sei "ganz koalitionstreu", und setzte hinzu: "Das würde ich jetzt nicht so sehen, dass er das 'ob' grundsätzlich in Frage stellt."

Ein Minister, der durch ein einziges Wort so viel Unruhe auslöst, kann sich auf eines verlassen - dass er Macht hat. Und Unabhängigkeit.

Anders als andere Finanzminister vor ihm kann Schäuble nahezu uneingeschränkt schalten und walten. Steinbrück musste auf die Befindlichkeiten in der Großen Koalition achten. Vorgänger Hans Eichel war als Sparfuchs gestartet, wurde dann aber vom eigenen Kanzler in den Koalitionsverhandlungen 2002 ausgebremst: "Lass mal gut sein, Hans" - so beendete Gerhard Schröder die damalige Spardebatte. Undenkbar, dass Merkel ihren Finanzminister derart rüffeln würde.

Kaum ein aktiver deutscher Politiker ist so abgeklärt wie Wolfgang Schäuble. Keiner hat mehr Jahre in der Verantwortung vorzuweisen: Kanzleramtsminister, zweimal Innenminister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender, seit 37 Jahren im Bundestag, seit 20 Jahren im Vorstand seiner Partei. Als Merkel ihm das Amt des Finanzministers antrug, nannte er ihre Bitte eine ehrenvolle Zumutung.

Nun gibt Wolfgang Schäuble, der promovierte Steuerrechtler, den gnadenlosen Pragmatiker der Regierung. Er bremst die FDP aus und bereitet die Deutschen auf Sparrunden vor. "Regieren heißt nicht, Geschenke zu verteilen", zitiert ihn "Cicero". "Schäuble knallhart" ("Bild"-Zeitung) zieht das allein durch, von der Kanzlerin hört man keine Worte zur Frage, wie der Haushalt zu sanieren ist.

Der Mann gibt den Sparminator. "Ich bin nicht pflegeleicht", sagt er über sich.

Wenn an diesem Dienstag im Bundestag die Beratungen über den Haushalt 2010 beginnen, wird Schäuble eine Rede halten, deren Versatzstücke man schon auf seiner Homepage erahnen kann. Prominent oben rechts platziert heißt es dort unter der Zeile "Müssen wir mit Einsparungen rechnen?": Man werde darüber diskutieren müssen, "wo wir künftig sparen können. Darauf werden wir die Bürger vorbereiten müssen".

Macht in Merkels Schatten

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Besteuerung der Schicht- und Feiertagszuschläge schließt Schäuble aus. Dann aber folgt wieder ein Nadelstich-Satz: "Jeder muss wissen, dass wir weitere Impulse für mehr Wachstum durch Steuersenkungen nur dann setzen können, wenn wir auf der Ausgabenseite entsprechend einsparen."

Auf Vorschläge, was genau sich der Staat sparen könnte, verzichtet Schäuble. Noch. Denn wenn die Zeit kommt, dürfte die Macht in Merkels Schatten auch hier eher die klare Ansprache wählen.

Ein Beispiel gab er in der vergangenen Woche, als er seinen Ministerkollegen schrieb, er wolle die Verwaltungsausgaben des Bundes einfrieren. Sie sollen bis 2014 höchstens auf dem Niveau von 2009 liegen.

Im Februar muss Schäuble ein Stabilitätsprogramm an die EU-Kommission schicken, in dem er die deutsche Finanzlage aufschlüsseln wird. Der Minister hebt vor allem Sparzwänge hervor. Das Besondere: Seine Beamten sollen bei der Beschreibung des Staatsdefizits bis 2013 die Folgen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreform ausklammern - um zu demonstrieren, dass es auch so schlimm genug steht ums Geld.

Wieder ein Nadelstich gegen den Koalitionspartner. Ein ziemlich schmerzhafter.

Schäuble vergisst bei keiner Gelegenheit, die Finanznöte zu beschreiben. Von 2011 an muss er jährlich 10 Milliarden Euro weniger ausgeben oder mehr einnehmen, um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu erfüllen und den Haushalt zu konsolidieren. Ein Problem für den Sparminator? Keineswegs. Der Protestant Schäuble ist eher dankbar für das Disziplinierungsinstrument: "Ich bin gottfroh, dass wir die Schuldenbremse, also das Verbot künftiger Neuverschuldung, im Grundgesetz haben. Ich weiß nicht, ob ich ohne dieses Gesetz den Job als Finanzminister angetreten hätte", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Schuldenbremse sei "hart und bietet keine Möglichkeit, sie zu unterlaufen".

Solch Klarheit gefällt dem Minister. Bangemachen ist sinnlos, sagt er gern. Warum? "Weil es nichts nützt."

insgesamt 2316 Beiträge
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Seite 1
Dino, 12.01.2010
1.
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Ganz einfach, der Koalitionsvertrag.
Beutz 12.01.2010
2. +-+
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Eine Regierung die sich so schnell durch die Bank als unfähig und verlogen darstellt, hatten wir noch nicht. Liebe Grüße.
bigeagle198, 12.01.2010
3.
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Bei Gott, jetzt hat er's
Meckerliese 12.01.2010
4. ja wo ist es denn das Geld?
Wir können uns es leisten Banken und kaputten Firmen das Geld in den Hintern zu schieben. Doofe Abwrackprämien zu veranstalten u. noch mehr solche hirnlose Aktionen. Sparen ist angesagt, aber mal an der richtigen Stelle. Nicht immer nur bei den Kleinen.
pssst... 12.01.2010
5. Steuern runter - können wir uns das leisten?
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Hä, wieso sollten wir uns Steuerentlastung nicht leisten können ? Immer her damit... Ob der Staat sich das leisten kann, muß der Staat wissen, aber nicht ausgerechnet wir, oder ich. Was *wir* uns nicht leisten können sind Steuererhöhungen.
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