Salafisten: Merkel verlangt hartes Vorgehen gegen "Scharia-Polizei"

Jetzt hat sich die Kanzlerin zur selbsternannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal geäußert. Sie forderte ein entschiedenes Vorgehen. Die Koalition diskutiert schärfere Gesetze - die SPD ist dagegen.

Salafisten: Merkel verlangt hartes Vorgehen gegen "Scharia-Polizei"

Foto: Oliver Berg/ dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannte "Scharia-Polizei" verlangt. "Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats", sagte die CDU-Vorsitzende dem Fernsehsender Sat1. "Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen."

In der Union wurden wegen des Auftretens von Salafisten in Wuppertal Gesetzesverschärfungen ins Gespräch gebracht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte gar einen Sondergipfel der Innenminister von Bund und Ländern.

Die SPD sieht allerdings keinen Anlass für Gesetzesänderungen. "Aufgrund dieses Videos mit einer angeblichen selbsternannten Polizei sehe ich im Augenblick keinen Handlungsbedarf", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Grundsätzlich gelte, dass es in Deutschland keine Paralleljustiz und keine Parallelpolizei geben dürfe. "Aber man muss auch nicht auf jede Provokation hereinfallen", sagte Oppermann.

"Rechtsstaat hat ausreichend Instrumente"

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vertrat im Südwestrundfunk die Ansicht, der Rechtsstaat habe "ausreichend Instrumente, um gegen diese paar Verwirrten, die da in Wuppertal aufgetreten sind, vorzugehen".

Radikale Islamisten hatten in Wuppertal als "Scharia-Polizei" vor Diskotheken und Spielcasinos Passanten angesprochen und sie aufgefordert, die Scharia zu befolgen.

Salafisten legen die Scharia - das islamische Recht - extrem konservativ aus. Wuppertal gilt als eine Hochburg der salafistischen Szene. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben inzwischen Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsverbot gegen die Gruppe eingeleitet.

fab/AFP/Reuters