Scharping Arbeitslose in die Pflicht nehmen

Es gebe kein Recht auf Faulheit, hatte der Kanzler kürzlich gepoltert. Nun stößt auch Rudolf Scharping in dieses Horn: Er will junge Arbeitslose zu öffentlichen Tätigkeiten verpflichten.


Rudolf Scharping
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Rudolf Scharping

Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende brachte Vereinbarungen für Arbeiten im Umweltschutz oder in der Alten- und Krankenpflege ins Gespräch. Wer solche Tätigkeiten ablehne, solle die öffentliche Unterstützung verlieren, sagte Scharping der "Welt am Sonntag". Das Modell, junge Arbeitslose zur Arbeiten zu verpflichten, funktioniere bereits in Dänemark. Es sei auch in Deutschland möglich. "Wer diese Arbeit nicht antritt, verliert nicht nur einen Teil, sondern er verliert jede öffentliche Unterstützung." Seine Position werde auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester sagte Scharping, der geschäftsführender Vorsitzender SPD-Grundsatzkommission ist.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte unlängst gefordert, arbeitsunwilligen Arbeitslosen die Unterstützung zu entziehen. Es gebe kein Recht auf Faulheit, hatte Schröder damals gesagt. Die hessische Landesregierung begrüßte Scharpings Vorstoß und forderte die Bundesregierung auf, der Bundesrats-Initiative von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zustimmen. Koch will mit gezielten Hilfen und Sanktionen die Zahl der Sozialhilfeempfänger halbieren will. Scharpings Vorschlag zeige, dass Kochs Position auch in der SPD Zustimmung finde, erklärte Hessens Regierungssprecher Dirk Metz.

Dagegen wies der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, den Vorschlag Scharpings als unsozial zurück, weil er dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes widerspreche. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Ramsauer, bezeichnete Scharpings Initiative als heuchlerisch. Gesamtmetall-Präsident Martin Kennegießer sprach hingegen von einem richtigen Schritt.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will den Koalitionspartner SPD noch vor der Bundestagswahl 2002 zu einer Reform des Arbeitsmarktes drängen. "Die Reform des Arbeitsmarktes, vor allem im Bereich der Niedriglöhne, sollte noch angepackt werden, auch wenn die Zeit jetzt knapp wird", sagte Fischer dem SPIEGEL. Die Grünen wollen Niedriglöhne bezuschussen, um die Arbeitsaufnahme Arbeitsloser zu fördern.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft warnten erneut vor einem Anstieg der Lohnnebenkosten. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte der "Berliner Zeitung" zu einer drohenden Beitragserhöhung bei Kranken- und Rentenversicherung: "Hier läuft etwas dramatisch falsch - so werden wir die Arbeitslosigkeit niemals senken, Herr Bundeskanzler." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Zeitung: "Mit der derzeitigen Beitragsbelastung in den Sozialversicherungen und drohenden weiteren Erhöhungen wird es immer schwieriger, neue Arbeitsplätze zu schaffen." Anfang des Monats hatte der Verband der Rentenversicherungsträger mitgeteilt, die Beiträge könnten allenfalls stabil bleiben.



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