Andreas Scheuers PR-Trickkiste Verdammt schlaue Füchse
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Verdammt schlaue Füchse
Foto:Sylvio Dittrich/ imago images/Sylvio Dittrich
Sie muss, um es freundlich zu formulieren, ein sperriges Produkt vermarkten. Auf dem Automobilmarkt würde man wohl von einem Unfallwagen sprechen. Da kommt man schon mal auf schräge Ideen. Interne E-Mails aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Mautaffäre gewährten nun einen Blick in Scheuers PR-Trickkiste. Sie zeigen, wie seine aufgeplusterte und vom Steuerzahler finanzierte Presse- und Imageabteilung versuchte, die Berichterstattung über den Minister und sein Haus zu lenken. Etwas verstörend ist dabei die Grobschlächtigkeit, mit der die Damen und Herren unterwegs sind. Aber sie halten sich für verdammt schlaue Füchse.
Ein Beispiel: Als zwei meiner Kollegen die Pressestelle nach intensiver Recherche zum Mautversagen mit kritischen Fragen konfrontierten, machte der "Leiter Strategisches Medienmanagement" (heißt echt so) dem Minister einen Vorschlag. Er werde die vom Ministerium entwickelten Antworten "schon heute" an einen anderen Journalisten senden, "um die morgige Vorabmeldung des SPIEGEL zu torpedieren". Außerdem solle man dem Untersuchungsausschuss weitere Akten überlassen, zur Ablenkung. "Vorgehen top", antwortete Scheuer, der "Plan" sei "super". Ähnlich bauernschlau gingen seine Medienmanager auch mit anderen kritischen Anfragen um.
"Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesbehörde muss der Transparenz dienen, nicht der Medienmanipulation", sagt der Sprecher des Deutschen Journalistenverbands zu den Vorgängen. Der Minister verwechsle offenbar "die Beantwortung von Presseanfragen, zu der ihn die Verfassung verpflichtet, mit gezielten Tricksereien, die nur dem Zweck dienen, Andreas Scheuer aus der Mautaffäre zu ziehen".
Dass Politiker es gern haben, wenn nett über sie berichtet wird, ist nachvollziehbar. Zur Aufgabe von Journalisten gehört es jedoch, die gewünschte Heldensaga dort zu stören, wo es Anlass zur Kritik gibt. Im Idealfall führt diese Aufgabenteilung zu einer integren, lebendigen Demokratie. Leider gerät das Kräfteverhältnis aus dem Lot. Ein wachsendes Heer von Pressestäben, Imageberatern und PR-Profis steht einer schrumpfenden Zahl an Politikjournalisten gegenüber. Es geht um sinkende Einnahmen aus Werbung und die schwindende Bereitschaft vieler Bürger, für Journalismus Geld zu bezahlen.
Für die Kontrolle der Mächtigen hat das Folgen. Ich erinnere mich gut an das Gespräch mit dem Pressesprecher einer Bundesministerin, der mir erzählte, wie wunderbar es für ihn sei, dass dem Journalismus langsam das Geld ausgehe, die Redaktionen immer kleiner oder zusammengelegt würden. Der Gegner sei geschwächt, das erleichtere seine Arbeit.
Das Beruhigende am Fall Scheuer ist, dass all die PR-Tricks – zumindest in diesem Fall – keinen Effekt hatten. Das Mautdesaster bleibt ein Mautdesaster. Und der von strategischen Medienmanagern umgebene Minister der unbeliebteste der Bundesregierung.
