Schill out Aufstieg und Fall eines Polit-Hooligans

Am 21. September 2001 war Ronald Barnabas Schill auf dem Höhepunkt seine Macht: 19,4 Prozent der Stimmen gewann seine Partei bei der Hamburg-Wahl. Schill wurde zum Königmacher. Zwei Jahre und zwei Monate später ist die Hamburger Koalition am Ende. Das Establishment der Hansestadt will mit dem Hasardeur nichts mehr zu tun haben.

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Ronald Schill: Als Hamburger Innensenator gefeuert, als Landesvorsitzende der Schill-Partei abgesetzt
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Ronald Schill: Als Hamburger Innensenator gefeuert, als Landesvorsitzende der Schill-Partei abgesetzt

Hamburg - Seit dem Eklat im August war das Ende der Hamburger Koalition - und damit das (vorläufige) Ende der Polit-Karriere des ehemaligen Strafrichters Schill nur noch eine Frage der Zeit.

Damals hatte Noch-Innensenator Schill bei Bürgermeister von Beust um einen Termin gebeten. Thema war die Zukunft des in die Schlagzeilen geratenen Innenstaatsrats Walter Wellinghausen. Gegen Wellinghausen gab es schon seit Monaten den Verdacht, dass er unerlaubten Nebentätigkeiten nachgehe und dubiose Einnahmen einstreiche. Nun trug sich der Bürgermeister mit dem Gedanken, den Staatsrat zu entlassen. Schill jedoch war - aus welchen Gründen auch immer - dagegen.

Keine anderthalb Stunden nach dem Eklat wandte sich der Bürgermeister an die Öffentlichkeit und berichtete von einem unerhörten Erpressungsversuch Schills. "In einem Vier-Augen-Gespräch drohte er mir, für den Fall der Entlassung des Staatsrates öffentlich publik zu machen, dass ich meinen angeblichen Lebenspartner, den Justizsenator Dr. Kusch, zum Senator gemacht habe und damit Privates und Politisches verquickt habe", sagte Beust und fügte hinzu: "Seine Behauptung ist falsch und die Drohung ist ungeheuerlich." Er sei zu der Entlassung gezwungen gewesen, weil Schill charakterlich nicht geeignet sei, die Innenbehörde zu führen. Den Staatsrat feuerte er gleich mit.

Ole von Beust fühlte sich von Schill bedroht
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Ole von Beust fühlte sich von Schill bedroht

Schill dementierte die Schilderung des Bürgermeisters nicht, er wollte seine Behauptungen allerdings nicht als Erpressung oder Drohung verstanden wissen. "Ich hätte so etwas niemals in die Öffentlichkeit gebracht", sagte er kurz darauf in der Talkshow von Sandra Maischberger auf n-tv. Es habe seinem Rechtsempfinden widersprochen, dass der Bausenator und Schill-Politiker Mario Mettbach vor anderthalb Jahren in die Schusslinie geraten war, weil er seine Lebensgefährtin zur persönlichen Referentin gemacht hatte, während Beust seinen Lebensgefährten Kusch zum Justizsenator gemacht habe.

Diese Demütigung des Rauswurfs aus dem Hamburger Senat hat der politische Emporkömmling Schill nie verwunden. Immer wieder stichelte er in den vergangenen Monaten gegen den Bürgermeister. In den letzten Tagen hatte sich die Situation dann dramatisch zugespitzt. Nachdem Schill erneut Personalentscheidungen des Senates öffentlich massiv kritisiert hatte, griff sein ehemaliger Parteifreund, Bausenator Mario Mettbach, hart durch. Auf einer Sitzung des Bundesvorstandes der Schill-Partei (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) ließ Mettbach Schill als Hamburger Landesvorsitzenden absetzen und ihm für zwei Jahre die Ausübung aller Parteiämter verbieten. Schill schäumte, sprach von Rechtsbruch und erklärte die Entscheidung des Bundesvorstandes für "null und nichtig".

Eine Landesvorstandssitzung am Montagabend war chaotisch verlaufen. Der vom Bundesvorstand als Landeschef abgesetzte Schill und PRO-Fraktionschef Norbert Frühauf leiteten nach eigenen Angaben getrennt voneinander Landesvorstandssitzungen. "Natürlich habe ich die Sitzung geleitet, ich bin nach wie vor amtierender Landesvorsitzender", erklärte Schill hinterher. Sybillinisch hatte Schill nach der Sitzung gesagt, er würde die Koalition zwar weiter unterstützen - für deren Fortbestand jedoch nicht seine Hand ins Feuer legen.

Am Dienstag hatte Beust dann vollends genug von Schills Eskapaden. Er beendete die Koalition und forderte die Bürgerschaft auf, Neuwahlen zu beschließen. Beusts Hoffnung: den Störfaktor Schill sollte endgültig aus dem Hamburger Ratshaus entfernt werden.

Das wäre dann wirklich das vorläufige Ende einer schrillen Karriere. Fast zwei Jahre lang bekleidete Schill das Amt des Innensenators der Stadt Hamburg. Mit 19,4 Prozent der Stimmen hatten die Hamburger den Populisten und früheren Richter an die Macht gehievt. Monatelang hatte er Wahlkampf betrieben in Hamburg, war von Saal zu Kneipe zu Wochenmarkt getingelt. Dort kam er gut an, der stattliche 1,93 Meter große Mann, stets im hanseatischen Dreiteiler, die zurückgekämmten Haare immer leicht zerwühlt. Er polemisierte gegen kriminelle Ausländer, gegen Sozialschmarotzer, für Recht und Ordnung.

Justizsenator Roger Kusch wohnt in einer Wohnung von Beust zur Miete
DPA

Justizsenator Roger Kusch wohnt in einer Wohnung von Beust zur Miete

Einen Ruf hatte er sich in Hamburg bereits als "Richter Gnadenlos" mit seinen Urteilen am Amtsgericht gemacht: Da hatte er schon mal eine Frau, die zehn Autos zerkratzt hatte, zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt und gegen Zuschauer im Gerichtssaal, die bei der Urteilsverkündung nicht aufgestanden waren, drei Tage Ordnungshaft verhängt.

Bauernfänger auf Stimmenjagd

Viele erklärten ihn damals schon für durchgedreht und seine Urteile für unverhältnismäßig. Doch bei anderen weckte er offenbar Hoffnung auf eine neue Art von Politik, eine, die zupackt und Veränderung bringt. Mit seinen unhaltbaren populistischen Versprechungen - wie der, dass er die Kriminalitätsrate in Hamburg innerhalb von hundert Tagen um die Hälfte reduzieren werde - betätigte er sich als Bauernfänger. Als zweitstärkste Partei löste die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" gemeinsam mit CDU und FDP die rot-grüne Regierung in Hamburg ab.

Dass Politik nur in Teilen seine Leidenschaft ist, wurde schnell klar. Ihn lockten offensichtlich die Macht und die Popularität. Schon kurz nach der Amtsübernahme zeichnete sich ab, dass Schill ein Quartalspolitiker ist. Sein Büro in der Innenbehörde war häufig verwaist. Schnell machte das Gerücht die Runde, die eigentliche Arbeit bliebe an Staatsrat Wellinghausen hängen. Aber alle paar Wochen brachte sich der Senator mit zum Teil sehr skurrilen Vorschlägen und Auftritten den Bürgern in Erinnerung.

So widmete er sich ausgiebig der Farbe der Hamburger Polizeiuniformen und sorgte dafür, dass der vor 20 Jahren populäre Designer Luigi Colani blaue Kleidung nach amerikanischem Vorbild für Hamburgs Polizisten entwerfen durfte. Inzwischen sind die ersten dieser Outfits in Gebrauch, bezahlt von Sponsoren. Zudem dürfen knapp 20 Hamburger Motorrad-Polizisten eine Harley-Davidson fahren - auch gesponsert.

Walter Wellinghausen war Schills Anwalt, bevor dieser ihn zum Staatsrat machte
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Walter Wellinghausen war Schills Anwalt, bevor dieser ihn zum Staatsrat machte

Für Schlagzeilen sorgten auch Geschichten aus seinem Privatleben: so angebliche Kokain-Eskapaden, die er mittels einer Haaranalyse zu widerlegen versuchte, und die Meldung, er trage in James-Bond-Manier eine Walther PPK im Schulterholster mit sich herum.

Neben solchen Bagatellen lieferte er häufig mit seinen Auftritten und Forderungen Anlass für Hohn und Spott. Klassischer Fall von hochgradiger Selbstüberschätzung. Er schaffte es, seine Partei innerhalb kürzester Zeit zu blamieren und damit den Aufstieg von einem Provinzphänomen zu einer bundesweit relevanten Partei vorzeitig aufzuhalten. Dazu bedurfte es keines Zutuns von außen. Ideen, die Schill gern als Tabubruch bezeichnete, waren in der Regel dummes Geschwätz.

Narkosegas nach Moskauer Vorbild

So hatte er im Herbst vergangenen Jahres nach dem Geiseldrama in einem Moskauer Musicaltheater vorgeschlagen, das dort eingesetzte Narkosegas vorsorglich auch für Deutschland anzuschaffen. Das sei "vorausschauende Politik". An den Folgen des Gaseinsatzes bei der Befreiungsaktion waren 129 der rund 800 Geiseln gestorben.

Einem Fiasko kam Schills Auftritt vergangenes Jahr im Bundestag gleich. Er missbrauchte die Hochwasser-Debatte des Parlaments, um Tiraden gegen Ausländer und deren "Zuwanderung zu Lasten der Sozialkassen" loszulassen. Als ihm Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs nach mehrfachen Ermahnungen das Mikrofon abstellte, brach es aus ihm heraus: Seine Redezeit sei "unbegrenzt", die Verfassung werde im Bundestag mit Füßen getreten. Mit der Ankündigung, sein Recht vor dem Verfassungsgericht erstreiten zu wollen, löste Schill eine Regierungskrise in der Heimat aus. Schließlich gab er klein bei, verzichtete auf die Klage gegen den Bundestag und versprach, nicht mehr im Bundestag sprechen zu wollen.

Zu einer Peinlichkeit geriet auch das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl. Nach anfänglichem Zögern hatte sich Schill überzeugen lassen, am 22. September 2002 anzutreten. Mehr als fünf Prozent hatte er erreichen wollen - es wurden 0,8 Prozent.

Schill hat sich für blaue Polizeiuniformen eingesetzt
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Schill hat sich für blaue Polizeiuniformen eingesetzt

Was hat er in Hamburg erreicht? Schill rühmt sich, die Zahl der Straftaten gesenkt zu haben. Die offiziellen Statistiken geben ihm Recht. Auf Platz eins der deutschen Bundesländer steht nicht mehr Hamburg, sondern Berlin. Im Jahr 2002 sank die Kriminalitätsrate in der norddeutschen Metropole um 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem Einbruchdiebstahl, Rauschgiftdelikte und Jugendkriminalität sind drastisch zurückgegangen. Seine politischen Gegner sprechen von Augenwischerei. Die Rauschgift-Szene sei nicht zerschlagen, sie habe sich nur verlagert, sagen Experten. Die Szene taucht neuerdings verstärkt in Hamburger Vororten auf. Und die Zahl der Wohnungseinbrüche ist laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um 40 Prozent zurückgegangen.

So kometenhaft sein Aufstieg als Politiker begonnen hatte, so rapide vollzog sich auch der Abstieg. Bundesweit redet kaum noch jemand von ihm, geschweige denn von der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive". In der Hansestadt zählte er in den letzten Umfragen zu den unbeliebtesten Politikern.



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