Schily-Ultimatum Birthler-Behörde bleibt hart

Marianne Birthler will weiterhin Stasi-Akten über Politiker und Personen der Zeitgeschichte herausgeben. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen beugt sich somit nicht dem Ultimatum von Innenminister Schily. Das ist seit 12 Uhr abgelaufen.


Wehrt sich: Marianne Birthler
AP

Wehrt sich: Marianne Birthler

Berlin - "Wir verfahren weiter nach der neuen Richtlinie, nach der Stasi-Unterlagen an Historiker und Journalisten gegeben werden können, wenn die Betroffenen zuvor informiert wurden", sagte der Sprecher Marianne Birthlers, Christian Booß. Birthler selbst sei im Urlaub.

Innenminister Otto Schily hatte Birthler in einem Ultimatum aufgefordert, bis Montag 12 Uhr schriftlich zu bestätigen, nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl generell keine Stasi-Papiere mehr über Prominente der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. "Der Tag ist ein Tag wie jeder andere auch", sagte Booß.

Birthler habe Schily bereits am Freitag schriftlich mitgeteilt, dass Akten nicht generell unter Verschluss gehalten werden könnten. Dabei bleibe es, bekräftigte der Sprecher. Das Gerichtsurteil, mit dem die Herausgabe von Abhörprotokollen über Kohl untersagt worden sei, könne nicht automatisch verallgemeinert werden, sagte Booß. Schily habe weder die Rechts- noch die Fachaufsicht.



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