Schily versus Birthler Urteil restriktiver als erwartet

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, will in der zweiten Wochenhälfte mitteilen, wie sie auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts reagiert. Es schränke die Erforschung des Staatssicherheitsdienstes der DDR erheblich ein.


Stasi-Akten: Informationen für die Öffentlichkeit?
AP

Stasi-Akten: Informationen für die Öffentlichkeit?

Berlin - Es bleibt ein Phänomen, wie schnell Innenminister Otto Schily (SPD) reagieren kann, wenn er sich seiner Sache sicher fühlt. Erst am gestrigen Montag wurde das 29-seitige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts im Stasi-Akten-Streit Helmut Kohls bekannt, da sah sich Schily bereits in der Lage, eindeutig Stellung zu beziehen: Die "klare und präzise" Begründung der Richter bestätige die Richtigkeit seiner Auffassung und die "Unrichtigkeit der von Frau Birthler und einigen Abgeordneten vertretenen Rechtsmeinung".

Die Stasi-Unterlagen-Behörde will sich dagegen etwas länger zu einer ausführlichen Stellungnahme Zeit lassen. Erst "in der zweiten Wochenhälfte" wolle sich Marianne Birthler ausführlich äußern, nachdem die Hausanwälte das Urteil eingehend studieren konnten, teilte Behördensprecher Christian Booß SPIEGEL ONLINE mit. Bislang sei allerdings deutlich geworden, dass das schriftliche Urteil "noch restriktiver als die mündliche Begründung" ausgefallen sei. Es beschneide die Arbeit von Wissenschaftlern und Medien bei der Erforschung der Stasiapparats "erheblich". Welche Rechtsmittel nun eingelegt würden, stehe aber noch nicht fest.

Innenminister Schily hatte nach Bekanntgabe der mündliche Begründung Behördenchefin Birthler ultimativ aufgefordert, auf Grund des Urteils im Fall von Altkanzler Helmut Kohl auch auf die Herausgabe anderer Stasi-Akten über Prominente zu verzichten. Nach den Worten des Sprechers des Verwaltungsgerichts Berlin, Rudolf Böcker, stützt die ausführliche Urteilsbegründung die Rechtsauffassung Schilys. Es zeige über den Einzelfall Kohl hinaus, wie mit Informationen über Personen der Zeitgeschichte umzugehen sei. Das Verwaltungsgericht hatte Anfang Juli entschieden, dass die Stasi-Akten über Kohl nicht herausgegeben werden dürfen, weil sonst dessen Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Der Schutz der Stasi-Opfer habe Vorrang vor anderen Zielen, urteilte das Gericht.

Das Urteil führe nicht dazu, "dass der Zweck der Aufarbeitung des Staatssicherheitsdienstes gänzlich untergraben wird", urteilte das Gericht. Schließlich könnten Unterlagen nach wie vor verwendet werden, wenn eine Einwilligung des Betroffenen erfolge oder "die Unterlagen anonymisiert werden". Das macht die Akten aber für Historiker wertlos.



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