Schily warnt Stoiber "Jeder kann sich eine blutige Nase holen"

Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat Berichte dementiert, er plane eine Unterschriftensammlung gegen Schilys Einwanderungsgesetz. Der Bundesinnenminister befürchtet gleichwohl, die Union werde mit ihrem Widerstand gegen Zuwanderer im Wahlkampf zum Durchlauferhitzer für Extremisten.


Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Union eindringlich vor einer Blockade des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat gewarnt. Ein Nein zur Neuregelung der Einwanderung würde den Interessen der deutschen Wirtschaft widersprechen und Parteien am Rand des politischen Spektrums stärken, sagte Schily am Montag in Berlin. Er sei aber zuversichtlich, dass mit den "vernünftigen Leuten" in der Union ein Konsens möglich sei.

Schily bot dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein Treffen an, um Streitpunkte bei der Zuwanderung zu debattieren. "Jeder darf versuchen, an die Wand zu rennen und sich eine blutige Nase zu holen", sagte Schily mit Blick auf eine Unterschriftenaktion, die Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber(CSU) angeblich gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz in Gang setzen will. Entsprechende Zeitungsberichte hat Stoiber allerdings mittlerweile dementiert.

Schily warnte indirekt davor, rechtspopulistische Parteien mit einem aggressiven Wahlkampf über das Thema Zuwanderung zu stärken. "Auf diese Weise wird man sehr leicht zum Durchlauferhitzer für andere Gruppierungen", betonte der Minister. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte: "Dass Herr Stoiber eine fremdenfeindliche Ader hat, das ist ja Geschichte der CSU."

Insgesamt zeigte sich Schily optimistisch, dass ein Kompromiss mit der CDU möglich ist. Es gebe positive Signale. Weder der brandenburgische Innenminister Schönbohm noch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) haben eine Einigung mit der Regierung ausgeschlossen, fordern aber Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf. Schily machte allerdings klar, dass er keine Möglichkeit mehr sieht, mit der CSU eine gemeinsame Linie bei der Zuwanderung zu finden.

Vor allem Brandenburg kommt im Bundesrat eine zentrale Rolle zu, weil die vier Stimmen der SPD/CDU-Koalition in Potsdam der Bundesregierung eine Mehrheit für das neue Zuwanderungsrecht sichern könnten. Schily bot Schönbohm und dem Bremer Innensenator Kuno Böse (CDU), der ebenfalls einer großen Koalition angehört, Gespräche an. Noch in dieser Woche wolle er sich mit dem saarländischen Regierungschef Peter Müller treffen, der die CDU-Zuwanderungskommission leitet, sagte Schily.

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaftsverbände warnten die Union erneut vor einem Nein zur Neuregelung der Einwanderung. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Michael Rogowski, lehnte einen Wahlkampf mit dem Thema strikt ab. In einem solchen Fall sei eine Neuregelung für lange Zeit nicht mehr realisierbar.

Ähnlich äußerte sich Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: "Wir dürfen vorhandene Ängste nicht noch schüren, wir müssen klar machen, dass Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist."



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.