Schilys Vorstoß Großer Lauschangriff auf Ärzte, Anwälte, Journalisten

Bundesinnenminister Schily geht in die Offensive: Er stützt die Pläne von Justizministerin Brigitte Zypries zur Ausweitung des Großen Lauschangriffs. Unter bestimmten Voraussetzungen müsse der Schutz für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten relativiert werden.

Kiel - Schily will weitere Befugnisse. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich Kriminelle unter dem Schutz dieser Berufe dem Abhören entziehen könnten: "Es geht nicht darum, diese Berufsgruppen in Schwierigkeiten zu bringen", sagte Schily am Donnerstag in Kiel auf der Innenministerkonferenz.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gerät indes wegen der Pläne ihres Hauses zur Ausweitung des Großen Lauschangriffs zunehmend unter Druck. Neben Juristen, Ärzten und Journalisten wandte sich am Donnerstag in Berlin auch der grüne Koalitionspartner gegen den Referentenentwurf, der die Wohnraumüberwachung unter bestimmten Bedingungen gegenüber der bestehenden und zum Teil für verfassungswidrig erklärten Rechtslage noch ausweitet.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnte die Pläne ab, den Großen Lauschangriff auf Anwälte, Ärzte, Priester und Journalisten auszuweiten. Die geplante Neuregelung sei äußerst problematisch und wäre "der falsche Weg", sagte Bütikofer der "Berliner Zeitung".

Die Grünen-Politikerin und Justizministerin von Schleswig-Holstein, Anne Lütges, empfahl ihrer SPD-Kollegin in Berlin, "es noch mal neu zu versuchen". Sie erklärte im NDR, Zypries habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März falsch verstanden. Neben der Ausweitung der Wohnraumüberwachung solle das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger unterhöhlt und "quasi durch die Hintertür auch noch das Strafgesetz" geändert werden.

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) lehnte den Plan kategorisch ab. Er "pervertiert geradezu die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Grundsatzentscheidung zu Gunsten eines unantastbaren Kerns privater Intimsphäre und damit der Menschenwürde", erklärt DAV-Vize Georg Prasser. Es sei kaum zu glauben, dass der Referentenentwurf ausgerechnet aus dem Verfassungsministerium stamme.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne "völlig inakzeptabel". Bundesvorsitzender Michael Konken erklärte: Der praktische Wegfall des Informantenschutzes macht die Pressefreiheit in Deutschland zur Makulatur. Mit diesem Gesetzesentwurf bleibe die Bundesregierung nicht nur hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff zurück, sondern auch hinter dem Gesetz der CDU-Regierung unter Helmut Kohl, gegen das die rot-grüne Opposition damals Sturm gelaufen sei.

Zwar müsse der Staat auf neue Gegebenheiten reagieren, wie sie durch die terroristische Bedrohung eingetreten seien, erklärte Konken. Doch dürfe das nicht zu Lasten der Pressefreiheit gehen. Der DJV-Vorsitzende appellierte an Rot-Grün, den Referentenentwurf zurückzuweisen. Er stelle "den tiefsten und schlimmsten Eingriff in die Pressefreiheit seit der SPIEGEL-Affäre im Jahr 1962" dar.

Auch der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, der NAV-Virchow-Bund, und der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) liefen Sturm gegen die Gesetzespläne. Das Karlsruher Urteil war von FDP-Politikern erstritten worden. Unter ihnen war die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wegen der Einführung der "akustischen Wohnraumüberwachung" von ihrem Amt zurückgetreten war.

Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum war unter den Klägern. Er kündigte im Deutschlandfunk eine erneute Verfassungsklage an, wenn der Gesetzesentwurf nicht zurückgezogen werde. Die Karlsruher Richter hatten verlangt, die Grenzen für den Großen Lauschangriff deutlich enger zu ziehen.