Schlagabtausch im Bundestag Schröder nennt Kritik der Union makaber

Gerhard Schröder hat seinen Reformkurs trotz der massiven Proteste verteidigt. Es gebe keine Alternative zu Hartz IV und Agenda 2010, sagte der Kanzler in der Etat-Debatte des Bundestages. Oppositionsführerin Angela Merkel warf ihm dagegen vor, seinen "Laden nicht im Griff" zu haben.

Berlin - "Wenn wir jetzt nicht handeln, würde es zu spät sein", sagte Schröder. Ein genereller Reformstopp komme nicht in Frage. Der rot-grüne Kurs sei alternativlos, wenn Deutschland fit für die Zukunft gemacht werden solle. Auch die Pläne zur Modernisierung des Stellenmarktes und der Hilfen für Arbeitslose (Hartz IV) würden nicht verändert, sondern ohne Abstriche umgesetzt, betonte der Kanzler. Er warnte die Öffentlichkeit davor, nur auf die Belastungen durch die Agenda 2010 zu schauen. Es gehe darum, Geld für Bildung, Forschung, Innovation und Kinderbetreuung freizuschaufeln, also um Zukunftsvorsorge. Durch die Reform des Sozialsystems spare der Staat Milliarden. Deutschland müsse 2005 nach drei Jahren wieder die Euro-Verschuldungsgrenze einhalten.

Schröder rief die Opposition zur konstruktiven Mitarbeit auf. Er hielt insbesondere der Union einen unklaren Kurs vor, der die Bürger verunsichere und nur nach wahltaktischen Gründen ausgerichtet werde. "Besonders makaber" sei, dass mehrere CDU-Ministerpräsidenten bei den Verhandlungen zwischen Union und Koalition über Hartz IV wesentlich stärkeren Druck auf Arbeitslose verlangt hätten, nun aber im Landtagswahlkampf auf eine Verwässerung drängten. Es habe Vorschläge gegeben, Zuverdienstmöglichkeiten abzuschaffen und die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Jobs zu verschärfen. "Das nennen Sie vertrauensbildend", rief Schröder der Union zu. An der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe führe kein Weg vorbei, stellte Schröder klar. Die Reform sei ebenso nötig wie die Modernisierung des Sozial- und Rentensystems. Der Kanzler wies erneut den Vorwurf zurück, das Vermögen, das bei der Berechnung der neuen Arbeitslosenhilfe nicht angetastet werden dürfe, sei zu gering. Der Betrag sei so hoch wie in keinem anderen europäischen Land. Bei den Reformen gehe es darum, eine neue Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung zu finden. Dies sei gelungen. Der solidarische Gedanke "ist nicht aufgegeben worden". Ohne Korrekturen sei das Sozialsystem nicht mehr finanzierbar.

Merkel: "Sie haben Ihren Laden nicht im Griff"

Heftig attackiert wurde Schröder von CDU-Chefin Merkel. Viele SPD-Politiker redeten die von ihrer eigenen Partei verantworteten Reformen in der Öffentlichkeit schlecht. "Sie haben einfach Ihren Laden nicht im Griff", rief Merkel Schröder zu. Die Politik der rot-grünen Regierungskoalition komme einem "Debakel" gleich. Nach sechs Jahren rot-grüner Regierungszeit hätten die Menschen nicht nur die Hoffnung in eine "Politik aus einem Guss" verloren, sondern auch Vertrauen in die "Gestaltungskraft der Politik insgesamt", sagte Merkel.

Das "innenpolitische Dilemma" der Koalition sei ihr "Mangel an Glaubwürdigkeit", kritisierte die CDU-Vorsitzende. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung mahnte sie zugleich, sich nicht allein auf Exporterfolge zu verlassen. Vielmehr müsse es wieder gelingen, die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Dazu schweige die Regierung aber.

FDP-Chef Guido Westerwelle hielt der Koalition vor, keine verlässliche Politik zu machen. "Sie versprechen viel, und Sie halten wenig - deshalb laufen Ihnen die Menschen davon." Auch würden die Reformen aus den Reihen von Rot-Grün zerredet. Rot-Grün habe keine Linie. "Sie verwalten die Krisen, aber Sie gestalten nicht die Zukunft - und das merken die Menschen."

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, verteidigte den Reformkurs der Bundesregierung. Rot-Grün habe beispielsweise für Stabilität bei der Rente gesorgt und die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. "Wir sind auf dem halben Weg, aber wir werden da nicht stehen bleiben", sagte Göring-Eckardt.

Die rot-grüne Koalition werde gerade bei der Krankenversicherung die Reformen mit dem Konzept der Bürgerversicherung vorantreiben, sagte die Fraktionschefin. Sie appellierte an alle Abgeordneten, bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV auf mögliche Härten zu achten. Keinesfalls dürften aber Ängste geschürt werden, die dann ausgenutzt würden, wie beispielsweise von der PDS: "Das ist Populismus, wie er nicht geht." Göring-Eckardt warf der Union vor, für Verschärfungen der Regelungen für Arbeitslose verantwortlich zu sein, aber nicht dazu zu stehen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.