Weißrussland Bundesregierung dementiert Schlagstock-Lieferung

Deutschland hat die Polizei im autoritär regierten Weißrussland mit Ausrüstung versorgt. Dem Innenministerium zufolge erhielten die Sicherheitsbehörden Computer, Software und Kameras. Ein Sprecher wies allerdings einen Bericht zurück, wonach auch Schlagstöcke nach Minsk geliefert wurden.
Einsatz gegen Demonstranten in Minsk: Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Einsatz gegen Demonstranten in Minsk: Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Foto: dapd

Berlin - Ausrüstung ja, Knüppel nein. Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie die weißrussische Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet haben soll. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Schlagstöcke oder ähnliche Gegenstände in das autoritär regierte Land geliefert worden seien, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte aber, dass den weißrussischen Sicherheitsbehörden zwischen 2008 und 2010 Computer, Software und Kameras zur Verfügung gestellt worden seien.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Bundesregierung neben der Lieferung dieser technischen Geräte zwischen 2008 und 2011 mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit kompletter Körperschutzausstattung ausgerüstet habe. Dazu zählten Helme, Schilde, Schlagstöcke und Körperprotektoren.

Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Darunter sind nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" auch Offiziere der gefürchteten Miliz des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen. Die Miliz wird immer wieder eingesetzt, um gegen Demonstranten vorzugehen.

Die Opposition in Deutschland hatte sich empört über den Vorgang gezeigt - und Aufklärung verlangt.

Ein Sprecher des Innenministeriums hatte erklärt, Ende 2010 sei die Zusammenarbeit nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl und dem gewaltsamen Vorgehen gegen Oppositionelle beendet, bereits begonnene Kooperationsvorhaben seien "abgearbeitet" worden.

Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es am Montag, die deutsche Polizei helfe gerne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland, als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen tauge sie allerdings nicht. "Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. Richter forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze der Polizei im Ausland.

Das Land steht international in der Kritik, weil nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt sind. Laut Amnesty sind zudem gewaltlose politische Gefangene in Haft und werden gefoltert.

ler/dpa/dapd