Schlechte Konjunkturaussichten DGB-Chef Sommer will Kfz-Steuer senken

Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur, außerdem Steuerentlastungen für Autofahrer: DGB-Chef Sommer verlangt wegen der schlechten Wirtschaftslage ein umfassendes Konjunkturprogramm. Dazu gehört seiner Meinung nach auch die Senkung der Kfz-Steuer.


Berlin - 25 Millionen Euro - so viel Geld soll der Staat nach dem Willen von Michael Sommer in die Hand nehmen, um eine Rezession zu verhindern. Dazu gehöre auch eine Steuerentlastung von Autobesitzern: "Eine Senkung der Kfz-Steuer würde den bedrohlichen Nachfragerückgang bei der Automobilindustrie stoppen", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der "Netzeitung". Außerdem müsse in den Klimaschutz und in die öffentliche Infrastruktur investiert werden. "Jeder Euro, der in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder in den Straßenbau fließt, setzt jetzt wichtige Impulse gegen Rezession und Arbeitsplatzabbau", sagte der DGB-Chef.

Sommer verlangte angesichts der Finanzkrise zudem, die geltenden Regeln für Geschäftsbeziehungen zu reformieren. "Das Bürgerliche Gesetzbuch muss neu geschrieben werden." Die Regeln der Haftung oder die Risikogrenzen von Finanzprodukten entsprächen längst nicht mehr den Anforderungen der heutigen Wirtschaft, sagte Sommer der "Netzeitung". "Wenn eine Bank ganz legal Produkte anbieten darf, die keiner verstehen kann, zeigt sich das umso deutlicher."

Der DGB-Chef zeigte sich nach dem SPD-Sonderparteitag in Berlin zufrieden mit dem politischen Kurs der neu gewählten Spitze mit SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering. "Es gibt den deutlichen Versuch von beiden, auf die Gewerkschaften zuzugehen und ihnen die Hand entgegenzustrecken", sagte Sommer. "Nun muss die neue Führung durch konkrete Inhalte zeigen, wie die SPD gute Politik auch für die kleinen Leute machen will."

sam/AFP



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