Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein Ausgeschulzt

Der Martin-Schulz-Effekt verpufft, Schleswig-Holstein hat SPD-Ministerpräsident Torsten Albig abgestraft. Die CDU gewinnt mit Abstand, das könnte auch Angela Merkel nutzen. Was das Ergebnis bedeutet, wie es jetzt weitergeht - die Analyse.

Martin Schulz (2.v.r.), Torsten Albig (r.), Ralf Stegner (2.v.l.), Manuela Schwesig im Wahlkampf
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Martin Schulz (2.v.r.), Torsten Albig (r.), Ralf Stegner (2.v.l.), Manuela Schwesig im Wahlkampf


Die CDU liegt vorn, die SPD verliert deutlich, die Grünen sind drittstärkste Kraft, die FDP gewinnt an Zustimmung, die AfD ist wohl knapp im Landtag: Das zeigen erste Prognosen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Rein rechnerisch sind mehrere Regierungsoptionen möglich. Doch die bisherige "Küstenkoalition" aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) ist abgewählt.

Die Abstimmung im nördlichsten Bundesland galt als weiterer Test im Superwahljahr, ob der Martin-Schulz-Effekt im Bund auch regional ausstrahlen kann. In Schleswig-Holstein zeigt sich, ähnlich wie im März im Saarland: Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil - SPD-Ministerpräsident Torsten Albig wurde klar abgestraft.

Dass selbst ein relativ unbekannter CDU-Kandidat wie Daniel Günther einen überraschenden Wahlerfolg einfahren konnte, ist für die SPD doppelt bitter. Jetzt könnte der CDU das erste Mal seit 2005 in einem Bundesland wieder ein Machtwechsel gelingen.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis - für Land und Bund? Alle Fakten und ihre Einschätzung im Überblick.

1. Albig verspielte Amtsbonus und Schulz-Effekt: Zwar regierte die SPD-geführte Koalition skandalfrei, und Albig hatte fünf Jahre Zeit, sein Image als Landesvater zu pflegen. Doch auf den letzten Metern entzogen ihm die Wähler ihr Vertrauen - daran ist Albig wohl selbst schuld. Erst mischte er sich mit Querschüssen in die Bundespolitik ein, was seine Anhänger vor Ort offenbar eher abschreckte. Dann gab er ein umstrittenes Interview, in dem Albig seiner Ex-Frau vorhielt, sie habe sich als Hausfrau und Mutter nicht mehr auf "Augenhöhe" mit ihm austauschen können. An den Wahlkampfständen wurde die Aussage heftig diskutiert, das PR-Desaster ließ sich nicht mehr einfangen. Die Wahl zeigt zudem erneut, dass der Schulz-Effekt regional schnell an Grenzen stößt. Selbst eine erstarkte SPD im Bund nützt nichts, wenn der Spitzenkandidat im Land seine Chancen versemmelt.

2. Merkels "Weiter so" reicht fürs Erste: In der Flüchtlingskrise fürchteten CDU-Landespolitiker, dass Merkels sinkende Beliebtheitswerte auf sie abfärben könnten. Diese Ängste bestätigten sich nicht. Im Norden gelang der CDU nach dem Saarland der zweite Sieg im Superwahljahr - selbst mit dem relativ unbekannten Spitzenkandidaten Daniel Günther. Die CDU kann nun eine Regierung bilden, denn die FDP hat durchblicken lassen, dass sie für eine Ampel unter SPD-Führung kaum zu haben wäre. Auch eine Große Koalition ist eher unwahrscheinlich. Denkbar ist ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP. So oder so kann die CDU für den Moment feiern: Zuletzt gelang ihr 2005 in Nordrhein-Westfalen, auf Landesebene einen Machtwechsel herbeizuführen. Die CDU holt regional auf, damit bekommt Merkel vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche und vor der Bundestagswahl im Herbst echten Rückenwind. Parteiintern kann sie sich auch bestätigt fühlen: Manch ein CDU-Grande hatte von ihr mehr Attacke gegen Schulz gefordert, doch Merkel blieb bei ihrer (inoffiziellen) Devise: Regieren ist der beste Wahlkampf.

3. Habeck ist die größte Hoffnung der Grünen: Im Bund spielen die Grünen kaum noch eine Rolle, die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt kämpfen am unteren Rand der Wahnehmungsgrenze. Der Kieler Grünen-Umweltminister Robert Habeck schafft den Anti-Trend: Dank seiner Amtsprominenz kann die Partei ihr gutes Wahlergebnis von 2012 stabil halten und in Schleswig-Holstein vielleicht wieder mitregieren. Außer in Baden-Württemberg gelingen den Grünen sonst nirgendwo mehr Erfolge. Habeck hatte die Urwahl zum Spitzenkandidaten der Bundesgrünen knapp verloren - jetzt könnten die Rufe nach einer stärkeren Rolle des Ex-Schriftstellers im Bundestagswahlkampf lauter werden. Die Abstimmung im Norden hat klargemacht: Verzichten kann die Partei auf Habecks Zugkraft nicht.

4. FDP kann auf Comeback hoffen: Die Liberalen sind im Norden stabil zweistellig und schnitten damit überraschend stark ab. Wenn die FDP jetzt noch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Wahlerfolg einfahren kann, ist ein Comeback auch im Bund wahrscheinlich. Sollten sie dazu noch in eine Jamaika-Koalition eintreten und in Kiel mitregieren, könnte so ein schwarz-grün-gelbes Bündnis sogar als Testmodell für den Bund herhalten.

5. Polarisierung hält die Ränder schwach: In Schleswig-Holstein grenzen sich Union und SPD stark voneinander ab. Das erklärt auch, warum die Linke keinen Fuß in die Tür bekommt und die AfD wohl nur knapp ins Parlament ziehen wird. Die Schwäche der AfD, die sich schon im Saarland bemerkbar machte, zeigt außerdem: Kritik an der Flüchtlingspolitik ist nicht zwingend das bestimmende Thema in einem Landtagswahlkampf. Als Symbol- und Debattenthema auf Bundesebene mag der Streit darum eine größere Rolle spielen. Auch in einzelnen Bundesländern und Regionen profitierte die AfD lange von einer Anti-Flüchtlingsstimmung. Doch für den Moment ist die Erfolgswelle der Rechtspopulisten unterbrochen.



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