Schleswig-Holstein Innenminister Breitner tritt zurück

Einst galt er als möglicher Kronprinz von Regierungschef Albig, nun gibt Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner seine politische Karriere auf. Der SPD-Politiker wechselt in die Immobilienbranche.

SPD-Politiker Breitner: Seit 2012 war er Innenminister in Schleswig Holstein
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SPD-Politiker Breitner: Seit 2012 war er Innenminister in Schleswig Holstein


Kiel - Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, gibt seinen Posten auf. Ministerpräsident Torsten Albig sagte, er habe seinen SPD-Parteifreund auf dessen Wunsch hin entlassen.

Breitner sei zum Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) bestellt worden. Diesen Posten werde Breitner am 1. Mai 2015 antreten. Der 47-Jährige habe dafür familiäre Gründe angeführt.

Breitner amtierte seit Antritt der Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Jahr 2012 als Innenminister. Zuvor war der 47-Jährige Bürgermeister der Stadt Rendsburg. Diesen Posten hatte er Ende 2002 in einem Überraschungscoup gegen den damaligen Konkurrenten von der CDU erobert. Es folgte eine klare Wiederwahl 2010.

Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Zuvor hatte der diplomierte Verwaltungswirt Karriere bei der Polizei gemacht und die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle an der Förde geleitet. Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD ist verheiratet, hat drei Kinder und gilt als sehr bürgernah.

Nach der umstrittenen, parteilosen Bildungsministerin Waltraud Wende verliert Regierungschef Albig damit schon den zweiten Ressortchef in knapp zwei Wochen. Der Ministerpräsident selbst hatte zuletzt zudem mit seinem Alleingang bei der Verschiebung des Wissenschaftsressorts aus dem Bildungs- in das Sozialministerium für einen Koalitionskonflikt gesorgt, der erst am Dienstag offiziell beigelegt worden war.

Breitner galt zeitweise sogar als ein möglicher Nachfolger von Albig. In diesem Frühjahr stand er im Kabinett mit seinem Ja zur Vorratsdatenspeicherung allerdings allein da. Im Kieler Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und SSW eindeutig dagegen positioniert.

syd/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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fritze28 25.09.2014
1. was ist mit der Vorratsdatenspeicherung?
hat da wieder Politik mit Gericht und Staatsanwaltschaft geklungelt? wurde ihm nahe gelegt den Posten zu verlassen bevor Dinge an die Öffentlichkeit geraten? oder hat er festgestellt, das in der BRD die Politik am Ende ist und er lieber richtig Geld machen will? obwohl auch dort Korruption herrscht, in der freien Marktwirtschaft. da last sich sicher was machen, in Zusammenarbeit mit Politik und Justiz. der Staat wird auf seine Ehemaligen schon aufpassen!
suzie24 25.09.2014
2. Rücktritt
So etwas überlege ich mir doch, bevor ich ein solches Amt übernehme. Unglaublich, mit welcher Verantwortungslosigkeit hier vorgegangen wurde.
ahloui 25.09.2014
3. Ich finde es schade...
Herr Breitner war ein Hoffnungsschimmer in der Politik, leider in der falschen Partei. Er ist einfach zu anständig, um diese miesen Spielchen auf Dauer mitmachen zu können.
fopa 25.09.2014
4. Wie lange hält die Koalition noch?
Waltraud Wende hatte ja über Monate hinweg die schleswig-holsteinischen Schlagzeilen und Kommentare bestimmt. Nun ist sie zwar endlich zurückgetreten, dafür aber hat sich Albig mit Britta Ernst eine adäquate Nachfolgerin ins Boot geholt, die die unsägliche Bildungspolitik der Küstenkoalition weiterführen wird. Dass Albig mit dem geänderten Ressortzuschnitt den Koalitionsvertrag gebrochen hat, hat sein Partei- und Fraktionsvorsitzender ganz unverhohlen bei einer Pressekonferenz in die Welt gepfiffen und damit kräftig am Thron des Ministerpräsidenten gesägt. Die Grünenfraktion ist wohl auch eher ziemlich wenig begeistert von Albigs Kommikationsverhalten. Dabei ist die Koalition auf jede einzelne Stimme im Landtag angewiesen. Ich bin sehr gespannt, wie lange das noch gut geht. Sollte es zu einem Bruch der Koalition kommen, würden alle Karten neu gemischt. Die Opposition steht gerade nicht so gut da: die CDU hat noch keinen ernstzunehmenden Spitzenmann herausgearbeitet, bei den Bundes-Piraten verlassen diverse prominente Gesichter das Schiff, was auf die Landespartei abfärben wird, und die SH-FDP muss zusehen, dass sie nicht vom Abwärtsstrudel der ostdeutschen Landtagswahlen erfasst wird. Allein den Grünen und der AfD könnten Neuwahlen wirklich etwas nützen. In jedem Fall hätten baldige Neuwahlen ein Gutes: die desaströse Politik der aktuellen Landesregierung würde zumindest ausgesetzt.
einwerfer 26.09.2014
5. Was sind die Unterschiede,
ob man zurücktritt, oder 'auf eigenen Wunsch' entlassen wird ? Würde man sich schon ein paar mehr Informationen zu wünschen. Soll ich mal raten ? Zurücktreten heißt: null Versorgung. Entlassen werden heißt: Übergangsgebührnise und entsprechende Versorgungsansprüche. Ach so ja, 'tschuldigung dass ich hier wieder eine Neiddebatte begonnen hab.
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