Schleswig-Holstein Carstensen droht mit Koalitions-Aus

CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat seinen Koalitionspartner scharf kritisiert: In einem Schreiben an SPD-Landeschef Ralf Stegner droht er mit einem Ende der Kieler Koalition, die über einen Millionenbonus für den umstrittenen Chef der HSH-Nordbank verkracht ist.


Kiel - Das Kieler Regierungsbündnis ist heillos zerstritten: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat einem Bericht zufolge SPD-Landeschef Ralf Stegner direkt mit einem vorzeitigen Ende des Regierungsbündnisses gedroht.

Auslöser ist der Streit um die Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, und den Sparkurs der Regierung, wie das "Flensburger Tageblatt" schreibt.

Kieler Koalition vor dem Aus: Carstensen bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Union
dpa

Kieler Koalition vor dem Aus: Carstensen bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Union

In beiden Fällen sieht demnach Carstensen die SPD auf der Flucht aus der gemeinsamen Verantwortung. Wörtlich heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben an Stegner: "Ich bitte kurzfristig um Klärung der Frage, ob Sie in dieser Form die letzten Monate in einer von unseren beiden Parteien getragenen Regierung weiter arbeiten wollen."

Ausgelöst wurde der Streit von der Aussage Stegners, wonach die SPD-Seite die Millionenzahlung an Nonnenmacher nicht gebilligt habe.

Stegners Aussagen seien zum Teil schlichtweg falsch, schrieb Carstensen. Er sei nicht bereit, dies länger zu akzeptieren. Carstensen selbst habe Stegner über wesentliche Vertragsinhalte informiert. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) habe darüber hinaus mit Innenminister Lothar Hay (SPD) gesprochen. Ein Nein durch SPD-Vertreter zu dieser schwierigen Entscheidung habe es nie gegeben, stellte er klar.

Zwischen Stegner und Carstensen kommt es regelmäßig zum Streit, seit Jahren ist die Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien eine einzige Zerreißprobe. Anfang 2008 konnte der Bruch der Koalition nur durch den Rücktritt des damaligen Innenministers Stegner abgewendet werden. Trotz Stegners Rückzug sprach sich Carstensen im April dieses Jahres für vorgezogene Neuwahlen am Termin der Bundestagswahl aus. Die Legislaturperiode in Schleswig-Holstein endet regulär erst 2010.

"Wir haben nicht zugestimmt", bekräftigte Stegner nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Carstensen sagte dagegen: "Es gab ganz im Gegenteil eine Zustimmung des Vertreters der SPD im Aufsichtsrat." Laut NDR-Informationen handelt es sich dabei um den Innenminister Hay.

CDU-Fraktionschef Johann Wadephul attackierte die SPD und ihren Vorsitzenden Ralf Stegner. Zum aktuellen Verhältnis in dem Regierungsbündnis sagte Wadephul vor Beginn der Landtagssitzung: "Das ist schon sehr, sehr zerrüttet." Die Verärgerung über Stegner sei sehr groß. Er habe das Klima vergiftet. Wadephul forderte den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden auf, sich konkret zu den Koalitionsbeschlüssen zu bekennen.

ore/AP/ddp



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