Schleswig-Holstein Carstensen tritt als Chef der Nord-CDU ab
Kiel - An der Spitze von CDU soll es einen Wechsel geben. Ministerpräsident erklärte am Montagabend in Kiel seinen künftigen Verzicht auf den Landesvorsitz. Als Nachfolger im Amt des Landesparteivorsitzenden schlug der 63-Jährige Fraktionschef Christian von Boetticher, 39, vor.
Die Nord-CDU wählt auf einem Parteitag am 18. September einen neuen Vorstand. Der Wechsel an der Spitze könnte eine Vorentscheidung für eine Spitzenkandidatur Boettichers bei der Neuwahl sein, die spätestens Ende September 2012 stattfinden muss. Carstensen und Boetticher betonten aber, die Entscheidung werde erst im nächsten Jahr fallen. Derzeit stelle sich die Frage nicht. Carstensen ließ offen, ob er noch einmal antritt.
Das Verfassungsgericht in Schleswig hatte das Wahlgesetz am Montag als verfassungswidrig eingestuft und bis Ende Mai 2011 ein neues Wahlrecht gefordert. Damit soll auch verhindert werden, dass der Landtag seine Regelgröße von 69 Sitzen wieder weit übertrifft. Derzeit hat das Parlament aufgrund vieler Überhang- und Ausgleichsmandate 95 Abgeordnete.
Über den Neuwahl-Termin ist bereits eine Kontroverse entbrannt: Die will erst Ende September 2012 wählen lassen, die Opposition bereits 2011. Die SPD hat angekündigt, bereits an diesem Diensttag Grundsätze für ein neues Wahlrecht vorzulegen. Auch Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sprachen sich für einen Termin weit vor Ablauf der Frist aus. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck wolle schon im Herbst 2011 wählen lassen, SSW-Kollegin Anke Spoorendonk im Frühjahr 2012, berichteten die "Lübecker Nachrichten".
