Schleswig-Holstein Carstensen verzichtet auf Kandidatur bei Neuwahlen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen (CDU): Seit 2005 an der Macht
Foto: Fabian Bimmer/ dpaNeumünster - Bis spätestens Ende September 2012 müssen nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Schleswig-Holstein Neuwahlen stattfinden. Schon jetzt steht fest: Das nördlichste Bundesland wird zukünftig von einem neuen Ministerpräsidenten regiert werden. Denn Amtsinhaber (CDU) wird nicht noch einmal antreten. "Bei der nächsten Wahl werde ich nicht wieder kandidieren", sagte der 63-Jährige am Samstag auf dem Landesparteitag in Neumünster.
Das Amt des Parteivorsitzenden gab Carstensen wie zuvor angekündigt schon jetzt ab. In Neumünster wählte die Nord-CDU Fraktionschef Christian von Boetticher zum neuen Landesvorsitzenden. Der 39-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten und bekam 221 von 244 abgegeben Stimmen. Boetticher gilt nun auch als Favorit auf die Rolle des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.
Sein möglicher Gegner steht noch nicht fest. In der SPD konkurrieren Parteichef Ralf Stegner und Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig um die Rolle des Spitzenkandidaten.
Im Landtag hat das schwarz-gelbe Regierungsbündnis derzeit nur eine Stimme Mehrheit. Carstensen betonte aber: "Ich habe Vertrauen zu dieser Koalition." Wichtigste Aufgabe sei die Konsolidierung des Landeshaushalts. Der Doppeletat für 2011 und 2012 soll im Dezember beschlossen werden. "Die Amtsautorität ist immer noch da", sagte Carstensen.
Er lobte ausdrücklich Boetticher: Dieser habe sich auf allen Ebenen der Landespolitik bewährt. Der 39-Jährige war ab 2005 Landwirtschafts- und Umweltminister, bevor er 2009 Fraktionschef wurde. "Ich gebe dieses Amt als Landesvorsitzender mit einem guten Gefühl ab", sagte Carstensen.
Obwohl er anfangs umstritten war, hatte Carstensen den CDU-Landesverband nach langen Führungsquerelen wieder auf Linie gebracht. 2005 schaffte er mit der Partei nach 17 Oppositionsjahren die Rückkehr auf die Regierungsbank und wurde Ministerpräsident. Zunächst führte er eine CDU/SPD-Regierung, seit 2009 leitet er ein schwarz-gelbes Kabinett.
Regulärer Termin für die nächsten Landtagswahlen wäre erst 2014 gewesen. Doch weil das Landesverfassungsgericht Teile des Landtagswahlrechts für verfassungswidrig erklärte, muss bis spätestens 30. September 2012 erneut gewählt werden.
