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13. Juni 2017, 19:31 Uhr

CDU einigt sich mit Grünen und FDP

Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein steht

Schleswig-Holstein probiert es mit Jamaika: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. In Berlin wird die Konstellation genau beobachtet.

In Schleswig-Holstein wollen künftig CDU, Grüne und FDP gemeinsam regieren. Die Verhandlungsführer haben sich auf die Bildung einer Jamaika-Koalition geeinigt, teilten die Spitzenvertreter der drei Parteien in Kiel mit. Es gebe keine Dissenspunkte mehr, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Dienstagabend. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag vorgestellt und unterzeichnet werden.

Die Verhandlungsführerin der Grünen, Monika Heinold, betonte, in den Vereinbarungen sei eine "grüne Handschrift erkennbar". FDP-Chef Heiner Garg sprach ebenso wie Heinold von anstrengenden Verhandlungen. Es sei aber gelungen, "Zukunftsvision für Schleswig-Holstein zu entwickeln". In rund neunstündigen Beratungen hatten Spitzenvertreter im Kieler Landeshaus zuvor letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt.

Bei der Landtagswahl vor knapp fünf Wochen war die sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und der dänischen Minderheitspartei SSW abgewählt worden - stattdessen triumphierte die CDU. In der Koalitionsfrage ließ Günther von Anfang an eine Präferenz für Jamaika erkennen. Die drei Partner kommen im Kieler Landtag auf 44 der 73 Sitze.

CDU, Grüne und FDP hatten seit Ende Mai miteinander verhandelt. Zuletzt gerieten die Gespräche noch einmal ins Stocken, die Differenzen zwischen Grünen und FDP konnten aber in den vergangenen Tagen wieder ausgeräumt werden. Die jeweilige Basis der Parteien muss das Ergebnis noch absegnen.

Nach dem Saarland (2009-2012) ist es erst die zweite schwarz-grün-gelbe Koalition auf Landesebene. CDU-Mann Günther will sich am 28. Juni im Kieler Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig wählen lassen.

Die Konstellation in Kiel wird wohl auch von den Parteispitzen in Berlin genau beobachtet. Denn auch auf Bundesebene ist eine Jamaika-Koalition den aktuellen Umfragen zufolge eine Option - auch wenn viele Basis-Grüne sich damit schwertun. Aber angesichts der derzeitigen Schwäche der Sozialdemokraten könnte es auch die einzige Möglichkeit für die Grünen sein, vier weitere Jahre Opposition zu verhindern.

vks/sun/dpa/AFP

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