CDU einigt sich mit Grünen und FDP Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein steht

Schleswig-Holstein probiert es mit Jamaika: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. In Berlin wird die Konstellation genau beobachtet.

CDU-Politiker Günther
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CDU-Politiker Günther


In Schleswig-Holstein wollen künftig CDU, Grüne und FDP gemeinsam regieren. Die Verhandlungsführer haben sich auf die Bildung einer Jamaika-Koalition geeinigt, teilten die Spitzenvertreter der drei Parteien in Kiel mit. Es gebe keine Dissenspunkte mehr, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Dienstagabend. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag vorgestellt und unterzeichnet werden.

Die Verhandlungsführerin der Grünen, Monika Heinold, betonte, in den Vereinbarungen sei eine "grüne Handschrift erkennbar". FDP-Chef Heiner Garg sprach ebenso wie Heinold von anstrengenden Verhandlungen. Es sei aber gelungen, "Zukunftsvision für Schleswig-Holstein zu entwickeln". In rund neunstündigen Beratungen hatten Spitzenvertreter im Kieler Landeshaus zuvor letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt.

Bei der Landtagswahl vor knapp fünf Wochen war die sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und der dänischen Minderheitspartei SSW abgewählt worden - stattdessen triumphierte die CDU. In der Koalitionsfrage ließ Günther von Anfang an eine Präferenz für Jamaika erkennen. Die drei Partner kommen im Kieler Landtag auf 44 der 73 Sitze.

CDU, Grüne und FDP hatten seit Ende Mai miteinander verhandelt. Zuletzt gerieten die Gespräche noch einmal ins Stocken, die Differenzen zwischen Grünen und FDP konnten aber in den vergangenen Tagen wieder ausgeräumt werden. Die jeweilige Basis der Parteien muss das Ergebnis noch absegnen.

Nach dem Saarland (2009-2012) ist es erst die zweite schwarz-grün-gelbe Koalition auf Landesebene. CDU-Mann Günther will sich am 28. Juni im Kieler Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig wählen lassen.

Die Konstellation in Kiel wird wohl auch von den Parteispitzen in Berlin genau beobachtet. Denn auch auf Bundesebene ist eine Jamaika-Koalition den aktuellen Umfragen zufolge eine Option - auch wenn viele Basis-Grüne sich damit schwertun. Aber angesichts der derzeitigen Schwäche der Sozialdemokraten könnte es auch die einzige Möglichkeit für die Grünen sein, vier weitere Jahre Opposition zu verhindern.

vks/sun/dpa/AFP



insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
aurifizz 13.06.2017
1. Total Bananas
Die farbige Einheitspartei, gut so, jetzt weiss der Wähler wo es hingeht und kann mitbestimmen.
grommeck 13.06.2017
2. Hauptsache Machterhalt, egal wie und mit wem!!!
Wie tief können Parteien noch sinken. Ihre Politiker sind eh schon ganz unten.
think-twice! 13.06.2017
3. Liebe Grüne
ich nenne das einmal wenig diplomatisch " politische Prostitution". Ihr verkauft eure Seele, nur für Pöstchen und Macht. Disgusting. Auf Wiedersehen bei 4.5 % bei der BT Wahl, wobei diese Zahl noch geschmeichelt ist.
Daggobert 13.06.2017
4.
Zitat von grommeckWie tief können Parteien noch sinken. Ihre Politiker sind eh schon ganz unten.
Wieso Machterhalt? Die Landesregierung in S-H wurde komplett ausgetauscht und das ist auch gut so. Ich finde die Lösung super
Sportzigarette 13.06.2017
5.
Zitat von grommeckWie tief können Parteien noch sinken. Ihre Politiker sind eh schon ganz unten.
Und was sollen die blöden Politiker nach so einem Wahlergebnis Ihrer Meinung nach tun? Gar nichts, Parlament auflösen und nach Hause gehen, weil keine Regierung zu Stande kommt? Die Wähler haben so gewählt und da müssen dann die Parteien was draus machen, so einfach ist das! Nicht immer nur auf die Politiker motzen, auch mal die Wähler bedenken!
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