Regierungsbildung in Kiel CDU stimmt für Koalitionsgespräche mit Grünen

Nachdem die Fortsetzung der Jamaikakoalition geplatzt ist, wollen CDU und Grüne in Schleswig-Holstein zu zweit regieren. Die Christdemokraten haben den formalen Verhandlungen nun zugestimmt.
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther mit der Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther mit der Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Aus dem Dreier-Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein wird wohl ein Doppel: Die CDU in Schleswig-Holstein hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen freigemacht. Der geschäftsführende Landesvorstand der Christdemokraten stimmte einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein CDU-Sprecher nach der Sitzung mit.

Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den Gesprächen gegeben. Geplant war, dass die Verhandlungsdelegationen der Parteien bereits am Mittwochnachmittag in einem Hotel in der Kieler Innenstadt zusammenkommen.

Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatte die CDU die absolute Mehrheit im Landtag nur um einen Sitz verfehlt.

Die CDU hatte bei der Wahl deutliche Stimmengewinne erzielt und mit 43,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1983 eingefahren. Die Grünen wurden mit einem Rekordergebnis von 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD, die mit einem Stimmenanteil von 16 Prozent ein historisches Debakel erlebte. Für eine CDU-geführte Regierung wäre damit nur ein weiterer Partner nötig gewesen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte dennoch eine Verlängerung des seit 2017 regierenden Jamaikabündnisses mit FDP und Grünen angestrebt. Die Verhandlungen zwischen Christdemokraten, Grünen und Liberalen waren jedoch bereits am vergangenen Donnerstag gescheitert.

Günther will Regierungsbildung binnen drei Wochen

Schließlich bot die CDU den Grünen ein weiteres Sondierungsgespräch an. Gemeinsam würden CDU und Grüne über eine Zweidrittelmehrheit im Landtag verfügen. Günther hatte nach Ende der Sondierungen am Dienstag das Ziel ausgegeben, innerhalb der nächsten drei Wochen eine Regierung zu bilden.

Wie schnell CDU und Grüne zu einem Koalitionsvertrag kommen können und ob es bei Themen wie etwa innere Sicherheit oder Landwirtschaft auch schwierig werden könnte, war zunächst nicht absehbar.

fek/dpa