»Wir sind durch mit den Verhandlungen« CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einig über Koalitionsvertrag

Union und Grünen in Schleswig-Holstein haben ihre Gespräche über ein Regierungsbündnis nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Doch Details aus dem Koalitionsvertrag bleiben noch unter Verschluss.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)


Foto: Axel Heimken / dpa

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. »Wir sind durch mit den Verhandlungen«, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen. Alle offenen Fragen seien geklärt.

Zu den bis zum Schluss offenen Fragen gehörte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, bis wann bestimmte Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Auch zum Ausbau der Windenergie sowie in der Verkehrs- und Agrarpolitik gab es demnach lange ungeklärte Punkte. »Wir haben ein gutes Ergebnis«, sagte Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen.

Für Details verwiesen CDU und Grüne auf die für Mittwochnachmittag geplante Vorstellung des Koalitionsvertrags. Nach der Abzeichnung des Koalitionsvertrags müssen beide Landesparteitage am Montag die endgültigen Entscheidungen treffen. Dazu kommen sie jeweils in Neumünster zusammen. Für Mittwoch nächster Woche ist die Wiederwahl Günthers im Landtag geplant, danach will er die Mitglieder seines neuen Kabinetts ernennen. Für tags darauf steht seine Regierungserklärung zu den politischen Zielen der neuen Koalitionsregierung an.

Neuauflage der Jamaikakoalition gescheitert

Die Zustimmung der Parteitage gilt ebenso als sicher wie die Wahl Günthers. CDU und Grüne haben im Landtag zusammen 48 der 69 Mandate. Sie bilden in Kiel bereits seit der vorherigen Landtagswahl von 2017 eine Regierung gemeinsam mit der FDP. Eine von der CDU ursprünglich angestrebte Neuauflage der Jamaikakoalition scheiterte aber noch in der Sondierungsphase am Widerstand der Grünen. Die Christdemokraten um Ministerpräsident Günther hatten die Wahl vom 8. Mai mit 43,3 Prozent mit klarem Abstand gewonnen. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD.

dam/dpa/AFP
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