Gescheiterte Jamaika-Neuauflage FDP in Schleswig-Holstein bietet CDU Koalitionsgespräche an

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein triumphierte die CDU – und wollte trotzdem weiter in einer Jamaikakoalition regieren. Dem erteilten die Grünen eine Absage. Nun hofft die FDP auf eine Zweierkoalition.
FDP-Landeschef Heiner Garg, Minister Bernd Bucholz und Fraktionsvorsitzender Christopher Voigt auf der FDP-Wahlparty in Kiel: »Die Grünen wollen dagegen einen Politikwechsel«

FDP-Landeschef Heiner Garg, Minister Bernd Bucholz und Fraktionsvorsitzender Christopher Voigt auf der FDP-Wahlparty in Kiel: »Die Grünen wollen dagegen einen Politikwechsel«

Foto: Frank Molter / dpa

Drei Tage nachdem die Verhandlungen um eine Neuauflage der Jamaikakoalition gescheitert sind, möchte die FDP mit der CDU über eine mögliche Koalition verhandeln. Dafür stimmten die Delegierten des Landeshauptausschusses, einer Art kleiner Parteitag, einstimmig in Neumünster. Man wolle Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein entsprechendes Angebot machen.

»Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen FDP und CDU sind äußerst groß«, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg. Beide Parteien wollten auf der »erfolgreichen« Jamaikapolitik aufbauen und das Land weiter voranbringen. »Die Grünen wollen dagegen einen Politikwechsel«, so Garg. Es brauche »eine stabile Regierung, die auf Fortschritt und Vernunft setzt«. »Die CDU muss sich nun entscheiden, wo die Fahrt hingehen soll«, so der FDP-Landeschef.

Die FDP verlor Stimmen, CDU und die Grünen profitierten

Die bislang an der Regierung beteiligte FDP hatte in der Wahl vom 8. Mai rund 5,1 Prozentpunkte eingebüßt. Die Grünen hatten rund 5,4 Prozentpunkte zugelegt, die CDU unter Ministerpräsident Daniel Günther sogar 11,4 Prozentpunkte. Die SPD hatte 11,3 Prozentpunkte verloren.

Die CDU entscheidet am Montag über ihr weiteres Vorgehen. Der Landesvorstand berät darüber, ob die Partei die Grünen oder die FDP zu Verhandlungen über eine Regierungsbildung einlädt.

Günther war für Jamaika

Zunächst setzte Ministerpräsident Günther auf ein Dreierbündnis mit beiden Parteien, das seit 2017 gemeinsam regierte – obwohl nur ein Partner für eine Regierungsmehrheit nötig wäre. Diesem Plan erteilten die Grünen in der vergangenen Woche jedoch eine Absage. Es gebe »keine gemeinsame Basis« für eine solche Koalition, in der einer der Partner nicht gebraucht wird, sagte die Vizeministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne). Wünschenswerter sei ein Zweierbündnis.

Nach dem Scheitern der Jamaikaoption kündigte die CDU-Spitze an, sich nun zwischen Grünen und FDP zu entscheiden. Mit 34 von insgesamt 69 Sitzen verpasste die Union nur knapp die absolute Mehrheit.

jlk/AFP