Grüne in Schleswig-Holstein Heiß auf Jamaika

In Schleswig-Holstein könnten die Grünen mit CDU und FDP ein Bündnis schmieden. Offiziell gilt die Jamaika-Koalition nur als Notlösung - doch auch für den Bund wird sie immer mehr zur Option.

Grünen-Politiker Monika Heinold, Cem Özdemir, Robert Habeck
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Grünen-Politiker Monika Heinold, Cem Özdemir, Robert Habeck

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Die große Jamaika-Euphorie ist bei den Grünen in Schleswig-Holstein noch nicht ausgebrochen. Am Tag nach der Landtagswahl geben sich die führenden Vertreter der Partei skeptisch - zumindest in der Öffentlichkeit: Eine Ampelkoalition mit SPD und FDP sei "deutlich besser geeignet", grüne Ziele zu erreichen, als ein Bündnis mit CDU und Liberalen, sagt Spitzenkandidatin Monika Heinold.

Auch der Umweltminister und Star der Nord-Grünen, Robert Habeck, wünscht sich, "eine Ampelkoalition zumindest mal zu sondieren". In zentralen gesellschaftlichen Fragen seien die Grünen weit weg von der CDU und ihrem Wahlsieger Daniel Günther.

Allein: Eine SPD-geführte Regierung wird es in Schleswig-Holstein aller Voraussicht nach nicht geben. Die FDP hat es ausgeschlossen, Ministerpräsident Torsten Albig erneut ins Amt zu wählen. Die Wahrscheinlichkeit einer Ampel aus SPD, Grünen und Liberalen tendiere gegen null, sagt FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki.

Jamaika ist somit die wahrscheinlichste Regierungsoption im Norden. Das wissen auch die Grünen ganz genau, sie wollen es nur noch nicht herausbrüllen - aus Angst, kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Oberopportunisten der Republik dazustehen. Dort wird am Sonntag gewählt, die Grünen haben im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Koalition mit CDU und FDP zwar formal nicht ausgeschlossen, aber aus inhaltlichen Gründen zunächst einmal abgelehnt.

Habeck: Weg nach Jamaika ist der weiteste

Auch sonst ist der Weg der Grünen in ein Bündnis mit CDU und FDP riskant. Jamaika, seltener auch Schwampel ("Schwarze Ampel") genannt, gab es bislang erst einmal auf Landesebene. 2009 bildete der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller eine Koalition mit FDP und Grünen. Bereits nach etwas mehr als zwei Jahren - inzwischen hatte Annegret Kramp-Karrenbauer von Müller übernommen - zerbrach die Regierung aufgrund von Querelen bei den Liberalen.

Für den Moment ist also taktische Zurückhaltung angesagt. Habeck hatte schon im Wahlkampf immer wieder betont, der Weg nach Jamaika sei für die Grünen der weiteste. Das gilt vor allem für die Themen Energiewende und den von den Nordgrünen forcierten Abschiebestopp für Afghanen. An der Basis sorgt schon das Wort Jamaika für Unbehagen.

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CDU-Wahlsieger Daniel Günther weiß um die Vorbehalte, er bemühte sich deshalb im Wahlkampf um eine Öffnung seines eigentlich stur konservativen Landesverbands - zumindest in familien- und gesellschaftspolitischen Fragen. So fordert er zum Beispiel, homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Das wurde bei den Grünen aufmerksam registriert.

Am Ende könnten sich alle potenziellen Partner mit der Jamaika-Option anfreunden. Die FDP lechzt nach Verantwortung, Günther braucht die Grünen zum Regieren, und für Hoffnungsträger Habeck ist ein Ministeramt wohl die einzige Chance, seine politische Karriere fortzusetzen. Weil er sich - vergeblich - für die Spitzenkandidatur auf Bundesebene beworben hatte, sitzt Habeck künftig nicht mehr im Kieler Landtag.

Bundesgrüne kämpfen um Glaubwürdigkeit

Die Bundesgrünen wollen die Regierungsbeteiligung im Norden unbedingt halten, sie brauchen im Wahljahr jede Erfolgsmeldung. Die Aussicht auf Jamaika birgt aber auch Probleme. Denn schon jetzt regieren sie in elf Bundesländern in unterschiedlichen Varianten mit, meist mit SPD oder Linken, aber auch mit Union oder FDP.

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Die Partei wirkt auch deshalb häufig orientierungslos. Einerseits trifft die Basis urlinke Beschlüsse zu Hartz IV und Klimaschutz, andererseits suchen Promis wie Spitzenkandidat Cem Özdemir die Nähe zur Autoindustrie, oder es werden mithilfe von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben.

Wer soll da noch durchblicken? Die Grünen verunsichern chronisch ihre Anhänger, und das nicht erst seit dem Schulz-Hype. Kommt jetzt noch eine Jamaika-Koalition obendrauf, drohen die Grünen endgültig in der Profillosigkeit zu versinken - im schlechtesten Fall.

Machtwille schlägt alte Feindschaften

Im besten Fall - und darauf hoffen viele Grünen-Realos intern - kommt es zu einem Dreierbündnis, das pragmatisch-praktisch-gut läuft. Die Grünen könnten ihren Maximal-Opportunismus im Wahlkampf als Gestaltungswillen verkaufen. Und Jamaika könnte unter Umständen sogar ein Vorbild für die Bundesebene werden.

"Klar ist das auch eine Option", sagt der CDU-Politiker Jens Spahn am Montag. Zweierkoalitionen sind rechnerisch nur noch schwer erreichbar, und Rot-Rot-Grün oder eine Ampel werden mit den wieder sinkenden Umfragewerten der SPD unwahrscheinlicher. Viele Optionen jenseits der Großen Koalition bleiben da nicht übrig.

Auch wenn sich im Bundestagswahlkampf Union, FDP und Grüne herzhaft fetzen werden - am Ende könnte, wie schon in Schleswig-Holstein, gelten: Machtwille schlägt alte Feindschaften.


insgesamt 151 Beiträge
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paulvernica 08.05.2017
1. Keine Berechtigung
Keine der Parteien ist von 50% der Wähler gewählt worden. Daher tun sich hier nur die Parteien zusammen die die kleineren Loser sind. Für mich ist das nicht demokratisch. Anders als in Frankreich. Hier kann man sagen die Wähler haben das bekommen was sie wollten. Unser Wahlrecht sollte reformiert werden, denn wenn sich alle mit allen zusammen tun brauchen wir erst gar nicht wählen.
Gerdd 08.05.2017
2. Jamaika-Koalitionen sind verflucht, und der Fluch ist ...
... die FDP. Nun gut, seit Merkels "Wunschkoalition" hat es bei der FDP auch ein kleines Personalkarussel gegeben, aber ich fürchte, daß die Erfahrung von Frau Kramp-Karrenbauer auch in Schleswig-Holstein reproduzieren läßt. Bevor ich allerdings eine Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein einginge, würde ich Albigs Rücktrittserklärung von allen Parteiämtern auf einem Silbertablett fordern. Das heißt, man wird an Kubicki nicht vorbeikommen - Mist! P.S. Wie alt ist eigentlich Frau Günther? (Ich jedenfalls habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen junge unbekannte Kandidaten mit klugen Ideen und ein wenig Charisma.)
Duggi 08.05.2017
3. Wenn die Grünen in eine wie auch immer geartete Koalition einsteigen,
in der auch die FDP mitwirkt, entziehen sie sich selbst kurz- bis mittelfristig jedwede künftige Existenzberechtigung.
Kanalysiert 08.05.2017
4. Fehler
Wenn die Grünen das machen und mit der "christlichen" (bester Witz überhaupt) Union koalieren, haben sie endgültig ihre Berechtigung an der Postenabkassiertür abgegeben.
Braveheart Jr. 08.05.2017
5. Hier wedelt doch ...
... der Schwanz mit dem Hund. Die FDP will nicht mit der SPD, deswegen müssen die Grünen auf Jamaika getrimmt werden. Und beide Parteien (FDP und Grüne) dürfen in den nächsten 4 Jahren vor allem ihren Mitgliedern erklären, warum sie diese oder jene Kröte schlucken müssen. Regierungsbeteiligung (sprich: Pöstchen für die Parteiführungsriege) wird mal wieder mit Wählerfrust erkauft.
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