Schleswig-Holstein Grüne und SPD geben Gas

Zügig wollen Grüne und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein einen Koalitionsvertrag zimmern. Erster Streit: Die SPD kündigte die Verkleinerung des Kabinetts zu Lasten der Grünen an, die Grünen protestierten.

Kiel - Der erste Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen, die nach dem Willen beider Seiten in drei Wochen abgeschlossen sein sollen, ist ein personeller: Von der vorgesehenen Kabinettsverkleinerung dürfte eines der zwei von Grünen-Politikern geführten Ministerien betroffen sein.

Das sei mit ihnen nicht zu machen, hieß es bei den Grünen. "Wir verhandeln nicht unter zwei Ministerien", sagte Landesvorstandssprecher Peter Swane. Allerdings müsse es dabei nicht unbedingt darum gehen, die beiden bisherigen Ministerien zu behalten, sagte Spitzenkandidatin Irene Fröhlich.

Die Grünen besetzten vor vier Jahren mit Rainder Steenblock das Umweltministerium, und auf Angelika Birk wurde das Ministerium für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau zugeschnitten. Bis Ende der Woche wolle die Partei intern darüber diskutieren, kündigten Swane und Fröhlich an.

Als weitere "Kernbereiche" während der Verhandlungen nannten die Grünen die Betreuung an den Schulen, eine konsequente Förderung alternativer Energien und die Verwaltungsmodernisierung. Und überlegt werden sollte nach Ansicht Fröhlichs auch, ob nicht das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden sollte. Ein erstes Sondierungsgespräch soll am Dienstag stattfinden.

Die SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis warnte die Grünen vor zu vielen Forderungen. Es werde "keinen Koalitionsvertrag über 96 Seiten und sechs Wochen Verhandlungen geben". Simonis muss sich für das Innenressort einen neuen Minister suchen, nachdem Ekkehard Wienholtz (SPD) überraschend seinen Verzicht erklärt hatte. Er suche nach 30 Jahren politischer Arbeit und fünf Jahren als Minister neue Aufgabenfelder, sagte er in Kiel.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die SPD mit 43,1 Prozent stärkste politische Kraft im Land. Die CDU erzielte 35,2 Prozent. Die FDP erhielt 7,6, die Grünen 6,2 Prozent. Für den dänisch orientierten Südschleswigschen Wählerverband (SSW) stimmten 4,1 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,5 Prozent.

Daraus ergibt sich: Die SPD stellt 41 Abgeordnete, die CDU 33. Die Grünen werden mit fünf Abgeordneten vertreten sein, die Liberalen mit sieben, der SSW mit drei Parlamentariern. Dem neuen Landtag werden durch Überhang- und Ausgleichsmandate 89 statt bisher 75 Parlamentarier angehören.