Schleswig-Holstein Männerfehde sprengt Kieler Krawall-Koalition

Der jahrelange Kleinkrieg in Kiel ist eskaliert: CDU-Ministerpräsident Carstensen will das Bündnis mit den Genossen aufkündigen. SPD-Landeschef Stegner stemmt sich zwar gegen Neuwahlen - doch ein Burgfrieden zwischen den ungleichen Streithähnen scheint ausgeschlossen.

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Berlin/Kiel - Zwei dürre, nüchterne Sätze besiegelten das Ende: "1. Die 16. Wahlperiode wird zum 20. Juli 2009 vorzeitig beendet. 2. Die Neuwahl findet am Sonntag, dem 27. September 2009, statt." Einstimmig unterstützte die CDU-Fraktion im Kieler Landtag am frühen Mittwochabend diesen Antrag und ließ damit die Große Koalition in Schleswig-Holstein nach vier Jahren platzen.

Streithähne Carstensen, Stegner: "Wir sind doch nicht auf Tonga"
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Streithähne Carstensen, Stegner: "Wir sind doch nicht auf Tonga"

Es ist das Ende eines Bündnisses, das sich politisch und atmosphärisch längst überlebt hatte. Spötter sagen schon lange, die Bilanz von Schwarz-Rot im Norden sei zwar ausgesprochen mager, aber einen Rekord immerhin müsse man den Kieler Koalitionären lassen: Sie führten das Land mit den meisten Regierungskrisen.

Nun war es der CDU eine Krise zu viel. Am Donnerstag will die Fraktion den Antrag zur Auflösung einbringen, am Freitag darüber abstimmen lassen. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gab SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner persönlich die Schuld für das Aus: "Angesichts des Verhaltens der SPD unter Führung ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner in den letzten Wochen und Monaten sehe ich keine Perspektive mehr", erklärte ein verärgerter Carstensen am Abend in Kiel.

Stegner habe sich immer wieder der gemeinsamen Verantwortung entziehen wollen. "Wir haben das heute erlebt, wir haben das die letzten Tage erlebt", empörte sich Carstensen. "Und wenn man das Gefühl hat, dass man keine Verantwortungsgemeinschaft in der Koalition hat, muss man sich überlegen, was zu tun ist."

Der letzte Auslöser für den großen Knall: der Ärger um die staatliche HSH Nordbank. Stegner hatte öffentlich erklärt, die SPD habe einer umstrittenen Millionenabfindung für Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher nicht zugestimmt. Die CDU sah das anders.

SPD lehnt Neuwahlen ab

Um den Landtag aufzulösen, braucht die CDU allerdings eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen des Noch-Koalitionspartners. Die CDU hat im Landtag 30 Stimmen, die SPD 29, die Opposition aus Grünen, FDP und Südschleswigschen Wählerverbund zusammen 10.

Doch die SPD will nicht mitmachen. "Die SPD-Fraktion wird den Antrag geschlossen ablehnen", sagte Stegner am Mittwochabend nach einer Krisensitzung seiner Fraktion, die am eigentlich vorgesehen Wahltermin im Mai 2010 festhalten will. Die Argumente der CDU seien vorgeschoben. "Man hat eher den Eindruck, dass das eine länger vorbereitete Angelegenheit ist." Für taktische Spielereien stehe die SPD nicht zur Verfügung. Schon neulich hatte Stegner gespottet: "Wir sind doch nicht auf Tonga, wo der Häuptling sagt, lass uns mal wählen."

Tatsächlich war es für den Häuptling die letzte Chance, die Koalition zerbrechen zu lassen, weil bestimmte Fristen beachtet werden müssen, soll die Landtagswahl am Tag der Bundestagswahl stattfinden. Davon dürfte sich die CDU viel versprechen. In Umfragen liegt die Union derzeit rund zehn Prozentpunkte vor der SPD und kann dank einer laut Demoskopen erstarkten FDP auf ein schwarz-gelbes Bündnis hoffen. Auch die Zurückhaltung der SPD ist damit zu erklären. Stegner muss fürchten, bei einer vorgezogenen Neuwahl unterzugehen.

Carstensen warnte vor einem "gelähmten" Land, sollte die SPD den Weg für Neuwahlen nicht freimachen. Wenn es dabei bleibt, könnte der Ministerpräsident die SPD-Minister entlassen und als CDU-Minderheitsregierung die Amtsgeschäfte weiterführen.

Der Ausweg: Enthielten sich die CDU-Abgeordneten bei einer Vertrauensfrage Carstensens, wäre dieser ohne Mehrheit und könnte laut Landesverfassung die Wahlperiode vorzeitig beenden. Ein umstrittener Weg, wie ihn auch Gerhard Schröder 2005 ging. Stegner legte Carstensen am Abend wiederum den Rücktritt nahe. "Wenn der Ministerpräsident nicht mehr kann oder will, dann kann er ja zurücktreten, und dann muss man sich damit auseinandersetzen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

Stegner selbst könnte versuchen, eine eigene Mehrheit gemeinsam mit den Grünen und dem SSW zu schmieden und sich von diesen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Theoeretisch ist das möglich, doch beide Parteien winkten am Abend ab - zu gut ist ihnen noch das Desaster um die gescheiterte Wahl von Heide Simonis (SPD) zur Regierungschefin in Erinnerung. "Wir stehen nicht für eine Übergangslösung bereit", sagte Grünen-Landeschef Robert Habeck SPIEGEL ONLINE. "Das Land dürstet nach Neuwahlen. Niemand ist mehr an diesem Affentheater interessiert." Auch beim SSW hieß es: "Jetzt muss der Wähler sprechen."

Vergiftetes Bekenntnis zur Koalition

SPD-Landeschef Stegner bekannte sich am Abend zur Kieler Koalition. "Die SPD steht zur Koalitionsvereinbarung und auch zur Koalition", sagte er. Doch sein Bekenntnis ist vergiftet. Denn er weiß genau, dass es besonders der ewig währende Kleinkrieg zwischen Carstensen und seiner Person war, den die Koalition nicht mehr aushielt.

Die beiden Frontmänner trauten sich von Beginn an nicht über den Weg, lieferten sich über Jahre hinweg Auseinandersetzungen, von denen anderswo wohl eine ausgereicht hätte, um die politische Zusammenarbeit zu beenden. Inzwischen ist das Verhältnis derart zerrüttet, dass sich beide angeblich nicht einmal mehr grüßen. Carstensen sieht in Stegner einen rücksichtslosen Ehrgeizling, der zur eigenen Profilierung notfalls über politische Leichen geht. Stegner hält Carstensen für einen überforderten Hobbypolitiker, den sich das hochverschuldete Land nicht leisten kann.

Carstensen und Stegner - zwei Männer, die menschlich verschiedener kaum sein könnten. Auf der einen Seite der Ministerpräsident: Geboren auf der Insel Nordstrand, ein Schleswig-Holsteiner durch und durch, König der Volksfeste. Der 1,91 Meter große studierte Landwirt, der fließend Plattdeutsch spricht, ein Gute-Laune-Bär, der schon mal über die "Bild"-Zeitung eine neue Frau suchte. In der Bundespolitik würde er fremdeln - Landesvater ist er mit jeder Pore seines Köpers.

Auf der anderen Seite Stegner: Aufgewachsen bei Mannheim, studiert in Freiburg, promoviert in Hamburg, selbst die Elite-Uni Harvard fehlt nicht in seinem Lebenslauf. Weltläufig - aber seine stets heruntergezogenen Mundwinkel schrecken gar einige seiner Parteifreunde ab. Anders als Carstensen ist Stegner nur schwer in der Lage, auf Menschen zuzugehen, statt auf Volksfesten verbringt Stegner seine Zeit lieber auf Parteivorstands- und Präsidiumssitzungen. Politik findet bei ihm auch am Frühstückstisch statt, jede freie Minute twittert er inzwischen seine Sicht der Dinge in die Welt hinaus.

Kritik auch an Carstensen

Mehrmals schon stand die Koalition aufgrund schwerer Zerwürfnisse zwischen den beiden kurz vor dem Aus. Im September 2007 konnte ein Bruch lediglich dadurch verhindert werden, dass der damalige Innenminister Stegner ankündigte, aus dem Kabinett auszuscheiden. Im Januar 2008 wurde Stegner zum Fraktionschef seiner Partei gewählt. Er war fortan nicht mehr der Kabinettsdisziplin unterworfen, was das Verhältnis zu Carstensen nur weiter verschlechterte.

Vor allem in der Frage, wie das Land aus der Schuldenfalle findet, kam es zwischen CDU und SPD immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen. Als dann die internationale Finanzkrise auch noch die landeseigene HSH Nordbank in ein Milliarden-Desaster stürzte und beide Seiten sich beschuldigten, für die Misere verantwortlich zu sein, schien das Bündnis endgültig an sein Ende gekommen zu sein. Doch man rang sich zu einer Fortsetzung durch, Carstensen blieb Ministerpräsident - obwohl er gar aus den eigenen Reihen für sein Krisenmanagement gescholten wurde.

Doch schon damals orakelte der Landesvater: "Was an Tsunamis in nächster Zeit kommt, kann ich ihnen nicht vorhersagen."

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Seite 1
spitzbube 15.07.2009
1.
Hoffentlich nicht. Große Koalition = kleinster gemeinsamer Nenner. Das haben wir oft genug gesehen, mir reicht das Elend.
Otis 15.07.2009
2. Netter Versuch ...
... also hat er (der MP) es wohl erstmal geschafft, seine Fraktion endlich ruhig zu stellen. Und dann ? Er hofft auf einen MitnahmeEffekt bei der Wahl - wohl zu Recht. Aber nicht berechtigt.... Was ist mit der HSH ? Was lief da wirklich ??
Alexander Trabos, 15.07.2009
3.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Nicht die Art der Koalition ist das Problem, sondern die Konzeptlosigkeit der bestehenden Parteien.
Gebetsmühle 15.07.2009
4.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
das werk zweier dilettanten geht zuende. hoffen wir, dass beide von der politischen bühne restlos verschwinden werden und nicht mit brüsseler gutgehpöstchen versorgt werden. unfährigkeit sollte sich nicht auszahlen dürfen.
Morotti 15.07.2009
5.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren, hier die CDU.
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