Schleswig-Holstein Parteispitzen billigen schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Die letzten strittigen Punkte sind geklärt: Sechs Wochen nach der Wahl steht die Koalition aus CDU und Grünen in Schleswig-Holstein. Am Montag sollen Parteitage dem Vertrag zustimmen.
Von links nach rechts: Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen)

Von links nach rechts: Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen)

Foto: Frank Molter / dpa

Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag definitiv gebilligt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Nachmittag in Kiel, er präsentiere den Vertrag voller Stolz. »Das ist ein ehrgeiziges Programm.«

Die acht Mitglieder des Steuerungsteams hatten am Vorabend die letzten strittigen Punkte geklärt und nach achtstündigen Schlussverhandlungen einen endgültigen Durchbruch erzielt. Zu den Zielen gehören Klimaneutralität bis 2040, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive Windkraft an Land, die Stärkung der inneren Sicherheit sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Landwirtschaft wird auf Druck seitens der konservativen Bauernschaft vom Grünen-geführten Umweltministerium abgetrennt.

Günther hatte am Dienstag angekündigt, das Bündnis wolle die großen Themen mit Mut angehen, obwohl die finanzielle Lage des Landes nicht einfach sei. Am nächsten Montag sollen Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Günthers Wiederwahl zum Ministerpräsidenten im Landtag ist zwei Tage darauf vorgesehen. Danach soll auch sein neues Kabinett im Parlament vereidigt werden.

CDU und Grüne haben im Landtag zusammen 48 der 69 Mandate. Sie bilden in Kiel bereits seit der vorherigen Landtagswahl von 2017 eine Regierung gemeinsam mit der FDP. Eine von der CDU ursprünglich angestrebte Neuauflage der Jamaikakoalition scheiterte aber noch in der Sondierungsphase am Widerstand der Grünen. Die Christdemokraten um Ministerpräsident Günther hatten die Wahl vom 8. Mai  mit 43,3 Prozent mit klarem Abstand gewonnen. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD.

mgo/dpa/AFP