Schleswig-Holstein Paul Nemitz wird neuer Wirtschaftsminister

Der SPD-Politiker Paul Nemitz wird neuer Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Der 42-jährige Mitarbeiter der EU-Kommission in Brüssel folgt Bernd Rohwer, der in Kiel auf eine große Koalition gesetzt hatte.

Hamburg - Ministerpräsidentin Heide Simonis will Nemitz nach Angaben der Staatskanzlei noch heute in Kiel vorstellen. Er war bislang Mitglied des Juristischen Dienstes der EU-Kommisson in Brüssel. Der Jurist ist seit 1978 SPD-Mitglied. Sein Vorgänger Rohwer war für eine große Koalition eingetreten und stand für die neue Landesregierung nicht mehr zur Verfügung.

Heute soll die Parteibasis von SPD und Grünen in Schleswig-Holstein den Weg für eine vom Südschleswigschen Wählerverband tolerierte Minderheitsregierung frei machen. Auf Sonderparteitagen in Kiel entscheiden die Delegierten am Abend über den rot-grünen Koalitionsvertrag und die Tolerierungsvereinbarung mit dem SSW. Die Partei der dänischen Minderheit hatte dem Papier bereits am Samstag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Am Freitag hatten sich SPD und Grüne mit dem SSW auf eine Tolerierungsvereinbarung verständigt. Zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne letzte Unstimmigkeiten aus dem Weg geräumt und sich auf die Fortsetzung des seit 1996 gemeinsam regierenden Bündnisses verständigt. SPD, Grüne und SSW hätten im Parlament nur die knappe Mehrheit von einer Stimme.

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