Schleswig-Holstein Revolte gegen den netten Herrn Carstensen

Es werden keine geruhsamen Ostertage für Schleswig-Holsteins Regierungschef Carstensen: Nach parteiinterner Kritik und einem vernichtenden Interview von Ex-Wirtschaftsminister Marnette steht er unter Druck. Personelle Konsequenzen sind wohl nicht zu vermeiden.

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Berlin/Kiel - Die Karwoche ist für den Christen eine bewegende Zeit: Dem Leiden wegen der Kreuzigung folgt die Freude über die Auferstehung Christi. Für den nordfriesischen Protestanten Peter Harry Carstensen hat die Leidenszeit in diesem Jahr schon eine Woche vor Karfreitag begonnen - und noch ist kein Ende zu erkennen. "Von der Revolte kalt erwischt" titelten die "Kieler Nachrichten" am Donnerstag vergangener Woche. Und: "CDU setzt Carstensen unter Druck". Dann kam das Wochenende - und wieder wurde der CDU-Ministerpräsident kalt erwischt: In einem SPIEGEL-Interview über viereinhalb Seiten packte der in Kiel gerade als Wirtschaftsminister zurückgetretene Werner Marnette über die Probleme mit der maroden HSH Nordbank aus. Hauptadressat der Kritik Marnettes: Sein Ex-Chef Carstensen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen: Kritik von allen Seiten
DDP

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen: Kritik von allen Seiten

In guten Zeiten war CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen, 62, für die Bürger zwischen Nord- und Ostsee der gemütliche Onkel aus der Kieler Staatskanzlei. Aber nun stehen die Dinge schlecht: Schleswig-Holstein kommt nicht aus der Schuldenfalle, gleichzeitig hat die internationale Finanzkrise die Landesbank voll erwischt.

Plötzlich stellt sich mancher im nördlichsten Bundesland die Frage: Kann Carstensen das Land auch in der Krise führen?

Selbst in der eigenen Fraktion scheint der eine oder andere seine Zweifel zu haben. Mindestens daran, ob Carstensen die richtigen Leute um sich hat - vor allem Regierungssprecher Christian Hauck und Staatskanzleichef Heinz Maurus werden offen angegangen. Auch am Gebaren der Staatskanzlei gegenüber den CDU-Abgeordneten gibt es Kritik. Dieses Unbehagen explodierte vergangene Woche offensichtlich nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Marnette. Ohne Rücksprache mit seiner Fraktion hatte der Ministerpräsident einen Nachfolger benannt, den ehemaligen Kieler IHK-Hauptgeschäftsführer Jörn Biel. Dass Carstensens Wahl für den Ministerposten auch noch auf einen Parteilosen fiel, sorgte zusätzlich für Missstimmung. Der Ärger war offenbar so groß, dass die Fraktion den Ministerpräsidenten nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zeitweilig sogar zum Rückzug des gerade Ernannten zwingen wollte.

Die CDU-Abgeordneten redeten Tacheles mit Carstensen

So weit kam es nicht. Aber die Abgeordneten setzten sich mit ihrem Regierungschef zusammen - und redeten Tacheles. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag bedankte sich Carstensen anschließend sogar für die offenen Worte seiner Parteifreunde und gelobte Besserung.

Dann erschien das Interview mit Ex-Wirtschaftsminister Marnette.

Die Quintessenz des Marnette'schen Rundumschlags: Schleswig-Holstein hat mit Rainer Wiegard einen unfähigen Finanzminister - und mit Peter Harry Carstensen einen ignoranten Regierungschef. Damit nicht genug: Carstensen hält seine Fraktion - Marnette zufolge - für einen Haufen Einfaltspinsel. "Das sind Leute, die ihre Hausaufgaben in ihrer Schlosserei oder ihrem Elektrogeschäft nicht hinkriegen, die aber hier große Finanzwelt spielen. Das hat er fast wörtlich gesagt." So erinnert sich der Ex-Minister im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Nicht unbedingt eine Wesensbestimmung, die unter den CDU-Abgeordneten die Laune gegenüber Carstensen verbessert haben dürfte.

Natürlich kam am Montag sofort ein Dementi aus der Staatskanzlei: Das überlieferte Zitat sei falsch, sagte ein Sprecher. Nein, das das könne Carstensen unmöglich so gesagt haben, ist am Dienstag aus der Umgebung des Ministerpräsidenten zu hören. Zum Image des freundlichen Landesvaters von der Halbinsel Nordstrand würde es jedenfalls überhaupt nicht passen. Im Übrigen weist sein Lebenslauf den ehemaligen Landwirtschaftslehrer auch nicht eben als Kenner der internationalen Finanzwelt aus.

Fraktionschef Johann Wadephul zeigte sich am Montag jedenfalls konziliant: Die Debatte um den Führungsstil Carstensens sei im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten erfolgreich zum Abschluss gebracht worden, ließ Wadephul aus dem Osterurlaub verlautbaren. "Die CDU-Landtagsfraktion wird gemeinsam mit ihrem unangefochtenen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen im kommenden Jahr einen erfolgreichen Landtagswahlkampf führen."

Persönliche Ambitionen könnten einen Rolle spielen

Welche Rolle Wadephul in der Auseinandersetzung mit Carstensen spielt und welches Interesse ihn dabei treiben könnte - dazu ist von ihm selbst am Dienstag keine Auskunft zu erhalten. Stattdessen verweist Fraktionschefsprecher Dirk Hundertmark auf entsprechende Erklärungen seines Chefs: Wadephul halte an seiner Entscheidung fest, im Herbst als schleswig-holsteinischer Spitzenkandidat in den Bundestag einzuziehen. Dass wenige Tage später das Marnette-Interview erscheinen würde, sei Wadephul und der Fraktion vergangene Woche nicht bekannt gewesen, sagte Hundertmark SPIEGEL ONLINE.

Mancher in der schleswig-holsteinischen Partei zweifelt allerdings daran, dass Wadephul keine persönlichen Ambitionen mehr in Kiel hat. Möglicherweise fühlte er sich auch bei der Marnette-Nachfolge übergangen, heißt es. Auch Anderen aus der Fraktionsspitze werden persönliche Motive für die Kritik an Carstensen und seinem Zirkel nachgesagt: Nach momentanen Prognosen zöge niemand aus der Fraktionsführung 2010 in den Landtag ein, weil ihre städtischen Wahlkreise an die SPD gehen würden. Die Landesliste würde wiederum nicht ziehen, weil die CDU auf dem Land bei allen Direktmandaten vorne liegt. "Es gibt eine kleine Crew, die sich die aktuelle Krise zu Nutzen gemacht hat", sagt ein Kieler CDU-Insider.

Erstaunlich wenig ist angesichts der CDU-Krise vom Koalitionspartner SPD und ihrem Landeschef Ralf Stegner zu hören. Natürlich kam dem designierten Herausforderer von Carstensen das SPIEGEL-Interview nicht ungelegen - immerhin werden Stegner und andere SPD-Politiker namentlich von CDU-Mann Marnette gelobt. Eine "Form von politischer Prosa, die man selbst geboten bekommt", nennt es Stegner. Dennoch gibt er sich zurückhaltend. "Wir wollen zeigten, dass der SPD-Teil der Regierung nicht in der Krise ist", sagte Stegner SPIEGEL ONLINE. "In der Krise achten die Menschen auf Kompetenz."

Peter Harry Carstensen werfen solche Spitzen nicht um, so lange sie nur von Stegner kommen. Eher schon werden ihm Sätze wie dieser zu denken geben: "Das ist kein optimales Bild, das wir in den vergangenen Tagen abgegeben haben", sagte sein Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher SPIEGEL ONLINE.

Erst am 21. April will Carstensen aus dem Osterurlaub zurückkommen. Spätestens dann muss er Konsequenzen ankündigen - sonst dürfte seine Leidenszeit weitergehen.

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