Schleswig-Holstein Simonis' Ärger mit der freiwillig Gefeuerten

Ministerpräsidentin Heide Simonis baut einer amtsmüden Staatssekretärin goldene Brücken. Die Folge: Eine Debatte über die Raffgier von Politikern in Zeiten knapper Kassen.


Heide Simonis
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Heide Simonis

Kiel - Heide Simonis redet viel und schnell. Das tut sie oft und manchmal ist es dann richtig lustig - wie bei der Vorstellung ihres umgebildeten Kabinetts am 21. Januar. Da pries sie den neuen Finanzminister Ralf Stegner (SPD) in Anlehnung an die angebliche Aussage eines Grünen-Abgeordneten als "Schwein", wie jede Regierung eins brauche. Als sie merkte, dass dies vielleicht nicht so ganz glücklich war, schob sie die Erklärung nach, Schweine seien "niedlich" und "sensibel".

Dass solch verbale Schnellschüsse auch richtig nach hinten losgehen können, zeigte sich kurze Zeit später. Auf die Frage, warum im Rahmen des Kabinettsrevirements auch die als qualifiziert und kompetent geltende Staatssekretärin im Umweltministerium, Henriette Berg (Grüne), gehen müsse, antwortete die Regierungschefin: Normalerweise würden Staatssekretäre "ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt". Damit aber nicht der Eindruck entstehe, "ich hätte sie los werden wollen," bekräftigte die Regierungschefin, das sei "ein Stück ihr Wunsch mit".

Ein goldener Spazierstock

Schneller geredet als gedacht. Denn die Landesregierung versüßte der 48-Jährigen den Abschied mit der Möglichkeit, in den nächsten fünf Jahren mehr als 400.000 Euro Ruhegehalt zu kassieren. Geld, das politischen Beamten nur zusteht, wenn sie gefeuert werden, nicht aber bei einem freiwilligen Ausstieg. Die Rechtslage scheint eindeutig. In einem Kommentar zum Bundesbeamtengesetz heißt es: Ein goldener Spazierstock für politische Beamte, die gehen wollen, aber gegen deren "weitere Amtstätigkeit die Regierung an sich keine Einwände hätte", sei "unzulässig, ja grob mißbräuchlich".

Doch das ist graue Theorie. In Kiel und anderswo wird großzügig mit Staatssekretären und anderen politischen Beamten umgegangen. Zwanzig wurden seit 1990 in Schleswig-Holstein in den Ruhestand versetzt. Kosten für die Steuerzahler: 6.645.119,38 Euro (Stand 2002). Dazu kommen noch 14 Minister, die die Regierung Simonis verschliss. In Brandenburg berappten die Steuerzahler allein vergangenes Jahr 714.000 Euro für 21 politische Ruheständler unter 65. Der Staatssekretär Gerd Harms (Grüne), zwischendurch Minister in Sachsen-Anhalt, ließ sich sogar eine Rückkehr-Garantie geben: Die führte direkt in den einstweiligen Ruhestand.

"Liebe ihres Lebens"

Im Fall Berg sorgte die Großzügigkeit der Kieler Landesregierung selbst unter Genossen für Unmut. Über "Abzocke im jugendlichen Alter" empörte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Plüschau. Sein Fraktionskollege Günter Neugebauer sekundierte mit einem zweideutigen Hinweis: "Private Gründe dürfen kein Anlass sein, auf Kosten der Steuerzahler aus dem Amt zu scheiden."

Dass der wahre Grund für Bergs Amtsmüdigkeit möglicherweise als "Liebe ihres Lebens" (Lübecker Nachrichten) in Berlin liege, galt in Kiel wohl schon länger als offenes Geheimnis. "Nur die Liebe zählt und das Land zahlt" unkt der CDU-Abgeordnete Trutz Graf Kerssenbrock. Simonis, unfreiwillig missverständlich, setzte noch eins drauf. Berg erhoffe sich "kreative Schübe durch jemand neuen", nannte die die Regierungschefin als ein Motiv für deren Abgang - und meinte die Neubesetzung des Ministeriums, nicht das Privatleben. "Geplapper" und "Dilletantismus", kommentierte bissig der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.

Am Dienstag vergangener Woche schob Simonis eine laue, juristisch aber schwer anfechtbare Version nach. Weil im Rahmen der Kabinettsumbildung Teile des aufgelösten Landwirtschaftsministeriums dem Umweltministerium zugeschlagen wurden, passe Berg als reine Umweltpolitikerin nicht mehr in die neue Struktur des Ministeriums.

In Berlin wird bald eine Stelle frei

Einen Tag später klotzte "Bild" auf Seite eins. "Frech! Schamlos! Unverschämt! Grüne Politikerin mit 48 in Rente." Am selben Tag kündete Heide Simonis von einem Wunder auf dem Arbeitsmarkt. Berg sei eine neue Stelle im öffentlichen Dienst angeboten worden. Dies würde "die Bezahlung des Landes auf Null stellen". Der neue Job solle schon bald "in trockene Tücher" gebracht werden.

Da trifft es sich gut, dass bald in Berlin eine Stelle frei wird. Der Leiter der Abteilung WA (Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten) im Bundesumweltministerium, Dietrich Ruchay, geht in Pension und dem Vernehmen nach soll Berg ihn ersetzen. Doch die verweigerte jeden Kommentar und auch das Trittin-Ministerium mochte nur bestätigen, dass der Posten neu besetzt werden muss, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen. Mit dieser Lösung hofft die Regierung, weitere Schlagzeilen über rot-grüne Abzockerei im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen abzuwürgen. Denn die finanzielle Lage von Kommunen und Land zwischen Nord- und Ostsee ist verheerend.

Mehrfach mußte die Regierung Simonis in den letzten zehn Jahren per Haushaltssperre die Notbremse ziehen. Obwohl der Verkauf von Landeseigentum und die Plünderung diverser öffentlicher Quellen 1,6 Milliarden Euro brachte, wie die Landes-CDU vorrechnete, stieg die Verschuldung pro Einwohner auf 6626 Euro im Jahre 2001.

Dass der Fall Berg nicht der erste ist, bei dem ein fragwürdiger Abgang zur lukrativen Entlassung wurde, zeigt das Beispiel des 1998 ebenfalls im Rahmen einer Kabinettsumbildung in den Ruhestand versetzten Joachim Lohmann. Der Staatssekretär im Finanzministerium hatte seine Motive, sogar schriftlich niedergelegt: "Ich habe in einem Gespräch Frau Ministerpräsidentin Simonis gebeten, die Besetzung eines zukünftigen Kabinetts ohne meine Person zu planen". Grund: "Mit 63 Jahren" sei er "mittlerweile das älteste Kabinettsmitglied". Selbstverständlich erhielt er die üblichen Bezüge. So versorgt fühlte Lohmann offenbar wieder jung genug, eine mit 100.000 Euro dotierte Beratertätigkeit beim Software-Unternehmen SAP anzutreten - just der Firma, der er als Staatssekretär einen Zehn-Millionen-Auftrag zugeschanzt hatte.

Nur der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt Heribert Ostendorf fiel 1997 als löbliche Ausnahme auf. Im Streit über die Ermittlungen im Fall-Barschel kündigte er Simonis am 13. April schriftlich seinen Rücktritt an. Über Nacht muß ihm klar geworden sein, was das bedeutet. Am 14. präzisierte er sein Anliegen und bat um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Der Antrag wurde genehmigt, ohne Angabe von Gründen.

Von Gunther Latsch und Cordula Meyer



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