Schleswig-Holstein SPD blockiert Selbstauflösung des Kieler Landtags

Ministerpräsident Carstensen hat im Kieler Landtag die Vertrauensfrage gestellt, um sein Ziel der vorgezogenen Neuwahlen zu erreichen. Zuvor hatte die SPD mit ihrer Sperrminorität den Antrag von CDU und Opposition auf Selbstauflösung des Kieler Landtags abgelehnt.


Kiel - Nach dem Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein hat der Landtag über seine Selbstauflösung und vorgezogene Neuwahlen am 27. September abgestimmt. Wie erwartet, erhielt der Antrag von Union und Opposition nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit, denn die SPD stimmte dagegen.

Peter Harry Carstensen auf dem Weg ins Landeshaus: Vertrauensfrage gestellt
DPA

Peter Harry Carstensen auf dem Weg ins Landeshaus: Vertrauensfrage gestellt

Direkt im Anschluss stellte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Vertrauensfrage. Er hatte bereits am Morgen angekündigt, über diesen Weg Neuwahlen ermöglichen zu wollen. Im Landtag sagte er: "Nach den Geschehnissen der vergangenen Wochen und der Abstimmung lassen Sie mir keine andere Wahl." Die Sitzung wurde anschließend für eine Beratung des Ältestenrates unterbrochen.

Über die Vertrauensfrage könnte laut Verfassung frühestens am Donnerstag abgestimmt werden. SPD, FDP, Grüne und SSW haben angekündigt, Carstensen nicht das Vertrauen auszusprechen. Damit wäre nach dem Bruch der Großen Koalition der Weg für Neuwahlen frei.

Erstmals hatte Carstensen am Sonntagabend eingeräumt, dass er zur umstrittenen Zahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher eine falsche Angabe gemacht hat. Er hatte in einem Brief geschrieben, die Zuwendung sei mit vorherigem Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen beschlossen" worden. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen. "Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin." Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war. SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte Carstensen wegen dessen Brief-Passage bezichtigt, das Parlament belogen zu haben.

Die CDU hatte die seit 2005 regierende Große Koalition am Mittwochabend nach einem Streit über die umstrittene Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher aufgekündigt.

Umfragen zufolge liegt die CDU derzeit klar vor der SPD. Nach den aktuellen Werten würde es deutlich für eine Koalition von CDU und FDP reichen, die beide Parteien auch anstreben.

ler/dpa/ddp

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