Umweltschutz Schleswig-Holstein stellt sich gegen Klimapaket der Bundesregierung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug. Außerdem sieht der CDU-Politiker die Länder zu stark belastet. Wie die Grünen will er nun im Bundesrat nachbessern.

Kohleverstromung (Symbolbild): Schleswig-Holstein hat Einwände gegen das Klimapaket der Bundesregierung
Oliver Berg/ DPA

Kohleverstromung (Symbolbild): Schleswig-Holstein hat Einwände gegen das Klimapaket der Bundesregierung


Schleswig-Holstein hat Widerstand im Bundesrat gegen das Klimapaket der Bundesregierung angekündigt.

Konkret geht es um die geplanten Neuregelungen bei den Steuern, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte. "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können."

Günther kritisiert: "Während der Bund Mehreinnahmen hat, würde Schleswig-Holstein rund 25 Millionen Euro verlieren." Und: "Wir brauchen eine fairere Lastenverteilung."

Zu den steuerlichen Neuregelungen des Klimapakets gehören die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Fernreisen, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dies bedeutet sowohl für den Bund als auch für Länder und Kommunen Einnahmeausfälle. Der Bund erhält den Plänen zufolge aber neue Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und der höheren Luftverkehrsteuer.

Daniel Günther (CDU) will einen CO2-Preis von 40 Euro. Die geplanten zehn Euro pro Tonne habe "keine ausreichende Lenkungswirkung".
DPA

Daniel Günther (CDU) will einen CO2-Preis von 40 Euro. Die geplanten zehn Euro pro Tonne habe "keine ausreichende Lenkungswirkung".

Günther war in der CDU ein Vorkämpfer für eine CO2-Steuer und einen hohen Preis auf das klimaschädliche Gas. Darum will der norddeutsche Regierungschef nun auch an weiteren Stellen Änderungen am Klimapaket durchsetzen.

So verlangt er einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. Der bisher geplante Startpreis von zehn Euro "wird keine ausreichende Lenkungswirkung erzielen", sagte er der Zeitung.

Auch Baden-Württembergs Kretschmann sieht Nachholbedarf

Außerdem müsse das gesamte System von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich überprüft werden. "Strom aus erneuerbaren Energien, den wir reichlich haben, muss günstiger werden, damit er auch in anderen Bereichen eingesetzt werden kann." All diese Punkte wolle Schleswig-Holstein in ein Vermittlungsverfahren einbringen, "wenn es dafür eine Mehrheit gibt", sagte Günther.

Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, dass sein Land das Klimapaket in der bisherigen Form nicht mittragen werde und auf Korrekturen im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern setze. Die Grünen sind in 10 der 16 Bundesländer an der Regierung beteiligt.

cht/AFP

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stolte-privat 22.11.2019
1. Zumindestens eine Tatsache hat Daniel Günther erkannt...
...nämlich das es nur über den Preis funktioniert. Ökologisch erzeugte Energie muß wesentlich billiger sein als Co2 belastete Energien. Also nicht erhöhen und den Bürger zusätzlich belasten, das führt nur zu weiterer Politikverdrossenheit. Einfach die gesetzlichen Grundlagen schaffen, erneuerbare Energien wesentlich günstiger anbieten zu können. Wegfall jeglicher Steuern und Umlagen auf Ökostrom z.B. wären ein gutes Instrument.
haarer.15 22.11.2019
2. Das ist löblich und vorausschauend
Hört, hört ... C-Ministerpräsident Daniel Günther traut sich den Mund aufzumachen - gegen seine eigene Partei. Man hätte sich solch deutliche Worte auch von Herrn Kretschmann aus BW gewünscht und vielleicht auch eher erwartet. Der ist aber viel zu leise. Bravo Herr Günther ! Aber ich fürchte - Sie sind in der völlig falschen Partei gelandet und da im Grund gar nicht mehr zuhause.
gerd klünder 22.11.2019
3. Berechtigte Kritik
Eine höhere CO2-Bepreisung könnte auch dazu genutzt weden, die EEG-Zulagen zu ersetzen. Zur Beruhigung derjenigen, die sich seit neuestem für soziale Härten im Energiebereich interessieren. Im übrigen finde ich es immer doof, wenn bei Symbolbildern zur Kohleverstromung vor allem Wasserdampf aus Kühltürmen zu sehen ist. Hauptsache viel Qualm.
severus1985 22.11.2019
4. Guter Mann, der Günther
der einzige CDUler, der nicht im "Gestern" lebt. Entweder macht man ein Klimapaket, das wirklich was bringt, oder man lässt es eben sein (und gesteht sich sein Scheitern ein). Aber so ein "nicht Fisch nicht Fleisch" Paket braucht echt niemand. Ich zahle lieber 20c mehr für Sprit und sehe, dass sich dadurch Mobilität verändert, also dass ich 3 cent mehr bezahle für Nichts.
DummIstKult 22.11.2019
5. Schleswig-Holstein Mehr umschlungen
Recht hat der Mann, nur geht mir seine Forderung eines "CO2-Einstiegspreis(es) von 40 Euro pro Tonne" nicht weit genug, wenn es um die Rettung unseres Planeten geht. Hier muss geklotzt werden mit einer merkwürdig schamhaft "Bepreisung" genannten Steuer von mindestens 100€! Den Verursachern der Klimakatastrophe muss endlich das Lachen vergehen.
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