Glücksspiel Schleswig-Holstein beendet Alleingang bei Sportwetten

Die neue Regierung in Kiel will dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer beitreten. Damit würde der Alleingang Schleswig-Holsteins im Sportwettenmarkt enden. Zuvor hatte das Land eine weitreichende Liberalisierung des Milliardenmarktes beschlossen.

Fensterscheibe eines Wettbüros: Schleswig-Holstein beendet Liberalisierung
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Fensterscheibe eines Wettbüros: Schleswig-Holstein beendet Liberalisierung


Kiel - Schleswig-Holsteins neue Regierung will den umstrittenen Alleingang des Bundeslandes bei der Liberalisierung des Sportwettenmarktes beenden. Das Kabinett habe beschlossen, dem Staatsvertrag der übrigen 15 Länder beizutreten. Das teilte die Senatskanzlei in Kiel am Dienstag mit.

Die SPD-geführte Landesregierung wolle das noch von der schwarz-gelben Vorgängerin vereinbarte Gesetz mit seinen liberalen Regelungen kippen. Bereits in der August-Sitzung des Landtags solle darüber in erster Lesung beraten werden. "Wir beginnen, das Minenfeld in der deutschen Glücksspielgesetzgebung zu räumen, das unser Vorgänger den Schleswig-Holsteinern hinterlassen hat", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Der Staatsvertrag war am 1. Juli in Kraft getreten. Für den Norden ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, die einen Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht. Die Bundesländer halten am staatlichen Lottomonopol fest. Auf Druck der Wettbewerbshüter muss der Glücksspielmarkt aber für private Anbieter geöffnet werden. Für eine siebenjährige Probephase sollen 20 Konzessionen an Sportwettenanbieter vergeben werden.

Schleswig-Holstein war mit seinem eigenen Glücksspielgesetz aus dem Länderverbund ausgeschert. Dieses hatte der Kieler Landtag 2011 noch mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedet. Es sah im Gegensatz zum Glücksspielstaatsvertrag eine weitgehendere Liberalisierung des milliardenschweren Marktes für Sportwetten vor und erlaubte unter anderem auch Online-Poker. Kurz vor der Landtagswahl im Mai waren im Norden auf Grundlage des Gesetzes erste Lizenzen vergeben worden.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, das Land könne "nun den Irrweg und die Isolation verlassen", in die es die schwarz-gelbe Koalition getrieben habe. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der neuen Regierung dagegen vor, das Land "in eine Sackgasse" zu lenken. Sie gefährde nicht nur Hunderte Arbeitsplätze, "sondern es wird auch gegen geltendes EU-Recht verstoßen".

fab/dpa/dapd



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Daniel_B. 24.07.2012
1. Es gibt ja sonst keine Probleme
"Wir beginnen, das Minenfeld in der deutschen Glücksspielgesetzgebung zu räumen, das unser Vorgänger den Schleswig-Holsteinern hinterlassen hat", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Ah ja. Den Schleswig-Holsteinern ist das Thema egal bis gleichgültig, aber irgendso ein SPD-Politiker aus der dritten Reihe muss natürlich nochmal feststellen, dass das "Minenfeld" (*lach weg*) von der CDU und FDP hinterlassen wurde. Wieso sollte eine Liberalisierung und Abschaffung dieses unsäglichen staatlichen Monopols denn ein "Irrweg" sein? Darauf haben die Roten wieder keine Antwort, stattdessen werden munter Arbeitsplätze gefährdet und ins Ausland gedrängt.
dennycrane 16.10.2013
2. Der Deutsche Staat lässt sich Einnahmen entgehen
Bevor Schleswig-Holstein seinen Alleingang beendet hat, haben im Endeffekt alle großen Wettanbieter eine Lizenz erhalten. Und diese Lizenzen haben auch weiterhin ihre Gültigkeit. In Zeiten des Internets und insbesondere des mobilen Internets ist es einfach nur lächerlich zu glauben man würde Glücksspiel bzw. Sportwetten unterbinden, in dem man als deutscher Staat keine Lizenzen erteilt. Bestes Beispiel ist doch das Online-Poker-Geschäft. Die Firmen sitzen bspw. in Malta, hunderttausende Deutschen spielen jeden Tag bei diesen Anbietern. Also lizenziert doch endlich den Sportwetten und Online-Poker-Markt in Deutschland und zwar grundsätzlich. Der Staat kann ordentliche Einnahmen verzeichnen und die Spieler, die eh spielen werden, machen dies endlich legal. Und auch die kleinen und großen Firmen die im Background dieser Industrie wuseln wachsen dadurch mit. Das Sportwettengeschäft ist bspw. schon lange auf den mobilen Zug aufgesprungen. Bietet Apps und mobil optimierte Seiten. Hier wiederum gibt es unzählige Seiten, die diese Apps testen, wie z.B. http://sportwetten-apps.net . Eine grundsätzliche Legalisierung in Form der Lizenzierung der Anbieter würde dem Staat, der Glücksspielbranche, den kleinen und großen Firmen/Unternehmen im Hintergrund und zuletzt auch den Spielern endlich Rechtssicherheit geben.
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