Bundesrat Schleswig-Holstein will Steuernachlass für Hotels kippen

Das Kabinett in Kiel will im Bundesrat die umstrittene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers abschaffen. Schleswig-Holstein erhofft sich Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro. "Wir können uns die Ausfälle einfach nicht mehr leisten", heißt es in Kiel.

Zimmermädchen: Hotels sollen wieder höhere Mehrwertsteuer zahlen
DPA

Zimmermädchen: Hotels sollen wieder höhere Mehrwertsteuer zahlen


Kiel - Die ermäßigte Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen soll gekippt werden - das versucht die neue Regierung Schleswig-Holsteins durchzusetzen. Das Kabinett in Kiel beschloss den Start einer Bundesratsinitiative. Das Land erhofft sich von der Erhöhung von sieben auf 19 Prozent Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro pro Jahr.

"Das sind Einnahmeausfälle, die wir uns hier in Schleswig-Holstein nicht leisten können", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Die großen Hotelketten kommen auch mit dem normalen Steuersatz zurecht", glaubt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Parallel mit der Abschaffung der Ermäßigung soll der Bund aufgefordert werden, die zu erwartenden Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro auf Bundesebene für Instrumente zur Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe zu verwenden.

Für Finanzministerin Heinold ist die Maßnahme überfällig: "Eine Steuerbegünstigung, von der nur wenige profitieren, ist mit einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik nicht vereinbar." In den vergangenen Jahren waren Mehrwertsteuerreformen, die auch die Hotels betrafen, mehrfach gescheitert.

Der Bundesrat wird sich mit dem Antrag der Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, voraussichtlich am 21. September befassen.

Der ermäßigte Steuersatz von sieben statt 19 Prozent gilt seit Januar 2010 und geht auf eine Initiative von FDP und CSU zurück. Die Senkung war überaus umstritten und hatte auch im Nachhinein für Streit gesorgt. Eine umfassende Neuregelung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Dezember 2011 jedoch aufgeschoben.

max/dapd/dpa

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hansjoki 21.08.2012
1. sollten die
Holsteiner mehr Verstand und Ehre besitzen, als der Rest der "ehrenwerten" Koalition ??? (Letztere scheint dem "Bedürftigsten und Verdienstvoll- sten" dieser Bananenrepublik ein "bisschen" Erhöhung des sog. Ehrensoldes zu gönnen).
...und gut ist`s 22.08.2012
2. Keine Ahnung vom Fach?
"Die großen Hotelketten kommen auch mit dem normalen Steuersatz zurecht", glaubt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Der Herr Wirtschaftsminister hat anscheinend keine Ahnung davon, dass die Mehrwertsteuer eine Steuer ist, die der Endverbraucher zu zahlen hat. Das ist in diesem Fall der Hotelgast! Die Kette hat nur die Aufgabe im Auftrage des Fiskus dieses Geld einzutreiben und weiterzureichen. Solche Leute hat die SPD und solche Leute braucht kein Mensch - zumindest nicht in verantwortlichen, politischen Positionen.
muunoy 22.08.2012
3. Gefallen für FDP-Klientel
Zitat von sysopDPADas Kabinett in Kiel will im Bundesrat die umstrittene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers abschaffen. Schleswig-Holstein erhofft sich Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro. "Wir können uns die Ausfälle einfach nicht mehr leisten", heißt es in Kiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851327,00.html
Das ist irgenwie witzig. Wenn die Landesregierung es schafft, dass Hotelübernachtungen wieder mit 19% besteuert werden, so täte sie witzigerweise einer typischen FDP-Klientel einen Gefallen. Selbständige, die so wie ich häufig im Hotel übernachten, gehörten mal zur typischen FDP-Klientel. Durch den reduzierten MWSt.-Satz auf Hotelübernachtungen sind dieser Gruppe sehr hohe Mehrkosten und ein erhöhter Buchhaltungsaufwand (separate Verbuchung des Frühstücks) entstanden. Einige FDP-Politiker haben dies bis heute nicht begriffen. Daher noch mal für unsere ahnungslosen Politiker: Kostete eine Hotelübernachtung früher 100,-EUR, so gab es 19,-EUR from Finanzamt zurück. Heute gibt es nur noch 7,-EUR zurück und zusätzlich muss man meistens noch fürs Frühstück extra zahlen, welches als nicht-abzugsfähige Bewirtungskosten mit 19% USt. zu verbuchen ist. Und manche Abzockerkommune meinte dann auch noch, eine Bettensteuer einführen zu müssen. O. k., inzwischen ist juristisch geklärt, dass Geschäftsreisende diese nicht zahlen müssen. Aber um Städte wie Köln mache ich seither einen großen Bogen. Ich kenne kein Hotel, welches die Preise gesenkt hat. Die FDP hat so einen Großteil ihrer Wähler vergrault. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte sich jedoch mal um ein anderes Phänomen im eigenen Land kümmern: Selbst bei privaten Übernachtungen habe ich in Deutschland bisher in jedem Bundesland eine Rechnung mit ausgewiesener USt. bekommen. Bei privaten Übernachtungen in zwei verschiedenen Hotels an der Küsten in Schleswig-Holstein habe ich trotz Nachfrage jedoch keine Rechnung bekommen. Da ich private Übernachtungen jedoch nicht verbuchen kann und auch nichts Handlanger des Finanzamtes sein möchte, habe ich es beim einmaligen Nachfragen belassen. Kann es sein, dass wir in SH zum Teil Griechische Verhältnisse haben?
rathals 22.08.2012
4. MWST-Chaos
Da unser derzeitiger - wie auch die früheren - Finanzminister nicht einmal in der Lage sind, ein einfaches und gerechtes Steuersystem zu konzipieren, muss man unterstellen: a) Unfähigkeit oder b) Lobbyabhängigkeit. Entsprechend mulmig wird es, wenn diese Figuren über Mrd. € für korrupte Länder verfügen können.
klausbrause 22.08.2012
5. Zu kurz gesprungen
Zitat von ...und gut ist`s"Die großen Hotelketten kommen auch mit dem normalen Steuersatz zurecht", glaubt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Der Herr Wirtschaftsminister hat anscheinend keine Ahnung davon, dass die Mehrwertsteuer eine Steuer ist, die der Endverbraucher zu zahlen hat. Das ist in diesem Fall der Hotelgast! Die Kette hat nur die Aufgabe im Auftrage des Fiskus dieses Geld einzutreiben und weiterzureichen. Solche Leute hat die SPD und solche Leute braucht kein Mensch - zumindest nicht in verantwortlichen, politischen Positionen.
Auch nach Absenkung des Mehrwertsteuersatzes haben die Hotels ihre Endpreise beibehalten und damit eine echte Erlössteigerung erzielt. Darauf bezieht sich die Initiative aus S-H.
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