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Schleswig-Holstein: Ringen um die Grünen

Foto: A2836 Carsten Rehder/ dpa

Schleswig-Holsteins Grüne Die Braut, die sich traut

Peter Harry Carstensen bangt um sein schwarz-gelbes Wunschbündnis. Nun wirbt der CDU-Ministerpräsident um die Grünen, die eine Jamaika-Koalition mit der FDP nicht ausschließen. Die Strategie von Landeschef Robert Habeck ist riskant, doch der offene Kurs könnte zum Vorbild werden.

Kaum etwas ist peinlicher, als wenn deutsche Wahlkämpfer den Obama spielen. Die Erfahrung lehrt: Ob Hubertus Heil oder Thorsten Schäfer-Gümbel - die hiesige Version des Ausrufes "Yes, we can!" wirkte stets aufgesetzt und schräg.

Robert Habeck macht es trotzdem.

"Wir lassen uns in kein Lager einpreisen", ruft der Grünen-Landeschef von Schleswig-Holstein in der "Räucherei", einem Bürgerzentrum in Kiel-Gaarden. Und dann: Zu den Annäherungsversuchen von CDU und SPD sage er "nicht: Yes we can, sondern: Ja, sie können uns mal!"

Das Spiel mit dem Obama-Zitat ist riskant - doch es funktioniert. Die Gäste in der "Räucherei" lachen und applaudieren. Habeck grinst erleichtert.

Nicht nur bei diesem Wahlkampfauftritt beweist der 40-Jährige Mut. Auch die Strategie seines Landesverbandes, sich alle Machtoptionen offenzuhalten und nicht mehr als natürlicher Koalitionspartner der SPD anzutreten, ist riskant. Immer noch ist ein Zusammengehen mit CDU und FDP für viele Grüne eine Horrorvorstellung, in Hamburg musste die Ökopartei im ersten schwarz-grünen Bündnis zudem eine echte Kröte schlucken - mit dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Doch für Habeck ist die Strategie der grünen Eigenständigkeit im Fünf-Parteien-System zwangsläufig: "Solange wir nur in Blöcken denken, wird sich an den Mehrheiten nichts ändern."

Landtag

In den neuen Kieler könnten es am 27. September sogar sechs Parteien schaffen. Denn in Schleswig-Holstein gibt es noch den Südschleswigschen Wählerverband, für den die Fünfprozenthürde nicht gilt. CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen muss dadurch umso mehr um das Wunschbündnis mit der FDP fürchten als Angela Merkel auf Bundesebene.

Zudem hat dem Regierungschef der Bruch der Großen Koalition offenbar mehr geschadet, als die Christdemokraten gedacht haben. In aktuellen Umfragen kommt die CDU nur noch auf 32 bis 33 Prozent, bei den persönlichen Werten ist Carstensen Vorsprung auf SPD-Kandidat Ralf Stegner arg geschrumpft. In einer ARD-Umfrage wünschte sich sogar eine Mehrheit von 43 Prozent eine SPD-geführte Landesregierung, nur 41 Prozent der Befragten favorisierten eine CDU-geführte Koalition.

Carstensen will sich kümmern, Guttenberg kritisiert Banker

Prominente Wahlkampfhilfe bekommt Carstensen am Mittwochabend aus Berlin. CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zu Gast in Elmshorn. Bei zünftiger Blasmusik betreten der Franke und der Friese das vollbesetzte "Casino Royal". Über 800 Gäste drängeln sich in dem schlauchförmigen Saal, die meisten sind unter 30 oder über 60 Jahre alt. Guttenberg ist ein Publikumsmagnet, auch im hohen Norden. Carstensen sagt, "der letzte, der hier ähnlich gefeiert wurde, war Franz Josef Strauß".

Bei seinem Grußwort gibt sich der Ministerpräsident als gemütlicher Landesvater und Mann von nebenan. Er verstehe es als den Auftrag von Politikern, "dass wir uns kümmern müssen", sagt er. Kritik, er stehe zu oft auf Festplätzen, könne er nicht nachvollziehen. "Ich empfehle Politikern, öfter mal zur Freiwilligen Feuerwehr zu gehen."

Guttenberg setzt einen anderen Akzent: Der Wirtschaftsminister spricht über Rezession, Steuerrecht und das Krisenmanagement der Bundesregierung. Das vergangene Jahr habe "so manches marktwirtschaftliche Gesetz mit neuen Facetten versehen", sagt Guttenberg - und übt Kritik an den Bankern. Einer habe ihm gegenüber zuletzt gewitzelt, durch die Krise und die staatlichen Rettungsmaßnahmen sei "die Milliarde volksnah geworden". Zunächst habe er darüber gelacht, "doch dann ist mir das Lachen echt im Hals stecken geblieben".

Gleiches droht auch dem um Lockerheit bemühten Carstensen. Angesichts sinkender Umfragewerte hat der CDU-Mann die Grünen entdeckt: Immer wieder spricht er nun davon, wie gut sein Verhältnis zum Grünen-Chef Habeck sei, den er "sehr pragmatisch" nennt. Angesichts des persönlichen Streits mit Stegner scheint eine Zusammenarbeit mit der SPD kaum möglich. Der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder sagt: "Eine Neuauflage der Großen Koalition ist in Kiel unwahrscheinlicher als in Berlin - weil sie dort nicht bis zum Ende der Legislatur gehalten hat."

"Jamaika drängt sich keineswegs auf"

Doch ob es Carstensen gelingt, die Grünen für eine Regierung zu gewinnen, ist ungewiss. Habeck sagt, für seine Partei gehe darum, so stark zu werden, dass "die anderen gezwungen sind, auf uns zuzukommen". "Jamaika drängt sich da keineswegs auf."

Für eine Regierungsbeteiligung stellen die Grünen drei Bedingungen. Zunächst in der Energiepolitik: "Ab 2015 soll der Strom in Schleswig-Holstein zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen", am Atomausstieg dürfe nicht gerüttelt werden und es dürfe keine neuen Kohlekraftwerke und CO2-Speicherung geben. Zudem müsse das "HSH-Nordbank-Debakel" gründlich aufgeklärt werden. Als Drittes werde es mit den Grünen "keine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem" geben - alle Gemeinschaftsschulen müssten eine sichere Oberstufenperspektive erhalten.

Zweifellos schaut die Bundesspitze genau darauf, wie sich Habecks Strategie am Wahlabend auswirkt. Zwar haben die Berliner Parteifreunde kein Interesse an schwarz-grünen Spekulationen kurz vor der Bundestagswahl. Eine Jamaika-Koalition ist sogar per Parteitagsdekret ausgeschlossen. Doch die Öffnung für jede Farbkonstellation könnte spätestens ab 2010 zum Vorbild werden für die Grünen - will man angesichts der Schwäche der SPD nicht ständig mit der Opposition vorlieb nehmen. Parteichef Cem Özdemir sagt, er wünsche sich die grüne Eigenständigkeit bundesweit. "Die Inhalte müssen die Machtoption definieren und nicht andersrum."

Beim Wahlkampfstand am Kieler Europaplatz zeigt sich aber auch, dass die Strategie der Offenheit auch Sympathisanten abstößt. Rainer Mayer etwa ist skeptisch, ob die Grünen sich in einer CDU-geführten Regierung durchsetzen könnten. "Die müssen da mit Sicherheit Kompromisse machen." Der Bau von Moorburg habe das doch gezeigt. Mayer sagt, die Wahlentscheidung falle ihm daher so schwer wie nie zuvor. "Früher wäre doch gar nicht vorstellbar gewesen, dass die Grünen einmal mit der CDU regieren könnten."

"Politik wird nur noch als kindischer Streit wahrgenommen"

Habeck kennt solche Stimmen natürlich. Er sagt aber auch: "Mir klopfen Leute auf die Schulter, die noch nie in ihrem Leben die Grünen gewählt haben."

Und das liegt nicht nur an der eigenen Stärke. Das vorzeitige Aus der Großen Koalition hat CDU und SPD Sympathie gekostet. Habeck: "Schleswig-Holstein ist unter Carstensen zur politischen Peinlichkeit geworden. Die Politik im Land wird von den Menschen nur noch als kindischer Streit wahrgenommen - wie im Comic oder beim Schlamm-Catchen."

Wie schwer sich der promovierte Schriftsteller manchmal noch im politischen Alltag tut, zeigt sich beim Termin nach der Rede in der "Räucherei" - einem Sommerempfang der Kreishandwerkerschaft. Auf dem Parkplatz zieht Habeck sich schnell noch ein weißes Oberhemd über. Dennoch wirkt er unter den saturierten Unternehmern und Funktionären im Dreiteiler eher deplatziert. Nachdem er zwei Grußworte ertragen hat, verlässt der Grüne fluchtartig den Empfang.

Dabei könnte er sich an solch dröge Pflichttermine schon mal gewöhnen. Sollte er einer neuen Landesregierung angehören, braucht er viel Sitzfleisch.

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