Neue Schleuserroute in Osteuropa: Bundesregierung will härtere Sanktionen gegen Belarus

Mehr als 4000 Menschen sind in den vergangenen Wochen illegal über Belarus nach Ostdeutschland eingereist. Die Bundesregierung vermutet gezielten Menschenschmuggel der Regierung in Minsk.

Polnische Grenzschützer greifen eine Gruppe Flüchtlinge an der Grenze zu Polen auf

Foto: KACPER PEMPEL / REUTERS

Die Bundesregierung sorgt sich wegen der steigenden Zahl von Geflüchteten, die im Osten Deutschlands ankommen. Es gebe Hinweise, dass die Schleusung über Belarus nach Polen, Lettland und Litauen »aktiv vom Regime in Minsk gesteuert wird«, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung sei dazu in sehr engem Austausch mit den Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union und prüfe Instrumente, um eine Handlungsänderung des Regimes in Minsk herbeizuführen.

Gerüchte über »unproblematische Einreise« in die EU

Die Bundesregierung habe vorgeschlagen, zusätzlich zu den im Juni bereits erlassenen Sanktionen, »die das Regime empfindlich treffen«, weitere Sanktionen zu beschließen, »um gezielt gegen Menschenschmuggel und die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten« vorzugehen. Gleichzeitig sei man im Gespräch mit den Herkunftsstaaten der Geflüchteten und der Transitstaaten, von denen aus diese per Flugzeug nach Belarus kommen. Die Bundesregierung wirke zudem Gerüchten entgegen, wonach via Belarus eine unproblematische Einreise in die EU möglich sei.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im Mai als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union angekündigt, Geflüchtete nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern. Polen, Lettland und Litauen haben daraufhin die Grenzsicherung verschärft.

Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und Iran. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.

Seehofer verspricht mehr Polizei im Grenzgebiet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der brandenburgischen Landesregierung Anfang der Woche zugesichert, die Kapazitäten der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor Ort zu erhöhen, um die Registrierung und Identifizierung der Neuankömmlinge zu beschleunigen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen rascher in anderen Bundesländern untergebracht werden können. Die Situation in Brandenburg sei »vollkommen unter Kontrolle«, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums.

muk/dpa