Schlingernde Hessen-SPD Ypsilanti-Getreue suchen Schuldige

In der hessischen SPD knistert es: Die Entscheidung von Parteirebellin Metzger über ihr Landtagsmandat steht kurz bevor, die Lager in der Partei formieren sich. In der Kritik steht insbesondere Fraktionsvize Walter.

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Wiesbaden - Hessische Landtagsabgeordnete führen ein relativ beschauliches Leben. Im Normalfall. Aber in Hessen ist derzeit nichts normal. Seit SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit dem Plan einer rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert ist, herrscht der politische Ausnahmezustand.

Ypsilanti, Walter: "Langsam halte ich das nicht mehr aus"
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Ypsilanti, Walter: "Langsam halte ich das nicht mehr aus"

Bei sozialdemokratischen Parlamentariern stehen die Telefone nicht mehr still, seit die Abgeordnete Dagmar Metzger Ypsilanti die Gefolgschaft in das Linksbündnis verweigerte. Prominente Sozis, Hinterbänkler - alle werden sie von Interviewanfragen überhäuft. "Langsam halte ich das nicht mehr aus", stöhnt ein Genosse aus Südhessen. Er gilt als Ypsilanti-Unterstützer, will aber "zumindest bis Dienstag bitte" in Ruhe gelassen werden.

Bis Dienstag - da tagt die SPD-Fraktion in Wiesbaden. Und Ypsilanti erwartet eine Entscheidung. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie: "Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mit vertreten kann, muss die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben." Sonst werde "die Fraktion handlungsunfähig und unzuverlässig. Dann wäre eine stabile Regierung nicht machbar."

"Egal, wie sich Frau Metzger entscheidet"

Allerdings bekräftigte Ypsilanti gleichzeitig ihre Entscheidung, bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April nicht als Ministerpräsidentin zu kandidieren: "Dabei bleibt es - und zwar egal, wie sich Frau Metzger entscheidet." Die Mehrheit sei nicht gesichert.

Dagmar Metzger derweil ist abgetaucht. Am vergangenen Donnerstag hatte sie Ypsilanti erklärt, sie könne sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen, falls diese auf die Stimmen der Linkspartei setze. Jetzt geht es um ihr Landtagsmandat, sie muss sich entscheiden. Der Druck nimmt stetig zu.

Für die "Bild"-Zeitung ist sie "Deutschlands ehrlichste Politikerin", andere sehen sich um die Macht gebracht. "Da herrscht immenser moralischer Druck von beiden Seiten, sie ist sehr angespannt", sagt eine Metzger-Vertraute. Die 49-Jährige habe sich bisher noch nicht entschieden, ob sie ihr Landtagsmandat am Dienstag in der Sitzung der Landtagsfraktion niederlegen werde. Aber ihre Tendenz gehe dahin, "dass eine Entscheidung bevorsteht – so oder so".

In der Sitzung des Parteirats am Samstag soll ihr keiner beigestanden haben. Auch nicht die Ypsilanti-Kritiker: "In der Sache waren sie bei ihr, nicht aber im Wort." Metzger soll am Montag viel telefoniert haben, um sich eine Meinung zu bilden.

Genossen stinksauer

Da war sie nicht die einzige in Hessens SPD. Doch die meisten behalten ihre Erkenntnisse aus diversen Zwiegesprächen nach den sozialdemokratischen Chaostagen für sich. Nur soviel sickert durch: So mancher Genosse sei stinksauer auf Jürgen Walter. Der Fraktionsvize habe Dagmar Metzger benutzt, um Andrea Ypsilanti zu "vernichten". In einer Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes habe er gesagt, er werde alles versuchen, um Ypsilantis rot-rot-grünes Vorhaben "zu torpedieren und zu Fall zu bringen".

Hat er Metzger als U-Boot benutzt, ihr Nein zur Linken an die Öffentlichkeit lanciert, während sie noch im Ski-Urlaub war? Einige wütende Parteifreunde sehen das so. Damit habe er gegen jede Form innerparteilichen Anstandes verstoßen, klagen Ypsilantis Anhänger.

Jürgen Walter stellte sich am Montag hinter Ypsilanti, von Machtfrage keine Rede: "Die Andrea ist klar." Partei und Fraktion bräuchten jetzt "ein bisschen Ruhe", die neue, auf 42 Abgeordnete gewachsene Fraktion müsse sich erst sortieren, so Walter.

Die Rivalität der beiden Spitzengenossen hat eine Vorgeschichte. Nicht immer waren Ypsilanti und Walter derart hoffnungslos zerstritten wie heute. Bei der Machtübernahme Roland Kochs 1999 zog Jürgen Walter in den Landtag ein. Als Chef der hessischen Jusos galt er als prononciert linker Sozialdemokrat. Darum verstand er sich auch sogleich gut mit den ebenfalls linken Ypsilanti und Norbert Schmitt. Letzterer ist heute Generalsekretär.

Netzwerker Walter als Ypsilantis Gegenspieler

Doch im Laufe seiner ersten Legislaturperiode entwickelte sich Walter zum Netzwerker. Über die - neben Seeheimern und Linken - dritte Strömung der SPD kursiert im Bundestag der Witz: "Warum hat ein Netzwerker immer eine Klarsichthülle dabei? Damit er seine Ernennungsurkunde sogleich abheften kann."

Der Kern dahinter: Die Netzwerker stoßen vielen in der SPD als rein karriereorientierte Opportunisten auf. So auch Walter. Als Geschäftsführer der hessischen Genossen plante er 2003 den Wahlkampf des chancenlosen Gerhard Bökel. Obwohl die SPD vor fünf Jahren mit 29,1 Prozent das historisch mit Abstand schlechteste Ergebnis einfuhr, schadete dies Walter nicht. Er trat die Nachfolge von Bökel als Fraktionschef an.

Immer mehr entwickelte er sich zum innerparteilichen Gegenspieler von Parteichefin Ypsilanti. Nicht überwunden haben dürfte er zudem seine Niederlage gegen die ehemalige, linke Mitstreiterin bei der Wahl des Spitzenkandidaten. Hier setzte sich Ypsilanti Ende 2006 knapp durch und löste den machtbewussten Netzwerker auch als Fraktionschef ab.

Wie geht es nun weiter mit der hessischen SPD? Ypsilanti erklärte heute, sie wolle sich auch im Falle eines Rückzuges von Metzger am 5. April nicht zur Wahl stellen. Sie weiß auch: Neben Walter würde schon ein weiterer Abgeordneter reichen, um das fragile Bündnis scheitern zu lassen. Fraglich ist derweil, in welche Richtung die Stimmung nun kippt. Bei der Frankfurter Sitzung am Samstag beteuerte der Parteirat seine Solidarität für Ypsilanti. Walter hielt dort die Füße still.

Er weiß genau: Wenn er sich zu früh zu weit vorwagt, werden Partei und Fraktion ihm den Loyalitätsbruch nicht mehr verzeihen. Doch auch Ypsilantis Anhänger wissen um die Gefahr, den Fraktionsvize öffentlich zu demontieren. Das würde die katastrophale Lage der SPD nur noch verschlimmern. Morgen ist Fraktionssitzung. So viel ist schon jetzt klar: Die Telefone werden danach kaum stillstehen.

Mitarbeit: Sebastian Fischer

Mit Material von dpa

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