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06. Februar 2013, 12:18 Uhr

Ponader gegen Schlömer

Top-Piraten gehen wieder aufeinander los

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Die Piraten suchen einen Weg aus der Krise. Doch Parteichef Schlömer und Geschäftsführer Ponader haben radikal unterschiedliche Vorstellungen, wie sich die Partei entwickeln soll - die Chemie zwischen den beiden stimmt ohnehin nicht mehr. Ihr Streit bricht wieder auf.

Hamburg - Der Waffenstillstand ist gebrochen: Am Dienstagabend machten sich die Spitzenpiraten Bernd Schlömer und Johannes Ponader vor ihren Parteifreunden gegenseitig schwere Vorwürfe. Parteichef Schlömer sagte, er fühle sich von Ponader "hintergangen und ein Stück weit erpresst". Geschäftsführer Ponader zeigte sich vor zeitweise rund 200 Piraten bei einem öffentlichen Online-Stammtisch über Schlömer "verärgert", weil dieser "ohne Rücksprache Informationen herausgegeben" habe. Es ging beim Schlagabtausch um die Frage, ob man einen neuen Parteivorstand bereits im Mai wähle, und um interne Absprachen über mögliche Rücktritte.

Nun ist auch für die Öffentlichkeit klar, was sich hinter den Kulissen bereits seit Wochen zeigt. Schlömer und Ponader, die seit November ihre Versöhnung inszeniert hatten, liegen wieder über Kreuz. Und sie misstrauen einander. Nach dem Online-Treffen lautete das Fazit des Parteivorsitzenden: "Die letzte dreiviertel Stunde hat nur Schaden angerichtet."

Der offene Streit kommt zur Unzeit. Nach der krachenden Wahlniederlage in Niedersachsen und dem Absturz in den Umfragen sind die Piraten zutiefst verunsichert. In der "Bild"-Zeitung tönte am Dienstag ein Meinungsforscher: "Die Piraten sind weg." Die Partei sucht fieberhaft nach einem Weg aus der Krise. Wie wird man wieder attraktiv? Und womit gelingt doch noch der Einzug in den Bundestag?

Das Problem neben den Schlagzeilen über neuen Zoff: Schlömer und Ponader vertreten auch, was die Neuausrichtung der Partei angeht, gegensätzliche Positionen. Und so kommen die Piraten bei der Strategie für die Bundestagswahl kaum voran. Der Parteivorsitzende prescht seit Wochen mit Vorschlägen voran, mit denen er die Partei professionalisieren will. Er schlägt ein Spitzenteam für die Bundestagswahl vor, will einzelne Köpfe stärker in den Vordergrund stellen.

Ponader wettert gegen das "Top-down-Prinzip"

Doch der prominenteste Kopf neben ihm, Ponader, hält davon gar nichts: Nachdem er zunächst schwieg, sagte Ponader nun SPIEGEL ONLINE: "Im Top-down-Prinzip lässt sich die Partei nicht in den Wahlkampf führen, da wird sie sich verweigern." Und ein Spitzenteam von fünf oder acht Leuten, wie es dem Parteichef vorschwebt, wäre für Ponader "zu sehr Politik 1.0". Man könne auch "ohne Köpfe die Wahl gewinnen".

Bei keiner der großen Fragen kommen sie auf einen gemeinsamen Nenner: Welche Themen will die Partei ins Zentrum rücken? Auf welche Piraten setzt man, um welche Wählergruppen anzusprechen? Schlömer und Ponader verkörpern die unterschiedlichen Strömungen der Partei. Jetzt zeigt sich, dass es die Partei lähmen kann, wenn sich die zwei wichtigsten Figuren auf nichts mehr einigen können.

Schlömer trommelt dafür, die Außendarstellung der Partei zu verbessern. Er hat genug von dem, was er eine übertriebene Selbstbeschäftigung der Partei nennt. Doch Ponaders Energie richtet sich weiter nach innen. Im Vorstand startete er zuletzt Diskussionen über eine neue Geschäftsordnung und entfachte wiederholt eine Debatte über die Neuwahl des Gremiums im Mai, was nun auch zur Konferenz am Dienstagabend führte. Der restliche Vorstand beharrt darauf, dass man bereits entschieden habe, keine Neuwahl vor der Bundestagswahl im September durchzuführen.

Genug von "innerparteilichen Befindlichkeiten"

Dass Schlömers Geduld am Ende ist, zeigte sich auf einem Workshop am vergangenen Wochenende in Leipzig. Dort trafen sich ein paar Dutzend Piraten, um an einer Strategie für den Bundestagswahl zu feilen. Mehrfach machte der 41-Jährige deutlich, was er von Ponaders Debatten hält. "Ich will mich nicht mehr mit der Geschäftsordnung im Bundesvorstand beschäftigen oder mit innerparteilichen Befindlichkeiten auseinandersetzen", sagte er einmal.

Auf dem Workshop kamen die Piraten in Sachen Strategie kaum voran, immer wieder verstrickte man sich in grundsätzlichen Diskussionen: Sind wir Struktur- oder Themenpartei? Der frühere Parteichef Jens Seipenbusch sagte in Anspielung auf die Mitgliederzahl: "Wir haben keine Vision, sondern 30.000 Visionen." Und die zwei Spitzenköpfe haben in fast jeder wichtigen Entscheidung zwei Sichtweisen.

Schlömer will Sprecher verankern, Ponader setzt darauf, dass sich die Arbeitsgemeinschaften auf Beauftragte einigen. Schlömer drängt zu raschen Entscheidungen bei der Strategie noch im Februar ("Uns rennt die Zeit davon"), Ponader sagt, der Wahlkampf sei noch Monate entfernt: "Jetzt haben wir Zeit, um unsere Visionen, unsere Mission und unsere Identitätsfrage zu klären." Für Schlömer ist der Einzug in den Bundestag das Oberziel, Ponader sagt, das sei nicht erstrebenswert, "wenn wir auf dem Weg dorthin unsere Grundwerte vernachlässigen müssten".

Mehrheit im Bundesvorstand für Schlömer-Pläne

Der Geschäftsführer sieht Schlömers Vorstöße als Abkehr von piratigen Idealen. Ponader kämpft für offene Prozesse und Basisdemokratie. Schlömer will nicht alles endlos zerreden. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Wie geht es weiter? Beide wissen, dass eine Mehrheit im Vorstand hinter Schlömer steht. Vize Sebastian Nerz warf Ponader per E-Mail am Dienstagabend "parteischädigendes Verhalten" vor. Vorstandsmitglied Klaus Peukert, der sich zwischen Schlömer und Ponader positioniert hatte, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei überzeugt, dass der Parteivorsitzende konstruktiv arbeiten wolle. "Warum Johannes wiederholt alte Debatten erneut aufbricht, statt sich auf die eigentlichen Aufgaben zu fokussieren, weiß ich nicht." Für das generelle Arbeitsklima sei das "nicht sonderlich hilfreich".

Im Vorstand könnte Schlömer seine Strategie zur Bundestagswahl also wohl mit einer Mehrheit durchsetzen. Doch selbst die Spitzenpiraten sind skeptisch - sie werfen Ponader ja vor, dass er eben solche Mehrheitsbeschlüsse nicht akzeptiere. Die Piraten könnten sich also weiter vor allem um sich selbst drehen.

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